Die wichtigsten Infos zum AfD-Bundesparteitag in Braunschweig

Braunschweig.  Seit Samstag veranstaltet die AfD-Partei einen Bundesparteitag in Braunschweig. Mehrere Gegen-Demos haben stattgefunden.

Die Kundgebung zu den Demonstrationen gegen den AfD-Bundesparteitag in Braunschweig. 

Die Kundgebung zu den Demonstrationen gegen den AfD-Bundesparteitag in Braunschweig. 

Foto: Andreas Schweiger

Seit Samstag, 30. November, findet in Braunschweig der Bundesparteitag der AfD statt. 566 stimmberechtigte Mitglieder waren in der Halle. Das Ende des Parteitags ist für Sonntag gegen 20 Uhr vorgesehen. Es gibt 19 Programmpunkte. Punkt 11 ist die Wahl des neuen Bundesvorstands.

Wo findet der AfD-Parteitag statt?

Veranstaltungsort des AfD-Parteitags ist die Volkswagen-Halle am Europaplatz in Braunschweig. Die Halle wird von der städtischen Tochtergesellschaft Stadthallen-Betriebsgesellschaft betrieben.

Wann und wo gibt es Gegen-Demos?

Los ging es mit Demos gegen den AfD-Parteitag schon am Freitag, 29. November: Auf dem Johannes-Selenka-Platz vor der Hochschule für Bildende Künste (HBK) startete um 19 Uhr eine „Antifaschistische Vorabenddemo“. Das Motto: „Crash the Party – Autoritäre Sehnsüchte begraben“. Es folgte ein Demozug über Altstadtring, Madamenweg, Sonnenstraße, Altstadtmarkt, Brabandtstraße, Friedrich-Wilhelm-Platz, Waisenhausdamm, Stobenstraße, Auguststraße, John-F.-Kennedy-Platz, Bruchtorwall, Kalenwall und Theodor-Heuss-Straße zum Europaplatz (mit Demo).

Für Samstag, 30. November, hatte das Braunschweiger „Bündnis gegen Rechts“ mehrere Kundgebungen angemeldet. Ab 7 Uhr startete der Protest an der VW-Halle. Um 9 Uhr war dann die Auftaktkundgebung auf dem Europaplatz vor der VW-Halle. Musik kam unter anderem von der Salzgitteraner Band „Null Bock“. Zu den Rednern gehörten beispielsweise Udo Sommerfeld vom Bündnis, Hanna Reichhardt von der bundesweiten Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“, der Awo-Bundesvorsitzende Wilhelm Schmidt sowie Vertreter der „Seebrücke“, des Zentralrats der Sinti und Roma, der Gewerkschaftsjugend und des Antifa-Cafés.

Um 10 Uhr wurde an der Hamburger Straße 36 beim Kunst- und Kulturverein Braunschweig ein Demo-Zug mit Teilnehmern verschiedener Kunst- und Kulturinstitutionen starten – mit dem Ziel Europaplatz.

Um 11 Uhr begann am Europaplatz ein großer Demo-Zug gegen den AfD-Parteitag in Braunschweig durch die Innenstadt zum Schlossplatz: über Gieseler, Güldenstraße, Lange Straße, Küchenstraße, Hagenbrücke, Hagenmarkt und Bohlweg.

Um 12 Uhr lud Landesbischof Christoph Meyns zur Mittagsandacht in den Braunschweiger Dom ein.

Um 13 Uhr war vorm Schloss die Großkundgebung. Bis etwa 15.30 Uhr wurden viele Reden und kulturelle Beiträge dargeboten.

Wer wird bei der Groß-Demo gegen den Parteitag der AfD vorm Schloss auftreten?

Zugesagt haben laut dem „Bündnis gegen Rechts“ zufolge bereits Oberbürgermeister Ulrich Markurth, der VW-Gesamtbetriebsrats-Vorsitzende Bernd Osterloh, Sally Perel („Hitlerjunge Salomon“) mit Schülern der Sally-Perel-Gesamtschule in Volkmarode und VW-Azubis, Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand und Madina Rostaie von der Flüchtlingshilfe Braunschweig.

