Zum AfD-Bundesparteitag am ersten Adventswochenende in Braunschweig werden mehrere Tausend Gegendemonstranten erwartet. Wie das „Bündnis gegen Rechts“ am Freitag in einer Pressekonferenz mitteilte, sind am Samstag, 30. November, bereits ab 7 Uhr mehrere Kundgebungen und Proteste rund um die VW-Halle und den Europaplatz geplant. Ab 9 Uhr soll dort eine Auftaktkundgebung stattfinden.
„Unser Ziel ist es, dass niemand von der AfD die Halle betreten kann, ohne unseren Protest zu sehen und zu hören“, sagte Sebastian Wertmüller, Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Südost-Niedersachsen. „Sie sollen deutlich merken, dass sie hier nicht erwünscht sind.“ Wo und wie die Kundgebungen an der VW-Halle im Detail stattfinden können, sei mit Stadt und Polizei noch nicht abschließend geklärt.
Demozug vom Europaplatz zum Schlossplatz
Um 11 Uhr soll sich dann ein Demo-Zug vom Europaplatz aus zum Schlossplatz bewegen: über Gieseler, Güldenstraße, Lange Straße, Küchenstraße, Hagenbrücke, Hagenmarkt und Bohlweg. Vorm Schloss soll gegen 13 Uhr eine Großkundgebung stattfinden. Bis etwa 15.30 Uhr werde es viele Reden und kulturelle Beiträge geben.
Zugesagt haben dem Bündnis zufolge bereits Oberbürgermeister Ulrich Markurth, der VW-Gesamtbetriebsrats-Vorsitzende Bernd Osterloh, Sally Perel („Hitlerjunge Salomon“) mit Schülern der Sally-Perel-Gesamtschule in Volkmarode und VW-Azubis, Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand, Madina Rostaie von der Flüchtlingshilfe Braunschweig, Eintracht-Aufsichtsrat Rainer Ottinger mit Spielern, Basketball-Löwen-Geschäftsführer Sebastian Schmidt mit Spielern, Staatstheater-Generalintendantin Dagmar Schlingmann und Robert Prinzler als Ensemblesprecher, die Braunschweiger Muslima Türkan Deniz-Roggenbuck, Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Awo-Präsident Wilhelm Schmidt und Hanna Reichhardt vom Bündnis „Aufstehen gegen Rechts“.
Als Highlight kündigen die Organisatoren außerdem den Sänger Axel Bosse an. Der gebürtige Braunschweiger werde – ohne Band – etwa 20 Minuten spielen und auch seine Haltung deutlich kundtun. Außerdem hätten sich schon sechs Chöre gemeldet, die gerne singen wollen.
Sowohl am Europaplatz als auch auf dem Schlossplatz soll es Tee, Kaffee und Kaltgetränke geben.
Bündnis: Parteitag ist eine Weichenstellung
Aus Sicht des „Bündnisses gegen Rechts“ ist bei dem bevorstehenden Bundesparteitag der AfD eine Weichenstellung zu erwarten. „Er kann die Klärung für die Zukunft der AfD herbeiführen“, so Wertmüller. Es gehe um die entscheidende Frage: „Wird sich die AfD in ihrer Gesamtheit zu einer völkisch-nationalistischen Partei weiterentwickeln, so wie der sogenannte Flügel, der vor allem in den neuen Bundesländern dominant ist? Kandidieren dessen Repräsentanten für den Bundesvorstand?“
Aufgrund dieser besonderen Bedeutung des Parteitags müsse der Protest laut und groß sein. „Das Thema bewegt bundesweit viele Organisationen. Das wird kein regionales Ereignis sein, sondern es werden auch etliche von auswärts kommen“, sagte Bündnis-Sprecher David Janzen.
Unter anderem wollen Demonstranten mit Bussen aus Hamburg, Berlin und Frankfurt anreisen, sagte Thomas Willms vom bundesweiten Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“. Die Busse sollen auf dem Harz-und-Heide-Gelände parken.
Für das gesamte Protestprogramm sei jede Menge Geld nötig, so Hansi Volkmann. Es gebe erfreulich viele Spenden – aber es sollten noch deutlich mehr sein.
AfD wählt neuen Vorstand
Die AfD wird am Samstag, 30. November, und Sonntag, 1. Dezember“ stattfinden. Laut einem Parteisprecher werden bis zu 600 Delegierte erwartet. Der Schwerpunkt liege auf der Wahl eines neuen Vorstands. Zuletzt hatte Parteichef Alexander Gauland eine erneute Kandidatur offengelassen.
Die wichtigsten Infos zum AfD-Bundesparteitag in Braunschweig
Braunschweiger Landesbischof kritisiert AfD
In die Debatte um den geplanten Parteitag hatte sich kürzlich auch der Braunschweiger Landesbischof Christoph Meyns eingeschaltet. „Führende Vertreter der Partei haben sich zunehmend in einer Weise geäußert, die von völkischem Denken, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus geprägt ist“, sagte Meyns. Er lädt am 30. November um 12 Uhr zu einer Mittagsandacht in den Braunschweiger Dom und will im Anschluss daran auch an der Abschlusskundgebung auf dem Schlossplatz teilnehmen. Gauland bezeichnete das im Interview der „Braunschweiger Zeitung“ als „dummes Zeug“.
Das „Bündnis gegen Rechts“ erneuerte seine Kritik an der Stadtverwaltung: Man hätte versuchen müssen, diesen Parteitag zu verhindern, so Udo Sommerfeld (Linksfraktion im Rat) – selbst wenn man dann am Ende vor Gericht verliere, sei doch das Signal entscheidend, sagte er.
Öffentliches Bekenntnis gegen Rassismus
Der Protestaufruf wird laut dem „Bündnis gegen Rechts“ inzwischen von mehr als 100 Organisationen, Verbänden, Parteien und Initiativen unterstützt, und ebenso von fast 300 Privatpersonen.
Auf der Internetseite www.braunschweiggegenrechts.de stellen sich außerdem mehr als 300 Menschen öffentlich gegen Rassismus. Das Motto: „Uns ist nicht egal, was in unserer Stadt passiert.“ Initiator ist die Braunschweiger Werbeagentur Markenstudio-Network Communication.
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