Keine Direktwahl beim Regionalverband

Hannover.  Wie schon im Koalitionsvertrag von SPD und CDU von 2017 angekündigt, werden die Mitglieder der Verbandsversammlung weiterhin entsandt.

Ein Mann wirft in einer Grundschule seinen Stimmzettel in eine Wahlurne. Über die Mitglieder des Regionalverbandes Großraum Braunschweig können die Wähler aber auch weiterhin nicht direkt abstimmen.

Ein Mann wirft in einer Grundschule seinen Stimmzettel in eine Wahlurne. Über die Mitglieder des Regionalverbandes Großraum Braunschweig können die Wähler aber auch weiterhin nicht direkt abstimmen.

Foto: Silas Stein / picture alliance/dpa

Die Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig werden bei der Kommunalwahl 2021 nun doch nicht direkt gewählt. Das hat der Landtag mit großer Mehrheit beschlossen. Kritik kam von Grünen, FDP und AfD. „Ein kleines Stück Demokratie wird begraben“, sagte die Grünen-Abgeordnete Julia Hamburg. Dagegen betonte der Peiner Abgeordnete Christoph Plett (CDU), die Koalition wolle zunächst die Verwaltungsstrukturen im gesamten Land auf den Prüfstand stellen.

Dass die bislang aus den Kreisen und Städten entsandten Vertreter in der Verbandsversammlung 2021 erstmals direkt gewählt werden sollten, hatten SPD, Grüne und FDP noch in der vorigen Wahlperiode beschlossen. Bereits in der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU nach der Landtagswahl 2017 war aber vereinbart worden, diese Bestimmung wieder zu kippen . Massiver Widerstand war seinerzeit von den Kommunalen Spitzenverbänden, aus den Kommunen selbst sowie von der CDU-Landtagsfraktion gekommen. „Wir begrüßen, dass der Landtag die nicht sachgerechte Einführung der Direktwahl wieder abgeschafft hat, bevor die Regelung jemals praktisch geworden ist“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Hubert Meyer, schon kurz nach dem neuen Beschluss. „Wir hatten bereits im Gesetzgebungsverfahren 2016 deutlich gemacht, dass eine weitere direkt gewählte Ebene oberhalb der Landkreisebene verfassungsrechtlich bedenklich und unnötig ist“, so Meyer. Die Landesregierung komme mit dem neuen Beschluss „sehr nachdrücklich vorgetragenen Forderungen der kommunalen Spitzenverbände und von verschiedenen Akteuren aus der Region nach“, heißt es in der aktuellen Gesetzesbegründung zum Kippen der Direktwahl. Die Befürworter wollten den Verband mit der Direktwahl dagegen in seiner Legitimation und seinem Profil stärken. Der RGB selbst halte an dem Ziel einer Direktwahl zu einem späteren Zeitpunkt fest, so die Landesregierung. „Besonders bitter finde ich diese Entscheidung für die direktgewählten SPD-Abgeordneten in der Region, die damals die Direktwahl mit beschlossen haben und nun ihren eigenen Beschluss kassieren müssen“, so die Grüne Hamburg. SPD-Abgeordnete verwiesen auf den Koalitionsvertrag.

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