Mit dabei sind ebenso Landesbischof Christoph Meyns, Eintracht-Aufsichtsrat Rainer Ottinger und einige Spieler, Basketball-Löwen-Geschäftsführer Sebastian Schmidt mit Spielern, Staatstheater-Generalintendantin Dagmar Schlingmann und Robert Prinzler als Ensemblesprecher, die Braunschweiger Muslima Türkan Deniz-Roggenbuck und Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands .

Auch der Sänger Axel Bosse wird kommen und für eine musikalische Einlage sorgen – ebenso wie die Funk-Soul-Band Gestörtebekker, der Rapper Sir Mantis, Geza Gal, Axel Uhde, Thorsten Stelzner und mehrere Braunschweiger Chöre.

Was bedeuten der Bundesparteitag der AfD und die Demos für die Polizei?

Laut Einsatzleiter Roger Fladung erwartet die Polizei „einen breiten friedlichen Protest von 10.000 bis 12.000 Menschen, die Vorbehalte gegen eine aus ihrer Sicht rechtspopulistische und rechtsnationale Entwicklung der AfD haben.“

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Die Polizei wird während des AfD-Parteitags mit mehr als Tausend Beamten im Einsatz sein. Auch Wasserwerfer werden in Braunschweig positioniert. Beim Bundesparteitag der AfD vor zwei Jahren in Hannover hatte es Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Polizei gegeben, Menschen sind verletzt worden.

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Rechnet die Polizei mit gewaltbereiten Demonstranten beim AfD-Parteitag?

Der Vizepräsident der Polizeidirektion Braunschweig erwartet „eine sicherlich nennenswerte Größe von Gruppen aus dem linksextremen Spektrum, die gezielt durch Gewalt verhindern wollen, dass der Parteitag stattfinden kann, oder die Gewalt gegen Polizei und andere richten wollen“. Fladung rechnet mit mehr als 500 Linksextremen. Die Polizeigewerkschaft appellierte am Donnerstag noch einmal für einen friedlichen Protest.

Die Gruppe „Der Flügel“, die dem rechten Rand der AfD zugeordnet wird, sagte ein für Freitag geplantes Delegiertentreffen in Braunschweig ab. Als Grund sprach die selbsternannte Sammelbewegung auf Facebook von einer „maximalen Bedrohungslage durch linksterroristische Kräfte“.

afd-gruppe sagt treffen in braunschweig wegen „bedrohungslage“ ab Kurz vor Beginn des Bundesparteitags interviewte Andre Dolle, Reporter unserer Zeitung, Nils Bandelow, Professor für Politikwissenschaft an der TU Braunschweig. Bandelow sagte: Die AfD werde ihre Radikalisierung weiter vorantreiben.

Haben die Demos gegen den AfD-Bundesparteitag Auswirkungen auf den Braunschweiger Weihnachtsmarkt?

Der Weihnachtsmarkt findet natürlich trotzdem statt. Die Parkhäuser und Tiefgaragen in der Innenstadt sind – abgesehen von der Zeit des Aufzugs – frei zugänglich. Die jeweiligen Betreiber sind laut der Stadt außerdem gebeten, sicherstellen, dass man auch dann ohne Preisaufschlag ausfahren kann, wenn man wegen des Demozugs warten muss.

Nach Abschluss der Großdemo wird der Stadt Braunschweig zufolge aus Sicherheitsgründen der Lange Hof gesperrt, also der schmale Durchgang vom Bohlweg in Richtung Dom und Weihnachtsmarkt. Es wäre zu riskant, wenn sich dort auf einmal tausende Menschen zum Weihnachtsmarkt drängten, sagt die Stadt.

Der Lange Hof zwischen Bohlweg und Platz der Deutschen Einheit soll gegen Ende der Kundgebung auf dem Schlossplatz aus Sicherheitsgründen gesperrt werden, um Gedränge zu vermeiden.

Kann man in der Innenstadt normal einkaufen?

Grundsätzlich ja. Alle Geschäfte werden ganz normal öffnen.

Allerdings: Stadtbibliothek und Schlossmuseum öffnen am Sonnabend nur von 9 bis 12 Uhr. Die Quadriga ist von Freitag bis Sonntag gesperrt.

