Gauland: Wir sehen in Braunschweig, ob ich wieder kandidiere

Braunschweig.  Alexander Gauland spricht vor dem AfD-Parteitag über seine Ambitionen – und einen möglichen Parteichef Björn Höcke.

Alexander Gauland ist neben Jörg Meuthen AfD-Parteichef und neben Alice Weidel auch Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag. Fünf Wochen vor dem Bundesparteitag in Braunschweig reagiert er im Interview auf die massiven Vorwürfe seiner Kritiker.

Alexander Gauland ist neben Jörg Meuthen AfD-Parteichef und neben Alice Weidel auch Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag. Fünf Wochen vor dem Bundesparteitag in Braunschweig reagiert er im Interview auf die massiven Vorwürfe seiner Kritiker.

Foto: Gregor Fischer / dpa

„Dummes Zeug“ ist für Alexander Gauland die Kritik des Braunschweiger Landesbischofs Christoph Meyns. „Dummes Zeug“ ist für den AfD-Chef auch die Aussage, Parteimitglieder seien „geistige Brandstifter“ für den Terror von Halle. Viel ist über die AfD vor dem Parteitag in Braunschweig am 30. November und 1. Dezember gesprochen worden. Wie denkt Gauland darüber? Andre Dolle sprach mit ihm am Telefon.

Warum hat sich die AfD für Braunschweig als Ort des Bundesparteitages entschieden?

Das kann ich nicht beantworten, das müssten Sie unsere Bundesgeschäftsstelle fragen. Das hat wahrscheinlich mit der Verfügbarkeit von Hallen zu tun. Das ist ja für uns nicht immer einfach.

Willkommen werden die 600 Delegierten nicht gerade sein. Das „Bündnis gegen Rechts“ erwartet mindestens 5000 Demonstranten. Beeindruckt Sie das?

Nein, überhaupt nicht.

Braunschweigs Landesbischof Meynsdemonstriert mit. Er wirft führenden Vertretern Ihrer Partei völkisches Denken, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus vor. Was sagen Sie dazu?

Dummes Zeug.

Der VW-Betriebsrat setzt sich dafür ein, dass der Name VW-Halle während des Parteitages abgedeckt wird. Was halten Sie davon?

Jeder blamiert sich so, wie er kann.

Es handelt sich hier immerhin um den Betriebsrat des weltgrößten Autokonzerns. Dass er Stimmung gegen die AfD macht, beeindruckt Sie also auch nicht?

Nein.

Bis auf Salzgitter und, mit Abstrichen, Wolfsburg hat die AfD in dieser Region bisher kaum Fuß fassen können. Woran liegt das?

Alle Parteien haben in verschiedenen Ländern unterschiedliche Stärken, das ist doch völlig klar. Die CSU ist in Bayern stark, die Grünen sind jetzt in Baden-Württemberg stark. Wir sind auch eher im Süden stark – und im Osten. Das ist so.

Diese Region ist eine Industrieregion. Sie ist eine SPD-Hochburg. Parteigrößen wie Sigmar Gabriel oder Hubertus Heil wohnen hier. Ist die SPD-Konkurrenz zu stark?

Das kann schon sein, dass wir uns deshalb schwerer tun.

Am Sonntag wählen die Thüringer einen neuen Landtag. Björn Höcke ist Ihr Spitzenkandidat. Wird die Wahl zum Sprungbrett für ihn?

Er wird hoffentlich ein gutes Ergebnis einfahren. Aber was heißt Sprungbrett? Dann hätten Sie diese Frage auch mit Blick auf Herrn Urban und Herrn Kalbitz vor den Wahlen in Sachsen und Brandenburg stellen müssen. Ich sehe keine Veränderungen, die sich außerhalb Thüringens aus dieser Wahl ergeben werden.

Mit Rückenwind aus Thüringen könnte sich Höcke in Braunschweig zum Parteivorsitzenden wählen lassen.

Da müssen Sie ihn fragen. Das kann ich doch nicht beantworten.

Würden Sie es begrüßen, wenn er einer der beiden neuen Parteichefs werden würde?

Jeder muss die Entscheidung selbst treffen, ob er sich den Delegierten zur Wahl stellt. Das habe ich nicht zu kommentieren.

Kandidieren Sie selbst wieder als Parteichef? Dazu haben Sie sich bisher nicht endgültig geäußert.

Das ist richtig. Und das bleibt auch so.

Wird das also eine spontane Entscheidung auf dem Parteitag?

Das werden wir auf dem Parteitag in Braunschweig sehen.

Höcke ist das prominenteste Gesicht des „Flügels“, den das Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall für rechtsextremistische Tendenzen einstuft. Ist Höcke vermittelbar?

Laut Umfragen liegen wir in Thüringen bei 24 Prozent. Wenn das keine Vermittelbarkeit ist, dann weiß ich es auch nicht. Da würden sich andere Parteien die Finger nach lecken.

Wird die AfD wegen oder trotz Höcke gewählt?

