Wer kämpft in Walkenried mit für Toleranz & gegen Extremismus?

Region

Rechtsextremismus

Wer kämpft in Walkenried mit für Toleranz & gegen Extremismus?

21.03.2024, 07:55 Uhr • Lesezeit: 3 Minuten

Von Thorsten Berthold

Für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus - unter diesem Motto demonstrierten in Walkenried zahlreiche Einwohnerinnen und Einwohner. © privat | Privat

Walkenried. Sie steht für Demokratie im Südharz - die Walkenrieder Erklärung. Wie man Extremisten begegnen will, darüber berät die Politik weiter.

Seit Jahresbeginn gehen tausende Menschen - auch im Altkreis Osterode auf die Straße, um gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit zu demonstrieren. In der Gemeinde Walkenried wollen Einwohner sowie Vertreter von Vereinen und Institutionen sich nicht nur mit einzelnen Aktionen gegen Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung stemmen - sie haben die Gruppe „Bunt vernetzt - Walkenrieder Bündnis für Toleranz, Respekt und Vielfalt“ gegründet. Kernstück hiervon ist die sogenannte Walkenrieder Erklärung - die jetzt auch Gegenstand der Diskussion für die Politik im Südharz war und ist.

Walkenrieder Erklärung: So diskutiert die Politik im Südharz über das Manifest

„Wir als Gemeinderat wurden von den Initiatoren gefragt, ob wir die Erklärung mittragen und auch unterschreiben können“, erklärte Ratsvorsitzender Tobias Mielke bei der jüngsten Sitzung des Gremiums. Im Vorfeld hatte Gemeindebürgermeister Lars Deiters die Erklärung an die Ratsmitglieder weitergeleitet.

Für Diskussionen sorgte die Frage, wie mit dem Thema Linksextremismus in der Erklärung umgegangen werden soll. „DIe Erklärung ist folgerichtig“, erklärte Herbert Miche (BLW), fügte aber auch hinzu: „Wir sollten den Linksextremismus mit aufnehmen, dann kann ich sie mittragen.“ Die SPD-Fraktionsvorsitzende Rosita Klenner freute sich zunächst, dass einer der Hauptbeweggründe des Bündnisses aus Walkenried funktioniert habe: „Wir wollen einen Weckruf vornehmen und das hat geklappt.“ Die Menschen seien für das Thema sensibilisiert, sie sprechen über Rechtsextremismus. Den Einwand Miches konnte sie hingegen nicht verstehen, da in der Erklärung explizit stehe, dass man sich gegen jede Form von Extremismus stellt.

Die Eckpunkte der „Walkenrieder Erklärung“:

Die Unterzeichnenden erklären, dass sie sich konsequent gegen Form von Diskreminierung stellen.
Hass, Hetze und Fake News will man aktiv begegnen.
Die Gemeinde Walkenried soll ein Ort für Toleranz, Respekt und Vielfalt bleiben, nach innen und nach außen, für Familien, Unternehmen und für das Ehrenamt.
Die Gemeinde soll ein sicherer und inklusiver Ort für alle Menschen sein und bleiben, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Glauben, ihrer Hautfarbe oder ihrer sexuellen Orientierung.

Allerdings ist die Erklärung nicht das erste Mal Thema in der örtlichen Politik. CDU-Ratsherr Klaus-Erwin Gröger, zugleich Ortsbürgermeister in Wieda, erklärte, dass der Ortsrat unisono das Papier unterzeichnet habe. „Es geht hier gegen jede Form von Extremismus - und somit vergessen wir auch den Linksextremismus nicht“, betonte er.

So wird das Projekt unterstützt:

Unterstützt wird das Bündnis vom Landkreis Göttingen. Dieser fördert Projekte für Vielfalt, Toleranz und Demokratie und hat erst kürzlich mit einer „Handreichung im Umgang mit der extremen Rechten“ Kommunen, Wirtschaft und die Zivilgesellschaft zum Schutz unserer demokratischen Werte aufgerufen.

Letztlich einigten sich die Ratsmitglieder darauf, dass jeder für sich entscheidet, ob er die Erklärung unterschreibt. Die Handlungsstrategien, die der Landkreis Göttingen zum Thema Rechtsextremismus empfiehlt, und die mit der Erklärung übersandt wurden, sollen in den Fraktionen noch einmal besprochen werden, um in der nächsten Sitzung des Rates mit einem Eckpunktepapier beschlossen zu werden. „Dann können wir strukturiert vorgehen“, fasste Tobias Mielke zusammen.