Welche Straßen werden gesperrt?

Die Theodor-Heuss-Straße wird am Freitag ab 12 Uhr in nördlicher Fahrtrichtung ab der Kreuzung Fabrikstraße / Eisenbütteler Straße gesperrt. In Richtung Süden wird die Theodor-Heuss-Straße heute Abend ab etwa 21 Uhr ab dem Europaplatz gesperrt. Die Sperrungen dauern voraussichtlich bis Sonntagabend. Die Geschäfte an der Otto-von-Guericke-Straße bleiben erreichbar. Die Straße Am alten Bahnhof wird während der Kundgebung zwischen Frankfurter Straße und Holzhof gesperrt.

Der Park-and-Ride-Verkehr vom Messegelände, wie sonst an Adventssamstagen üblich, findet nicht statt.

Die Konrad-Adenauer-Straße wird am Freitag gegen 14 Uhr bis Sonntagabend für den Fahrzeugverkehr komplett gesperrt. Die Durchfahrt von der Frankfurter Straße über den Europaplatz in Richtung Gieseler soll aber aufrechterhalten werden, so dass auch die Straßenbahn fahren kann, teilt die Stadtverwaltung mit.

Am Samstag werden gegen 11 Uhr bis zum Abend auf dem Bohlweg die Fahrspuren in Richtung Norden gesperrt, also direkt am Schlossplatz. Die Stadtbahn soll möglichst weiter fahren können – es sei denn, es kommen mehr Demo-Teilnehmer als erwartet.

Gibt es Auflagen für die Demos gegen den AfD-Parteitag?

Die Stadt Braunschweig verfügte bestimmte Auflagen für die Demos gegen den AfD-Parteitag. Fünf Kundgebungen hatte Udo Sommerfeld für das „Bündnis gegen Rechts“ für Samstagvormittag rund um die VW-Halle am Europaplatz angemeldet. Einen der gewünschten Standorte hat die Stadtverwaltung komplett untersagt, die anderen vier wurden leicht verschoben. Dagegen hatte Sommerfeld am Montag einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht. Am Mittwochabend kam das Urteil der 5. Kammer: Die von der Stadt Braunschweig verfügten Auflagen für die Demonstration gegen den AfD-Parteitag sind rechtmäßig.

Das „Bündnis gegen Rechts“ kündigte daraufhin am Donnerstag den Gang ans Oberverwaltungsgericht in Lüneburg an. Am Freitagmittag bestätigte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Auflagen.

Wie fahren die Busse während des AfD-Parteitags in Braunschweig?

Wegen des AfD-Bundesparteitags und der Kundgebungen rund um den Europaplatz und in der Braunschweiger Innenstadt kommt es von Freitag, 29. November, ab etwa 11.30 Uhr bis Sonntag, 1. Dezember, in den Abendstunden zu Straßensperrungen und Verzögerungen bei Bussen und Bahnen. In dieser Zeit werden die Buslinien 413, 419, 429 und 461 umgeleitet.

Betroffen sind auch die KVG-Linien 601 und 620 aus Salzgitter-Lebenstedt und Salzgitter-Thiede: Beide haben von Freitag (Betriebsbeginn) bis Sonntagabend in Braunschweig nur eine einzige Haltestelle, nämlich den Hauptbahnhof. Die Ankunfts- und Abfahrtzeiten entsprechen dort den planmäßigen Zeiten, die ursprünglich an der Haltestelle Rathaus vorgesehen sind.

Am Sonnabend, 30. November, kann es außerdem im gesamten Stadtgebiet zu Behinderungen und Beeinträchtigungen bei Bussen und Bahnen kommen.

So fahren die Busse während des AfD-Parteitags in Braunschweig.

Erwartet die Polizei während des AfD-Parteitags rechtsextreme Aufmärsche in Braunschweig?

Polizei-Einsatzleiter Roger Fladung erklärt, dass es weder eine Anmeldung noch einen Aufruf zur Mobilisierung rechtsextremer Gruppen gab. Die Polizei erwartet daher keine rechtsextremen Aufmärsche während des AfD-Parteitags in Braunschweig.

Wie werden die Demo-Teilnehmer versorgt?

