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Politik

Mieten Justizminister Buschmann lehnt Änderungen bei Indexmieten ab

Bundesjustizminister Buschmann lehnt Änderungen bei Indexmieten ab.

Berlin.Der Justizminister Marco Buschmann ist gegen Änderungen bei der Indexmiete. Er sehe hier keinen „unmittelbaren Regulierungsbedarf“.

Im Frühjahr droht eine massive Streikwelle. Betroffen sein könnten Bahnkunden. Warum die Gewerkschaftsforderungen dennoch richtig sind.
Kommentar Bahn: Warum die Forderung nach mehr Lohn richtig ist

Berlin. Deutschland wird bald stillstehen, fürchtet unser Autor. Warum die EVG-Tarifforderung bei der Bahn dennoch ihre Rechtfertigung hat.

Baden-Württemberg, Sigmaringen: Ein Soldat läuft auf dem Gelände der Graf-Stauffenberg-Kaserne an einem ausgestellten Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 A4 vorbei.
Besuch in Kiew Ausfuhr von 178 Leopard-1-Panzern in Ukraine genehmigt

Berlin/Kiew Verteidigungsminister Pistorius (SPD) kommt nicht mit leeren Händen zu seinem ersten Besuch nach Kiew. Die Ukraine erhält Waffenhilfe.

Der türkische Präsident macht die Bewältigung der Katastrophe zur Chefsache. Das könnte ihm zum Verhängnis werden. Unser Korrespondent Gerd Höhler kommentiert die Lage vor den Präsidentschaftswahlen in der Türkei.
Kommentar Erdbeben-Katastrophe: Erdogans größte Bewährungsprobe

Ankara. Der türkische Präsident macht die Bewältigung der Katastrophe zur Chefsache. Warum ihm das bei der Wahl zum Verhängnis werden könnte.

Die Hauptstadt Berlin – für Außenstehende ein politischer Dschungel aus Regierung, Opposition, 736 Abgeordneten, Verbänden, und Lobbyisten.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos

Die Hauptstadt Berlin – für Außenstehende ein politischer Dschungel aus Regierung, Opposition, 736 Abgeordneten, Verbänden, und Lobbyisten.

Ein verheerendes Erdbeben hat die Türkei und Syrien erschüttert. Wie entstehen Erdbeben und wie gefährdet ist Deutschland? Ein Geophysiker klärt auf.
Tektonik Wie Erdbeben entstehen – und wie gefährdet Deutschland ist

Berlin. Das Erdbeben in der Türkei und Syrien kostete Tausenden Menschen das Leben. Ein Geophysiker erklärt, wie es zu solchen Beben kommt.

China beharrt darauf, dass die Ballons - außer über den USA wurden auch welche über Kolumbien, Venezuela und Costa Rica gesichtet - nur wissenschaftlichen Zwecken dienen.
Konflikte Nach Ballon-Abschuss: Biden richtet Warnung an China

Washington Der abgeschossene mutmaßliche chinesische Spionageballon sorgt weiterhin für diplomatischen Wirbel. In einer wichtigen Rede vor dem US-Kongress…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) steht beim Ampel-Partner FDP wegen ihrem Umgang mit irregulärer Migration in der Kritik.
Bundesregierung Irreguläre Migration: FDP-Generalsekretär kritisiert Faeser

Berlin Kriselt es in der Ampel in Sachen Migrationspolitik? Bijan Djir-Sarai von der FDP meint, die Bundesinnenministerin (SPD) habe das Thema „fatalerweise…

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (r, SPD) trifft den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew.
Russische Invasion Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew Die Militärhilfe Europas für die Ukraine wird konkreter, die sogenannte Panzerkoalition kommt langsam ins Rollen. Selenskyj hofft, Russlands Truppen…

Fotogalerien und Videos
  • Panzer vom Typ Leopard 1A5 aus dänischen Beständen stehen in Flensburg in einer Produktionshalle (Archivbild). 100 Kampfpanzer  dieses Typs sollen an die Ukraine geliefert werden.

