Braunschweig. Die AfD verlässt währenddessen die Ratssitzung. Die anderen Fraktionen beschließen einstimmig ein Bekenntnis gegen Rassismus und Intoleranz.

Der Bundesparteitag der AfD Ende November in Braunschweig war nun auch Thema der Ratssitzung am Dienstag. Die BIBS hatte das Thema auf die Tagesordnung gebracht. In einem Antrag forderte die Fraktion zum einen, dass der Rat die Grundwerte einer vielfältigen und toleranten Stadtgesellschaft unterstreichen solle. Braunschweig dürfe kein Forum für rassistische, intolerante und nationalistische Politik bieten. Zum anderen sollte die Verwaltung prüfen, wie die Vermietung der Volkswagen-Halle durch die städtische Tochtergesellschaft Stadthallen Betriebs-GmbH an die AfD verhindert werden könne.

Zu diesem Punkt hatte die Verwaltung in einer Mitteilung an den Rat dargelegt, dass die AfD wie alle Parteien einen Rechtsanspruch auf die Nutzung öffentlicher Einrichtungen habe. „Eine Möglichkeit zur Begrenzung dieses Zulassungsanspruchs ergibt sich lediglich aus der die öffentliche Einrichtung konstituierenden Widmung“, so die Verwaltung. Hierbei sei der Gleichheitssatz, insbesondere das Willkürverbot zu beachten.