„Die regionalen Bezirksregierungen wurden vor mehr als einem Jahrzehnt zerschlagen, geheilt wurde diese Wunde nie.“
Das Begräbnis war lange angekündigt. Schon im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU in Niedersachsen hatten die neuen Regierungspartner Ende 2017 ein rot-grünes Reformprojekt wieder beerdigt. Die Mitglieder der sogenannten Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig sollten bei der Kommunalwahl 2021 erstmals direkt gewählt werden – für mehr Öffentlichkeit, mehr Legitimation und überhaupt frischen Wind beim oft eher zähen Verbandsgeschehen. So wollten es vor allem die Grünen , aber auch FDP und SPD-Fraktion. Dass die Sache nicht gut enden würde, hätte man ahnen können: Zu heftig war vor allem der Widerstand bei den kommunalen Spitzenverbänden. Zumal die Aufwertung der Versammlung mit einem kuriosen Eiertanz um die Kompetenzen des Verbandes verbunden war. Der ist originär zuständig für Regionalplanung sowie für den öffentlichen Nahverkehr , soll aber auch in anderen Bereichen zumindest beratend und koordinierend tätig sein. Als eine Art Ersatz für eine politisch verfasste Region Braunschweig, die es bekanntlich nicht gibt.
Die Diskussion um den Regionalverband ist eine Stellvertreter-Diskussion: um die geeigneten Kommunal- und Verwaltungsstrukturen in einem großen Flächenland. Die regionalen Bezirksregierungen wurden vor mehr als einem Jahrzehnt zerschlagen, geheilt wurde diese Wunde nie. Auf eine Regierung, die solche Fragen wirklich anpackt, muss Niedersachsen wohl noch lange warten.