Die AfD wird in Thüringen wie in allen anderen Ländern wegen unserer Politik gewählt, wegen unserer Grundsätze. Es gibt viele Menschen, die das für gut und richtig halten. Spitzenkandidaten können etwas ausmachen, das Entscheidende sind aber unsere Inhalte.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius machte die AfD nach dem Terroranschlag von Halle mitverantwortlich für einen sich ausbreitenden Hass gegen Minderheiten. Was sagen Sie dazu?

Das ist falsch. Wir verbreiten keinen Hass gegen Minderheiten. Wir wollen keine Einwanderung von Menschen, die in dieser Gesellschaft keine Chance haben. Das haben wir klar und deutlich gesagt. Ich weiß aber nicht, warum das Hass gegen Minderheiten sein soll. Wir wollen eine andere Politik.

CSU und Grüne kritisierten gar eine „geistige Brandstiftung“.

Wenn diese Parteien solche Begriffe benutzen, wird es dadurch nicht wahrer. Das ist dummes Zeug. Die Gesellschaft ist gespalten. Wir sind Ausdruck dieser Spaltung. Wir geben vielen Menschen eine Stimme für ihre Unzufriedenheit mit den Parteien, die bis jetzt die Politik in diesem Land bestimmen. Sonst hätten wir diese Wahlerfolge nicht erzielen können. Es muss ja etwas dran sein, dass die Menschen nicht mit der Politik von CDU, SPD, Grünen und der FDP zufrieden sind. Sonst gäbe es uns nicht.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht hingegen eine zunehmende Radikalisierung des „Flügels“ der AfD. Irgendwo muss er das doch herhaben, oder?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist für mich kein Maßstab irgendeiner politischen Bewertung. Natürlich ist der Verfassungsschutz ein Instrument derer, die unsere Konkurrenz fürchten. Herr Haldenwang kann viel sagen, das beeinflusst mich nicht.

In Chemnitz haben Höcke und andere mit Hooligans und bekannten Neonazis demonstriert. Welches Signal hat das ausgesendet?

Die Ereignisse von Chemnitz haben wir im Bundesvorstand aufgearbeitet. Wir haben nach diesen Ereignissen eine klare Maßgabe an die Partei gegeben: Es sollen nur noch Demonstrationen besucht werden, die wir beherrschen. Wir müssen uns davor hüten, Demonstrationen mit Kräften zu besuchen, die wir nicht kontrollieren können.

Es war also ein Fehler, das Herr Höcke dort mitmarschiert ist?

Sie drehen Worte im Munde herum. Das Problem war, dass sich in Chemnitz andere unserer De­monstration angeschlossen haben. Das ist ein Fehler gewesen, ja.

Ex-Fußballnationalspieler Mesut Özil hat gesagt, Rassismus sei „in der Mitte der Gesellschaft“ angekommen. Stimmt das?

Nein, Herr Özil ist kein Maßstab für das, was richtig und falsch ist in Deutschland.

Mesut Özil hat mehrfach die Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Er ließ sich mit dem umstrittenen türkischen Präsidenten Erdogan ablichten. Was halten Sie davon, dass sich Prominente wie Özil mit Erdogan umgeben?

Bei Fußballern ist mir das ziemlich egal, weil ich mich für Fußball nicht interessiere. Nur: Wenn jemand in der Nationalelf spielt und somit eine herausgehobene Rolle in der Gesellschaft hat, ist es falsch, sich einem Autokraten anzudienen.

Zu Jérôme Boateng, einem weiteren Ex-Nationalspieler, haben Sie sich einmal geäußert. Sie sagten, den hätte man lieber nicht zum Nachbarn.

Ich habe das so in der Form nicht gesagt. Deshalb werde ich das auch nicht kommentieren.

Nach der Kritik am Militäreinsatz in Nordsyrien droht der türkische Präsident Erdogan damit, den Flüchtlingspakt aufzukündigen. Wie sollte Deutschland reagieren?

Wir haben immer gesagt, dass der Flüchtlingspakt in dieser Form falsch ist. Deutschland sollte seine eigenen Grenzen kontrollieren. Die EU kann oder will das offenbar nicht. Deutschland darf sich nicht von einem türkischen Machthaber erpressen lassen.

Sie haben mehr Respekt für US-Präsident Trump und den britischen Premier Johnson gefordert. Wie war das zu verstehen?

Es gibt in Deutschland eine Tendenz, sowohl Trump als auch Johnson als Narren zu behandeln. Ich mische mich nicht in die Innenpolitik anderer Länder ein. Was in den Medien und zum Teil auch in der Politik geschieht, halte ich für die Wahrung deutscher Interessen für verheerend.

Die AfD will nach dem Euro und den Flüchtlingen die Klima-Debatte gezielt für sich nutzen. Sieht so verantwortliche Politik aus?

