Braunschweig. Die Politik hat grünes Licht gegeben, jetzt befindet sich das neue Gremium in der Gründung. Es soll jungen Leuten mehr Mitbestimmung ermöglichen.
Die Gründung eines Jugendparlaments in Braunschweig ist beschlossene Sache. Bereits im Mai hat der Rat der Stadt bereits grünes Licht für das neue Gremium gegeben, um jungen Menschen in der Stadt mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung einzuräumen.
Als zentrale Anlaufstelle für Jugendliche soll zudem ein Jugendbüro eingerichtet werden. Auch das hat der Rat der Stadt bei nur zwei Gegenstimmen beschlossen. Die Stadtverwaltung wird die rund 50 Jugendlichen, die sich zu einer AG zusammengeschlossen haben, „bei allen Gründungsformalitäten unterstützen und geeignete Räumlichkeiten in der Innenstadt suchen“, wie es in einer Mitteilung der Stadt heißt.
„Wir hatten Ende Mai bereits ein erstes Seminar zur Erstellung einer Geschäfts- und Wahlordnung des Jugendparlaments. Bald soll es ein zweites Treffen geben“, teilt Simon Pladwig auf Anfrage mit. Der Schüler gehört auch zum Sprecherteam des Stadtschülerrats: „Wir hoffen, dass im Herbst die ersten Wahlen für ein Jugendparlament in Braunschweig stattfinden können.“
Anregungen und Ideen haben sich die Jugendlichen bei den JugendPolitikTagen in Berlin geholt, die zugleich ein Bundestreffen der Kinder- und Jugendparlamente (KiJuPa) in ganz Deutschland gewesen sind. Von denen gibt es laut einer Studie von 2018 bundesweit mittlerweile mehr als 500. Die Initiative „Starke Kinder- und Jugendparlamente“ ist Teil der Jugendstrategie der Bundesregierung mit der Zielsetzung, Jugendliche für Politik zu begeistern und die Akzeptanz der Demokratie zu stärken. Simon Pladwig hat das Treffen in Berlin gemeinsam mit Schülerin Sabrina Lauten besucht.
Finanzierung läuft über ein Förderprogramm
Die Finanzierung des Personals, der Miete und der Ausstattung von JuPa und Jugendbüro in Braunschweig soll über das Förderprogramm „Resiliente Innenstädte“ erfolgen. Für die organisatorische Begleitung und fachliche Unterstützung sowie für digitale Beteiligungsmöglichkeiten werden dem Jugendbüro 2,5 zusätzliche Stellen zunächst für die Dauer des Förderprogramms „Resiliente Innenstädte“ zugeordnet, heißt es in dem Beschluss.
Außerdem bekommt das Jugendbüro ein jährliches Budget in Höhe von 50.000 Euro eingeräumt, das insbesondere für Beteiligungsaktionen und –projekte gedacht ist. Dem Jugendparlament werden zudem 20.000 Euro pro Jahr zur freien Projektplanung und 5.000 Euro pro Jahr für Kosten der allgemeinen Verwaltung zur Verfügung gestellt.
Kosten für Jugendbüro und -parlament liegen bei rund 2 Millionen Euro
Die Gesamtkosten für die Einführung eines Jugendparlaments und eines Jugendbüros in der Innenstadt liegen nach Angaben Stadt voraussichtlich bei insgesamt zirka zwei Millionen Euro bis 2027.
Grundlage für die Einrichtung von Jugendparlament und Jugendbüro waren die Ergebnisse einer dreiteiligen Workshop-Reihe zur Kinder- und Jugendbeteiligung, die deutlich gemacht hatten, dass bei den Kindern und Jugendlichen in Braunschweig der Wunsch nach einer größeren Beteiligung an den Entscheidungsprozessen der Stadt besteht.
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