Braunschweig. In Braunschweigs Politik ist umstritten, wie die regionale Schlagkraft verstärkt werden kann und welche Rolle der Großraumverband dabei spielt.
Eigentlich sollte die Verbandsversammlung des Regionalverbands Großraum Braunschweig (RGB) 2021 erstmals direkt gewählt werden. Das hatte die frühere rot-grüne Landesregierung mit Zustimmung der FDP beschlossen. Doch dann kam die Landtagswahl – und im Koalitionsvertrag von SPD und CDU steht nun, dass es keine Direktwahl geben soll. Damit hat sich die CDU durchgesetzt, und es bleibt dabei, dass die Kreis- und Stadträte Mitglieder entsenden.
Niedersachsens Grüne finden das fatal. Die Grünen-Fraktion im Braunschweiger Rat hatte daher beantragt, dass sich die Stadt beim Land für die Direktwahl starkmachen soll: Dies würde die Bekanntheit und Legitimation des RGB erhöhen. Fraktionsvorsitzende Elke Flake kritisierte in der Ratssitzung, unsere Region schaffe es nicht, in Hannover mit einer Stimme aufzutreten. Mitunter agiere jeder gegen jeden, selbst in den eigenen Parteien. „Deswegen müssen wir doch wenigstens den RGB stärken“, forderte sie. „Das geht zum einen mit der Übertragung weiterer Aufgaben, und zum anderen indem man ihn hier mehr verankert – über eine Direktwahl.“ Auch AfD, Linke, BIBS und Piraten/Die Partei sprachen sich dafür aus.