Wir wollen die Klima-Debatte nicht gezielt für uns nutzen. Wir haben mit Blick auf das von der Bundesregierung vorgestellte Maßnahmenpaket aber in der Tat ein Alleinstellungsmerkmal. Wir halten die Klimaschutzmaßnahmen inklusive eines Endes der Braunkohleförderung für falsch, weil sie keinerlei Wirkung erzielen. Wir Deutschen alleine können das Weltklima nicht beeinflussen. Dabei bleibt mal völlig offen, was da nun menschengemacht ist.

Die wichtigsten Infos zum AfD-Bundesparteitag in Braunschweig

Fast jeder Wissenschaftler sieht das anders. Ganz klar hat der Mensch einen riesigen Anteil am Klimawandel, heißt es von Forschern.

Nein, das sehen auch Forscher sehr verschieden. Ich muss mich da aber gar nicht festlegen. Was nutzt es, wenn der Braunkohle-Abbau in der Lausitz beendet wird, aber Hunderte neue Kraftwerke in China und Indien entstehen?

Deutschland kann doch mit gutem Beispiel vorangehen. Das schafft auch Arbeitsplätze.

Was ist das für ein Unsinn. Wir sehen doch, das niemand dem Beispiel folgt. Außerdem ist die Energiewende auch noch teuer.

Die AfD hat jahrelang ihr Rentenkonzept verschoben. Ein Leser, der sich Jhl Enrico nennt, fragt per Facebook: Welches Rentenkonzept vertritt die AfD denn nun?

Das beschließen wir auf einem Parteitag, der Anfang nächsten Jahres stattfinden wird.

Die AfD gibt sich gern als Partei der „kleinen Leute“. Wieso bleibt sie bei solch einem zentralen Thema bisher ohne Konzept?

Die Partei ist immer noch eine junge Partei. Da gibt es immer wieder politische Probleme, zu denen wir erst Lösungen erarbeiten müssen. Deshalb kann es in der Tat sein, dass wir bei bestimmten Fragen als junge Partei noch eine gewisse Zeit benötigen.

Leser Tim Stark fragt per Facebook: Ihre Partei fordert mehr Volksabstimmungen. Wie gedenken Sie komplexe Themen zu vermitteln, um ein Desaster wie beim Brexit zu verhindern?

Das Brexit-Referendum war keinesfalls ein Desaster. Es hat eine klare Haltung der Bevölkerung gezeigt. Das Desaster haben Politiker zu verantworten, die diesen gewollten Brexit bis jetzt noch nicht klar umgesetzt haben. Basisdemokratie ist ein wichtiges Instrument, das auch bei komplexen Themen angewendet werden kann.

Ihre Freunde von der Partei Ukip haben sich maßgeblich für den Brexit eingesetzt. Die Verhandlungen mit der EU haben sie dann aber anderen überlassen. Was halten Sie davon?

Ich verstehe Ihre Frage nicht, welche Freunde?

Die Ukip mit Nigel Farage.

Tories haben sich auch für den Brexit eingesetzt. Und Boris Johnson übernimmt Verantwortung.

Die AfD will die Mietpreisbremse abschaffen. Wie wollen Sie bezahlbaren Wohnraum schaffen?

Wir wollen die Mietpreisbremse nicht abschaffen, wir sagen, sie wirkt nicht ausreichend. Wir müssen mehr Geld in den Wohnungsbau investieren, auch in den sozialen Wohnungsbau. Wir müssen mehr Bauland ausweisen. Wir sind gegen den Mietendeckel in Berlin, zur Mietpreisbremse gibt es unterschiedliche Meinungen.

Die AfD will die Bundeswehr deutlich ausbauen. An welchen anderen Stellen wollen Sie sparen, um erforderliche Mittel zu gewinnen?

Wir wollen die Bundeswehr nicht deutlich aufbauen, wir wollen sie einsatzfähig machen. Wir können die Bundeswehr nicht in Syrien einsetzen, wie Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer das will, wenn sie dazu gar nicht in der Lage ist. Wir wollen uns an das berühmte Zwei-Prozent-Ziel halten. Wir müssen künftig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr verwenden.

Sie möchten die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent reduzieren. Wie soll das bezahlt werden?

Es gibt genug Geld, das in Deutschland falsch ausgegeben wird. Dazu muss ich jetzt keine Finanzierung vorlegen.

Sie wollen außerdem die Außengrenzen wieder mehr sichern. Stehen Deutsche dann wegen der Kontrollen wieder im Stau?

Grenzsicherung kann auf verschiedene, intelligente Weise gemacht werden. Das heißt nicht, dass Deutsche im Stau stehen. Es kann aber nicht sein, dass Deutschland seine Grenzen gar nicht mehr sichert. Das machen andere Länder ja schließlich auch.

Deutschland ist umgeben von Freunden, von EU-Partnern. Kann man denen nicht trauen?

Das hat nichts mit trauen zu tun. Da es keine gemeinsame Grenzsicherung gibt, müssen wir das selbst machen. Was machen Sie denn, wenn es einen Flüchtlingszuzug wie 2015 gibt? Wir müssen unkontrollierte Zuwanderung stoppen.

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