Keine Direktwahl der Verbandsversammlung

Hannover.  Die Politiker in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Braunschweig werden weiter nur indirekt gewählt. Schade, sagen die Grünen.

Fritz Rössig, Geschäftsführer Regionalverband Großraum Braunschweig, während einer Diskussion zum Thema Lust auf Mobilität 2017 in Braunschweig.

Fritz Rössig, Geschäftsführer Regionalverband Großraum Braunschweig, während einer Diskussion zum Thema Lust auf Mobilität 2017 in Braunschweig.

Foto: Florian Kleinschmidt / Florian Kleinschmidt/BestPixels.de

Die Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig - früher Zweckverband Großraum Braunschweig ­- sollen weiter von den Räten und Kreistagen gewählt werden.

Die Landesregierung beschloss am Dienstag, dass ein entsprechender Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden soll. Schon im Koalitionsvertrag von SPD und CDU war festgelegt worden, die ab 2021 vorgesehene Direktwahl der Verbandsversammlung wieder abzuschaffen.

„Mit dem Gesetzentwurf wird letztlich auch eine Forderung der Kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen und von verschiedenen Akteuren aus der Region erfüllt“, heißt es in einer Erklärung der Landesregierung. SPD und Grüne hatten in der vorigen Wahlperiode mit Unterstützung der FDP einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Verbandes vorgelegt. Als Kernpunkt für die Ablehnung seitens der CDU galt die die neu geplante Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung. Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) hatte seinerzeit vor einer „Großregion“ gewarnt. Viele Kritiker befürchteten, dass durch die Direktwahl der Verbandsversammlung ein Regionalparlament entsteht, das die Räte und Kreistage überlagern könnte. Vorsitzender der Verbandsversammlung ist Detlef Tanke (SPD).

„Die Entscheidung des Kabinetts wird von den Mitgliedern der Verbandsversammlung weitestgehend mitgetragen,“ sagte Tanke unserer Zeitung. „Die SPD ist gegenüber der CDU erneut eingeknickt und lässt die Region Braunschweig wieder einmal zurück“, erklärte dagegen die Grünen-Landtagsabgeordnete Julia Hamburg. Die Grünen hatten sich besonders für die Direktwahl eingesetzt.

Der Regionalverband befasst sich als gesetzlicher „Aufgabenträger“ mit dem öffentlichen Nahverkehr. Er ist auch Träger der Regionalplanung und untere Landesplanungsbehörde. Verbandsdirektor ist Hennig Brandes.

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