Braunschweig. Die Klimaschützer kritisieren die Pläne der Bundesregierung für mehr Klimaschutz und appellieren an die Braunschweiger Bundestagsabgeordneten.

Nach langen Verhandlungen hatte die Ampelkoalition Ende März das „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“ beschlossen. Das große Ziel ist weiterhin Treibhausgasneutralität im Jahr 2045.

Das Paket sieht zum Beispiel einen schnelleren Ausbau des Schienennetzes und mehr Flächen für Windräder vor. Entlang der Bundesautobahnen und Bahnstrecken sollen Photovoltaikanlagen aufgebaut werden. Die Ladeinfrastruktur für E-Autos soll möglichst schnell flächendeckend verfügbar sein. Und auch die Forderung, dass ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll (Gebäudeenergiegesetz), ist Teil des Pakets.

Die Braunschweiger Ortsgruppe von „Fridays for Future“ sieht darin zwar einige positive Punkte, beurteilt den Großteil aber sehr kritisch. Die jungen Leute haben sich daher mit einem Appell an die drei Braunschweiger Bundestagsabgeordneten gewendet: Christos Pantazis (SPD) und Anikó Glogowski-Merten (FDP) von der Regierungskoalition sowie Carsten Müller (CDU).

Weltklimarat: Globale Treibhausgas-Emissionen müssen sofort bis 2030 halbiert werden

Aus Sicht von „Fridays for Future“ gefährdet das Paket das Braunschweiger Klimaziel, möglichst schon bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu werden. Dieses Ziel sei dringend nötig. Die Klimaschützer berufen sich dabei auf den Weltklimarat der Vereinten Nationen, den „Intergovernmental Panel on Climate Change“ (IPCC).

Erst im März hatten die mehr als 90 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gemahnt: Es bleibe keine Zeit mehr und man müsse sofort handeln. Ohne ein sofortiges weltweites entschlossenes Handeln werde die Erde sich bereits in den 2030er-Jahren um 1,5 Grad erwärmt haben. Die Folge: immer häufigeres und heftigeres Extremwetter. Die globalen Treibhausgas-Emissionen müssten sofort bis 2030 halbiert werden, um das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen.

Fridays for Future: Die Sektorenziele zur CO2-Minderung werden aufgeweicht

Für „Fridays for Future“ ist daher vor allem eine Neuregelung im Modernisierungspaket völlig unverständlich: Wie bisher soll zwar weiterhin jedes Jahr überprüft werden, ob die einzelnen Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft die vereinbarten CO2-Minderungsziele einhalten. Neu ist aber, dass die Bundesregierung zukünftig erst dann eingreifen muss, wenn zwei Jahre in Folge die Gesamtziele verfehlt werden.

„Damit werden die Sektorenziele aufgeweicht“, ärgert sich Emilie Knapheide. „Das birgt die Gefahr, dass wir gerade in den so wichtigen Sektoren Verkehr und Gebäude weiterhin viel zu langsam vorankommen, wenn der Druck zu gering ist, die jährlichen Ziele wirklich zu erreichen. Wir werden es nicht schaffen, wenn wir das Ganze immer wieder aufschieben.“

Forderung: Alle Projekte zum Ausbau oder Neubau von Autobahnen stoppen

Ein weiterer Kritikpunkt: Das Modernisierungspaket sieht auch die beschleunigte Umsetzung ausgewählter Autobahn-Projekte vor, um Stauschwerpunkte und Engstellen zu beseitigen, wie es heißt. „Fridays for Future“ hält davon nichts.

Im Brief an die Bundestagsabgeordneten schreiben sie: „So werden Planungskapazitäten, öffentliche Gelder und die Kapazitäten von Baufirmen weiterhin für den motorisierten Individualverkehr eingesetzt. All dies wird im Aufbau klimarelevanter Infrastrukturen wie dem Bahnnetz oder Radschnellwegen fehlen.“ Matti Schoss sagt: „Es ist möglich, die Autobahnen nicht auszubauen.“ Er und die anderen fordern, dass alle Projekte zum Ausbau oder Neubau von Autobahnen gestrichen werden

Fridays for Future: Regelung für Heizungen muss konsequent umgesetzt werden

Und noch eine Forderung: Die Regelung, dass ab 2024 möglichst nur noch Heizungen eingebaut werden sollen, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden, müsse unbedingt konsequent und ohne Ausnahmen umgesetzt werden, betont Fridays-for-Future-Mitglied Wassili Kreuzer. „Nur so ist es perspektivisch für Kommunen möglich, Gasnetze zu entwidmen und so das Zeitalter von fossilen Energieträgern endgültig hinter sich zu lassen“, schreiben sie an die Abgeordneten. Wichtig seien natürlich soziale Entlastung und Förderprogramme.

Die Braunschweiger FFF-Klimaschützer halten es für zwingend nötig, dass Gas als Übergangstechnologie nicht zu lange genutzt wird. Sie setzen auf den starken Ausbau einer dezentralen Energieerzeugung. Und sie setzen vor allem darauf, dass in allen Bereichen so schnell wie möglich gehandelt wird.

Ihr Motto: Nicht lange an Konzepten feilen, sondern sofort mit den Dingen anfangen, die möglich sind, wie Niko Schoss betont. Die Bundestagsabgeordneten sollten sich dafür einsetzen, dass Braunschweig insbesondere durch strenge bundesweite Vorgaben besonders im Verkehrs- und Gebäudesektor bis 2030 klimaneutral werden kann.

Ihr Brief an die drei Parlamentarier endet mit diesen Worten: „Wir haben Angst um unsere Zukunft und die Zukunft von jungen und schon jetzt betroffenen Menschen auf der ganzen Welt!“

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