Remlingen. Asse-Gruppe: Eine Stippvisite der Umweltministerin reicht nicht und „ersetzt keine Regierungsverantwortung.“
Der Groß Vahlberger Lutz Seifert, Anwohner des maroden Atommülllagers Asse II in Remlingen, fasste die Befindlichkeit vieler Bürger der Region zusammen: „Es ist viel zu langsam, was hier für die Rückholung des Atommülls läuft.“ Und auch der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Linke) erklärte beim Antrittsbesuch von Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Asse-Bergwerk: „Die Bürger haben den Glauben verloren, dass sich die politisch Verantwortlichen in Hannover und Berlin um den Asse-Müll kümmern.“ Deshalb forderte Petra Wassmann vom Nabu auch von der Bundesumweltministerin und dem ebenfalls anwesenden niedersächsischen Umweltminister Olaf Ließ: „Ich will von Ihnen nur einen Satz hören: Ich mache die Asse zur Chefsache.“ Dieser Aufforderung entgegnete Schulze mit der Feststellung: „Mein Ministerium trägt den Titel nukleare Sicherheit im Titel und mehr als die Hälfte meines Haushalts ist für die Atomproblematik vorgesehen.“
Die Bedenken der Bürger und Vertreter der Bürgerinitiativen umfasste auch den Wunsch, dass sich Vertreter des Bundesumweltministeriums regelmäßig an den Sitzungen der Asse-Begleitgruppe beteiligen. Seit über einem Jahr habe sich das Ministerium nicht an den Sitzungen beteiligt. Deshalb erklärte Christine Jagau vom BUND im Namen der Zivilgesellschaftlichen Vertretung in der Asse-2-Begleitgruppe: „Eine Stippvisite ersetzt keine Regierungsverantwortung.“
Die Begleitgruppenvorsitzende, Landrätin Christiana Steinbrügge, teilte diesen Wunsch: Eine regelmäßige Teilnahme des Ministeriums wäre eine „wichtige Botschaft“ für die Bürger der Region, dass das Thema Asse II in Berlin Beachtung findet.
Heike Wiegel vom Asse-II-Koordinationskreis, einem Zusammenschluss der Asse-Bürgerinitiativen, forderte zudem, „offen, ehrlich und fair mit dem Thema Zwischenlagersuche umzugehen“. Dabei erklärte sie unter dem Beifall der Zuhörer: „Es darf keinen Atommüll in der Nähe von Wohngebieten geben.“
