Braunschweiger Polizei bittet bei Anti-AfD-Demos um Respekt

Braunschweig.  Polizeipräsident Pientka und Einsatzleiter Fladung: Wir sorgen dafür, dass der Parteitag und der friedliche Protest stattfinden können.

Polizei-Vizepräsident Roger Fladung leitet den Einsatz am Wochenend.

Polizei-Vizepräsident Roger Fladung leitet den Einsatz am Wochenend.

Foto: Philipp Ziebart/BestPixels.de

Die Braunschweiger Polizei appelliert sehr nachdrücklich an die Teilnehmer der Kundgebungen gegen den AfD-Bundesparteitag in der VW-Halle. Einsatzleiter und Polizei-Vizepräsident Roger Fladung sagt: „Wir wissen, dass viele Menschen an den Veranstaltungen teilnehmen, um ihren persönlich Protest, ihre Empörung und natürlich auch ihre innere Haltung solidarisch mit anderen zu bekunden. Dies erfährt großen Respekt und Unterstützung.“

Die Wahrnehmung dieser Rechte stehe natürlichen allen Teilnehmern eines Protestes zu, wie gleichzeitig auch allen Teilnehmern die Anreise und Teilhabe an einem Parteitag zustehe. „Die Situationen und Begegnungen des Zusammentreffens der Teilnehmer der verschiedenen Veranstaltungen werden viele emotional berühren und vielleicht sogar auffordern, deutlichen Protest zu artikulieren“, so Fladung. „Achten Sie bitte darauf, dass Sie gerade in diesen Momenten ganz persönlich in der Verantwortung sind, den Schutzbereich anderer Menschen zu respektieren.“

Die Mitarbeiter des Konfliktmanagements der Polizei sind ihm zufolge vor Ort und werden mit vielen im Gespräch sein. Fladung betont: „Der Schutzauftrag der Polizei ist eindeutig, weil es Aufgabe der Polizei ist, dafür Sorge zu tragen, dass der (genehmigte und rechtmäßige) Parteitag der AfD stattfinden kann. Der Schutzauftrag der Polizei ist versammlungsfreundlich, daher wird der (genehmigte und rechtmäßige) Protest gegen diesen Parteitag stattfinden und sichtbar werden. Wir begleiten und unterstützen alle Versammlungsleiter durch direkte Ansprechpartner der Polizei. Der Schutzauftrag der Polizei ist differenziert, weil wir gegen Personen und Gruppen, die den Parteitag gewaltsam verhindern oder den friedlichen Protest durch ihr Verhalten konterkarieren wollen, agieren werden.“

Sein Appell: „Wir erwarten, dass Sie sich von diesen Personen und Gruppen abkehren. Polizei schützt niemals das Versammlungsanliegen, das heißt die Inhalte der Sache selbst, um die oder das es geht, sondern immer nur die Inanspruchnahme der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit als solche.“

Pientka: Friedlichkeit ist das Gebot der Stunde

Polizeipräsident Michael Pientka erläutert, dass in vielen Abstimmungsgesprächen mit den Organisatoren und Netzwerkpartnern, insbesondere mit der Stadt Braunschweig, ein umfassendes Sicherheitskonzept entstanden sei. Dieses berücksichtige die Belange der sehr unterschiedlichen Interessengruppen. Außerdem gehe es darum, die zu erwartenden Verkehrsstörungen so gering wie möglich zu halten.

„Friedlichkeit ist das Gebot der Stunde“, so Pientka. Es sei sehr erfreulich, dass es viele Aufrufe für friedlichen Protest gebe. „Und auch die Sprecher des ,Bündnisses gegen Rechts’ bestärken dies mit ihrer Ankündigung, dass es ,keine Gewalt geben wird’. Ich finde es sehr beachtlich, wie konstruktiv und respektvoll die Zusammenarbeit im Vorfeld zwischen allen verantwortlichen Bereichen war. Für die Polizei bedeutet dieses Wochenende eine große Herausforderung. Unterstützt werden wir dabei durch andere niedersächsische Polizeibehörden und die Polizeien anderer Bundesländer.“

Deutlich mehr als 1000 Polizisten werden von Freitag bis Sonntag im Einsatz sein, hatte Einsatzleiter Fladung kürzlich angekündigt.

Video-Einsatz rund um die Kundgebungen

Wie die Polizei mitteilt, werden die Kameras im Umfeld der Kundgebungen während der Versammlungszeiträume abgeschaltet und zusätzlich sichtbar verhüllt: „Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Rechtsgut“, heißt es in einer Pressemitteilung. Man werde die Versammlungsteilnehmer nicht in der Wahrnehmung ihrer Grundrechte einschränken.

„Nur, wenn es zur Abwehr einer von der Versammlung ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist, wird die Videoüberwachung durch Kameras erfolgen“, so die Polizei. „Außerhalb der Versammlungszeiten finden insbesondere zur Verhinderung strafbarer Handlungen erforderliche polizeiliche Maßnahmen im Umfeld des Tagungsortes statt, die im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben durch Videobeobachtung unterstützt werden.“

Service

Hotline der Polizei für Infos zu Verkehrsbehinderungen oder Sperrungen: (0800) 1920192. Das Telefon ist Samstag und Sonntag von 6 bis 18 Uhr geschaltet. Die Polizei informiert zudem auf Twitter unter #bs3011.

Die wichtigsten Infos zum Parteitag und den Kundgebungen finden Sie hier.

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