Sowohl am Europaplatz als auch auf dem Schlossplatz soll es Tee, Kaffee und Kaltgetränke geben. Die Organisatoren wollen außerdem auch versuchen, ein Kinderprogramm auf die Beine zu stellen. Braunschweig: Protest gegen geplanten AfD-Parteitag formiert sich

Wie viele Gegen-Demonstranten werden zum AfD-Parteitag erwartet?

Das „Bündnis gegen Rechts“ rechnet mit mehreren Tausend Teilnehmern an der Demo gegen den AfD-Parteitag aus Stadt, Region und dem gesamten Bundesgebiet. Die Polizei erwartet in der Spitze 10.000 bis 12.000 Teilnehmer.

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Wo können Gegen-Demonstranten von außerhalb unterkommen?

Die Stadtverwaltung wird Gegen-Demonstranten keine Sporthallen als Unterkünfte anbieten. Der SPD-Unterbezirk Braunschweig hat daher einen Aufruf an Vereine und andere Institutionen gestartet, Quartiere zur Verfügung zu stellen. Die BIBS-Fraktion unterstützt diesen Aufruf.

Der Parkplatz auf dem Messegelände an der Eisenbütteler Straße steht kostenlos für Demo-Teilnehmer zur Verfügung. Dort werden auch die Busse mit Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet halten. Diese Busse sollen am Nachmittag zum Abschluss der Großkundgebung zur Georg-Eckert-Straße fahren, um die Demonstranten direkt dort wieder aufzunehmen – in dem Bereich ist dann auch mit Beeinträchtigungen zu rechnen.

Wie ist die Polizei während des Bundesparteitags der AfD erreichbar?

Die Polizei schaltet rund um den Bundesparteitag der AfD eine Telefon-Hotline: 0800/1920192. Diese ist am Freitag, 29. November, von 12 bis 19 Uhr erreichbar, sowie Samstag und Sonntag jeweils von 6 bis 18 Uhr. Außerdem will das Social-Media-Team der Polizei auf Twitter und Facebook intensiv informieren (#BS3011).

Worum geht es beim Parteitag der AfD?

Die AfD wählt unter anderem einen neuen Bundesvorstand. Jörg Meuthen will wieder kandidieren. Alexander Gauland wird nicht wieder antreten. Unklar ist bislang, ob der Thüringer Landeschef Björn Höcke vom rechtsnationalen „Flügel“ als Kandidat antreten wird. Gauland: Wir sehen in Braunschweig, ob ich wieder kandidiere. Schon am Freitag wird der AfD-Bundesvorstand zusammenkommen.

Am Freitagabend kündigte Dana Guth unserer Zeitung ebenfalls ihre Kandidatur um den AfD-Bundesvorstand an.

Warum wird das Logo der VW-Halle beim AfD-Parteitag verhüllt?

Der Konzern-Betriebsrat von Volkswagen hat erklärt: „Wir verurteilen die völkisch-nationalistischen Positionen der sogenannten Alternative für Deutschland.“ Die Partei stelle sich eindeutig gegen Werte des Konzerns wie Respekt, Vielfalt, Toleranz und partnerschaftliches Miteinander. „Wir dulden keine AfD-Versammlung in einer Halle, die als ,Volkswagen-Halle‘ ersichtlich ist. Ihre Bezeichnung muss also zum Zeitraum der Versammlung von der Bildfläche verschwinden.“

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Am Donnerstag wurde der Schriftzug komplett abgedeckt.

Was hat die Petition gegen den AfD-Bundesparteitag gebracht?

Rund 23.000 Menschen hatten die Petition unterstützt, mit der die Stadt Braunschweig aufgefordert werden sollte, den Mietvertrag mit der AfD zu kündigen. Dazu kam es aber nicht. Der Rat der Stadt hatte mit breiter Mehrheit beschlossen, dass der Mietvertrag mit der AfD nicht angefochten werden soll. Der Grund: Aus Sicht der Stadtverwaltung und der Ratsmehrheit (außer BIBS und Links-Fraktion) wäre eine Kündigung rechtswidrig.

Schon im September hatte der Rat allerdings einstimmig ein Bekenntnis gegen Rassismus und Intoleranz verabschiedet.

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