    Ausfuhr von bis zu 178 Leopard-1-Panzern in die Ukraine

  • Massendemonstration gegen die geplante Rentenreform in Paris.

    Wieder Proteste gegen geplante Rentenreform in Frankreich

  • Ein Mann betrachtet in Kiew die Überreste einer nach ukrainischen Angaben russischen Rakete.

    Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

  • Frankreich: Erneute Streiks und Proteste gegen Rentenreform

    Frankreich: Erneute Streiks und Proteste gegen Rentenreform

  • Trat an, um die Scherben aufzukehren: Der britische Premier Rishi Sunak.

    Die chaotische Vergangenheit holt Premier Sunak ein

  • Abschuss von Spionage-Ballon: Biden verteidigt sein Vorgehen

    Abschuss von Spionage-Ballon: Biden verteidigt sein Vorgehen

  • Die Parteichefs der AfD: Alice Weidel und Tino Chrupalla.

    AfD feiert zehnjähriges Bestehen - unter Protest

  • Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow soll vorerst im Amt bleiben.

    Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

US-Präsident Joe Biden hält seine Rede zur Lage der Nation. Hinter ihm applaudiert Vizepräsidentin Kamala Harris, daneben sitzt Kevin McCarthy, Sprecher des Repräsentantenhauses.
USA Rede zur Lage der Nation: Biden wirbt für „Made in America“

Washington Die Rede vor dem Kongress ist Tradition für US-Präsidenten. Diesmal nutzt Joe Biden die große Bühne für eine Botschaft an seine Landsleute. In Berlin…

Panzer vom Typ Leopard 1A5 aus dänischen Beständen stehen in Flensburg in einer Produktionshalle (Archivbild). 100 Kampfpanzer  dieses Typs sollen an die Ukraine geliefert werden.
Russischer Angriffskrieg Ausfuhr von bis zu 178 Leopard-1-Panzern in die Ukraine

Berlin Die Bundesregierung gibt grünes Licht für den Export von Leopard-1-Kampfpanzern in die Ukraine. Nun steht fest, wie viele. In Kiew nennt…

Massendemonstration gegen die geplante Rentenreform in Paris.
Demonstrationen Wieder Proteste gegen geplante Rentenreform in Frankreich

Paris Frankreichs Regierung will das Renteneintrittsalter anheben. Auf der Straße gibt es dafür reichlich Kritik. Wieder gibt es Massenproteste und…

China beharrt darauf, dass die Ballons - außer über den USA wurden auch welche über Kolumbien, Venezuela und Costa Rica gesichtet - nur wissenschaftlichen Zwecken dienen.
Mutmaßliche Spionage Kritik an Biden über Umgang mit Ballon-Affäre reißt nicht ab

Washington – Der mutmaßliche chinesische Spionageballon sorgt auch nach seinem Abschuss weiter für Wirbel in der US-Politik. Republikaner werfen Präsident Biden…

Im März will die EU-Chemikalienagentur (ECHA) prüfen, ob Verbote mit EU-Recht vereinbar sind
Gesundheit „Ewige Chemikalien“ sollen in EU beschränkt werden

Berlin/Brüssel Sie werden die „ewigen Chemikalien“ genannt: PFAS finden sich fast überall. Dabei können sie gefährlich für Umwelt und Gesundheit sein. Nun will…

In der Landeserstaufnahmestelle im baden-württebergischen Ellwangen warten Flüchtlinge vor der Essensausgabe. Knapp 218.000 Menschen haben 2022 erstmals in Deutschland Asyl beantragt - so viele wie seit 2016 nicht.
Migration Union erhöht Druck auf Ampel-Koalition bei Flüchtlings-Thema

Berlin Immer wieder warnen Länder und Kommunen vor einer Überlastung bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Der Union ist ein von Innenministerin Nancy…

Ausfuhr von bis zu 178 Leopard-1-Panzern in die Ukraine genehmigt
Waffen für die Ukraine Ausfuhr von bis zu 178 Leopard-1-Panzern genehmigt

Berlin Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Ausfuhr von bis zu 178 Kampfpanzern des Typs Leopard 1A5 in die Ukraine genehmigt. Das teilten das…

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