Stadt Braunschweig: Keine Turnhallen für Anti-AfD-Demonstranten

Braunschweig.  Das „Bündnis gegen Rechts“ hatte Übernachtungsmöglichkeiten gesucht. Der Verwaltungsausschuss lehnt ab, unter anderem wegen Sicherheitsbedenken.

In den städtischen Sporthallen (hier die Halle der IGS Franzsches Feld) können die auswärtigen Teilnehmer der Kundgebungen gegen den AfD-Bundesparteitag nicht übernachten.

In den städtischen Sporthallen (hier die Halle der IGS Franzsches Feld) können die auswärtigen Teilnehmer der Kundgebungen gegen den AfD-Bundesparteitag nicht übernachten.

Foto: Stadt Braunschweig

Zu den Protest-Kundgebungen anlässlich des AfD-Bundesparteitages am ersten Adventswochenende erwartet das Braunschweiger „Bündnis gegen Rechts“ mehrere Tausend Teilnehmer, darunter auch viele auswärtige. Aus diesem Grund hatte das Bündnis bei der Stadtverwaltung angefragt, ob sie Sporthallen zum Übernachten zur Verfügung stellt. Der Verwaltungsausschuss hat kürzlich entschieden, dass dies nicht geschehen soll – in dem Gremium sitzen Vertreter der Ratsfraktionen und der Verwaltung.

Die Verwaltung führt zwei Gründe für ihr Nein an: Erstens sei die Stadt verpflichtet, sich im Umgang mit allen Parteien neutral zu verhalten, die nicht verfassungswidrig sind. Dies ergebe sich aus dem Prinzip der Chancengleichheit aller Parteien laut Artikel 21 des Grundgesetzes. Auch wenn es sich beim „Bündnis gegen Rechts“ nicht um eine politische Partei handele, gelte trotzdem ein Sachlichkeitsgebot.

„Einseitige Bevorzugungen oder Unterstützungshandlungen sind damit nicht vereinbar“, heißt es in der Erläuterung der Stadtverwaltung. „Die Überlassung von Übernachtungsmöglichkeiten könnte hier eine einseitige Bevorzugung der Gegendemonstranten sein, in jedem Fall würde ein Präzedenzfall für künftige Versammlungsanmelder geschaffen.“

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Zweitens führt die Verwaltung Bedenken gegen einige der potenziellen Übernachtungsgäste an. Die Übernachtung sei vom 29. auf den 30. November angefragt worden, also von Freitag auf Samstag – der Parteitag beginnt am Samstag. Es sei also davon auszugehen, dass es sich um Teilnehmer einer für Freitagabend angemeldeten Versammlung auf dem Johannes-Selenka-Platz handele. Unter dem Motto „Crash the Party“ soll dort neben der Hochschule für Bildende Künste eine „antifaschistische Vorabenddemo“ stattfinden. Dahinter steht das Bündnis „Nika – Nationalismus ist keine Alternative“, also radikale Linke und Antifaschisten aus dem ganzen Bundesgebiet, wie es auf deren Internetseite heißt. Am Samstag wollen sie den Bundesparteitag stören, kündigen sie an.

Die Einschätzung der Stadt, abgestimmt mit der Polizei: „Aufgrund der bundesweiten Mobilisierung linksextremer Gruppierungen ist zu erwarten, dass sich dem Aufruf weitere linksextreme und gewaltbereite Gruppierungen anschließen und das gesamte Wochenende in Braunschweig für Störaktionen verweilen, wenn ihnen Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Vor diesem Hintergrund bestehen für die Übernachtung in Sporthallen Sicherheitsbedenken beziehungsweise die Gefahr von Beschädigungen.“

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