Große Koalition stoppt Direktwahl zum Regionalverband

Hannover.  Im Landtag ging es auch um Clan-Kriminalität und begleitetes Fahren.

Julia Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen) im Januar während der Debatte über das Niedersächsische Schulgesetz im Landtag in Hannover. Sie sprach am Mittwoch auch zum Thema Regionalverband.

Julia Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen) im Januar während der Debatte über das Niedersächsische Schulgesetz im Landtag in Hannover. Sie sprach am Mittwoch auch zum Thema Regionalverband.

Foto: Holger Hollemann / Dpa

Ein Schritt zu einem direkt gewählten Regionalparlament sollte es werden. Doch am Mittwoch stoppte der Landtag, was in der vergangenen Wahlperiode insbesondere die Grünen mit einer Gesetzesänderung vorangetrieben hatten. Die Mitglieder der Verbandsversammlung im Regionalverband Großraum Braunschweig werden weiter in den Kreistagen und Stadtparlamenten der Region bestimmt.

„Das ist traurig für unsere Region, bietet doch die Direktwahl eine große Chance, dass unsere Region zusammenwächst und auch eine breite, politische Debatte über die Themen geführt wird, die im Regionalverband verhandelt werden“, sagte die Grünen-Abgeordnete Julia Hamburg unserer Zeitung.

2017 hatte die Koalition von SPD und Grünen mit Unterstützung der FDP die „Weiterentwicklung“ des Zweckverbands Großraum Braunschweig zu einem Regionalverband beschlossen. Heikelster Punkt: die Direktwahl. Heftigen Gegenwind gab es aus der CDU und von den Kommunalen Spitzenverbänden. Es fehle jede sachliche Rechtfertigung dafür, die Verbandsversammlung unmittelbar vom Volk wählen zu lassen, so Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund seinerzeit in einer gemeinsamen Erklärung. Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) erinnerte an die Prinzipien der kommunalen Selbstverwaltung. Politiker von SPD und CDU besetzen den Großteil der Sitze in der Versammlung.­ Schon im Koalitionsvertrag von SPD und CDU nach der Landtagswahl in Niedersachsen 2017 war festgelegt worden, die ab 2021 vorgesehene Direktwahl der Verbandsversammlung wieder abzuschaffen. Der Regionalverband befasst sich als gesetzlicher „Aufgabenträger“ mit dem öffentlichen Nahverkehr. Er ist auch Träger der Regionalplanung und untere Landesplanungsbehörde.

„Jetzt räumt die SPD die eigens eingeführte Direktwahl für den Regionalverband auf Wunsch der CDU ab, die damals mit dieser Forderung allein auf weiter Flur war“, klagte die Grüne Hamburg. Der CDU-Landesverband Braunschweig habe offenbar mit dem Aus für die Direktwahl ein Zeichen setzen wollen, dass er noch Einfluss habe, sagte der FDP-Abgeordnete Björn Försterling. Altgediente Kommunalpolitiker erhielten ohne Direktwahl auch weiterhin eine Art Betthupferl zum Ausstand, und genauso stelle sich die Versammlung oft auch dar, sagte Försterling. Der Peiner CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Plett betonte dagegen, die Entsendung der Mitglieder in die Versammlung habe sich bewährt. Die Region müsse sich organisch entwickeln, mahnte Plett.

Ein Gesetz zurückzudrehen sei nicht schön, bekannte in der Debatte der SPD-Politiker Bernd Lynack aus Hildesheim. Er wies aber darauf hin, dass die Direktwahl einer Verbandsversammlung immer umstritten und etwas „schräg“ gewesen sei. Zwar folgt die abschließende zweite Lesung des Gesetzes im Parlament noch - doch die Direktwahl dürfte mit dieser Debatte beerdigt sein. „Sie ziehen bei der Region Braunschweig zurück auf Los“, sagte die Grüne Hamburg.

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