„Man kann der AfD oder einzelnen ihrer Mitglieder keine konkrete Verantwortung für die Tat von Halle geben.“

Sollen sich die Parteien aus der Region an geplanten Demos gegen den AfD-Bundesparteitag in Braunschweig beteiligen? Die CDU sagt nein – und erntet dafür Kritik von den Linken. Vor allem, weil Frank Oesterhelweg, der CDU-Chef in der Region, nicht mit Extremisten wie den Linken gegen andere Extremisten demonstrieren wolle, wie er sagte.

Die Linke antwortete ähnlich scharf – und überzog mit einem Nazi-Vergleich: Die Nazis seien 1933 nicht an die Macht gekommen, weil sie so stark, sondern weil ihre Gegner zu schwach und zu zerstritten waren. Mit diesem historischen Vergleich hebt der Linken-Bundestagsabgeordnete Victor Perli die AfD auf eine Stufe mit der NSDAP Adolf Hitlers. Beides, der Extremisten-Vergleich Oesterhelwegs und auch die Nazi-Parallelen Perlis, tun der ohnehin aufgeheizten Debatte um den AfD-Bundesparteitag nicht gut.

Man kann der AfD oder einzelnen ihrer Mitglieder keine konkrete Verantwortung für die Tat von Halle geben. Das gilt auch für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke. Und doch hat die AfD durch ihre polarisierende Art der Kommunikation unbestreitbar großen Anteil daran, dass die Hemmschwelle gegenüber verbaler und körperlicher Gewalt in der Republik insgesamt deutlich niedriger geworden ist. Diesen Schuh muss sich die AfD anziehen. Die Partei ist nicht verboten.

Die wichtigsten Infos zum AfD-Bundesparteitag in Braunschweig

Ob man gegen sie demonstrieren soll, muss jeder mit sich ausmachen. Alle Beteiligten sollten aber schon jetzt lieber einen Gang herunterfahren.