Braunschweig. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage wird die BSVG bestreikt. Der Linienverkehr muss den ganzen Tag ausfallen. Es gibt nur eine Ausnahme.

Die Gewerkschaften erhöhen den Druck: Wie die BSVG mitteilt, folgt laut Verdi am Freitag, 3. März, der nächste Streik. Die Folge: Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit müssen Busse und Bahnen in Braunschweig im Depot bleiben – von Betriebsbeginn bis Betriebsende. Es wird keinen Linienverkehr der BSVG geben – alle Stadtbahnlinien sowie alle Buslinien mit einer 400er-Nummer sind betroffen. Dies gilt auch für die Anruf-Linien-Taxis (ALT). Der Service-Point am Hauptbahnhof und das Service-Center am Bohlweg bleiben ebenfalls geschlossen. Die Service-Hotline ist eingeschränkt von 6 bis 14 Uhr erreichbar.

Ausnahme: Der sogenannte freigestellte Schülerverkehr, also die Schulbusse, die direkt zu den Grundschulen fahren, wird trotz des Streiks erbracht und fährt zu den üblichen Zeiten.

Stadtverwaltung von Warnstreik betroffen

Nachdem auch die zweite Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst gescheitert ist, hatten Verdi und der Beamtenbund dbb zu weiteren Warnstreiks aufgerufen – auch in Braunschweig. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, sollte sie am Dienstag, 28. Februar, erneut von Streikmaßnahmen betroffen sein. „Die Gewerkschaft komba hat ihre Mitglieder für diesen Tag zu Arbeitskampfmaßnahmen aufgerufen. Es ist daher mit Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürger zu rechnen, unter anderem auch in den städtischen Kindertagesstätten.“

Voraussichtlich werde am 28. Februar die Kita Alsterplatz einschließlich der Außengruppe Wiedweg geschlossen sein, hieß es. In der Kita Frankfurter Straße könne lediglich eine eingeschränkte Betreuung angeboten werden.

Das ist der aktuelle Stand im Tarifkonflikt

Am 22. und 23. Februar hatten sich die Tarifparteien zum zweiten Verhandlungstermin getroffen – ohne Ergebnis. Die Arbeitgeber legten zwar ein Angebot vor, die Gewerkschaften wiesen dies aber umgehend zurück. Das Angebot von Bund und Kommunen umfasst unter anderem eine Entgelterhöhung von insgesamt fünf Prozent in zwei Schritten und Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2500 Euro. Außerdem soll das Weihnachtsgeld für alle Beschäftigten angehoben werden.

Verdi und der dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeberseite hatte die Forderungen als „nicht leistbar“ abgelehnt. Die Verhandlungen betreffen unter anderem Erzieherinnen, Krankenschwestern, Busfahrer, Altenpflegerinnen, Feuerwehrleute, Müllwerker und etliche andere Berufe, die beim Bund oder in Kommunen beschäftigt sind. Für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der Länder gilt ein eigenständiger Tarifvertrag.

Rückblick auf den Warnstreik und die Kundgebung vom 21. Februar in Braunschweig

Der Platz vor den Schloss-Arkaden in Braunschweig war am Dienstagvormittag, 21. Februar, trotz des ungemütlichen Wetters voll mit Menschen in gelben Warnwesten, viele von ihnen hatten Trillerpfeifen und Fahnen mitgebracht. Vor der zweiten Verhandlungsrunde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes hatten die Gewerkschaften Komba und Verdi heute in Braunschweig dazu aufgerufen.

Mehrere Hundert Menschen beteiligten sich vergangene Woche an der Kundgebung vor dem Schloss, darunter unter anderem Beschäftigte der Stadtverwaltung, der städtischen Kitas, der BSVG, der Stadtbad GmbH, des Jobcenters, der Bundesagentur für Arbeit, der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, von BS Energy, Alba und Klinikum. Nach Angaben von Verdi waren es rund 1700 Streikende.

In Braunschweig wird gestreikt. Die Gewerkschaften Verdi und Komba veranstalten eine Kundgebung auf dem Schlossplatz.

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    100.000 Fahrgäste der BSVG waren vom ersten Warnstreik betroffen

    Zuvor war angekündigt worden, dass die Busse und Bahnen den ganzen Tag über im Depot bleiben. Einzige Ausnahme: „Der freigestellte Schülerverkehr, also die Schulbusse, die direkt zu den Grundschulen fahren, wird trotz des Streiks erbracht und fährt zu den üblichen Zeiten“, so die BSVG. Aktuelle Infos: www.bsvg.net

    Normalerweise transportiert die BSVG an einem Wochentag rund 100.000 Fahrgäste, darunter sehr viele Schülerinnen und Schüler. Gestern mussten sich alle umorientieren, auf den Straßen war deutlich mehr Autoverkehr. Wie die Polizei auf Anfrage mitteilt, lief der morgendliche Berufsverkehr jedoch ohne größere Probleme, auch wenn es hier und da etwas länger dauerte.

    Warnstreik im öffentlichen Dienst: Kundgebung in Braunschweig

    Warnstreik im öffentlichen Dienst in Braunschweig: Zur Kundgebung auf dem Schlossplatz kamen mehrere Hundert Menschen, darunter Beschäftigte der Stadtverwaltung, der städtischen Kitas, der BSVG, des Klinikums, der Stadtbad GmbH, des Jobcenters und der Bundesagentur für Arbeit sowie von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen.
    Warnstreik im öffentlichen Dienst in Braunschweig: Zur Kundgebung auf dem Schlossplatz kamen mehrere Hundert Menschen, darunter Beschäftigte der Stadtverwaltung, der städtischen Kitas, der BSVG, des Klinikums, der Stadtbad GmbH, des Jobcenters und der Bundesagentur für Arbeit sowie von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen. © Darius Simka/regios24
    Die Gewerkschaften fordern angesichts der hohen Inflation für eine Laufzeit von zwölf Monaten ein Lohnplus von 10,5 Prozent im öffentlichen Dienst, mindestens aber 500 Euro pro Monat mehr, 200 Euro für die Azubis. Die Arbeitgeber lehnen dies ab.
    Die Gewerkschaften fordern angesichts der hohen Inflation für eine Laufzeit von zwölf Monaten ein Lohnplus von 10,5 Prozent im öffentlichen Dienst, mindestens aber 500 Euro pro Monat mehr, 200 Euro für die Azubis. Die Arbeitgeber lehnen dies ab. © Darius Simka/regios24
    Warnstreik im öffentlichen Dienst in Braunschweig: Zur Kundgebung auf dem Schlossplatz kamen mehrere Hundert Menschen, darunter Beschäftigte der Stadtverwaltung, der städtischen Kitas, der BSVG, des Klinikums, der Stadtbad GmbH, des Jobcenters und der Bundesagentur für Arbeit sowie von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen.
    Warnstreik im öffentlichen Dienst in Braunschweig: Zur Kundgebung auf dem Schlossplatz kamen mehrere Hundert Menschen, darunter Beschäftigte der Stadtverwaltung, der städtischen Kitas, der BSVG, des Klinikums, der Stadtbad GmbH, des Jobcenters und der Bundesagentur für Arbeit sowie von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen. © Darius Simka/regios24
    Die Gewerkschaften fordern angesichts der hohen Inflation für eine Laufzeit von zwölf Monaten ein Lohnplus von 10,5 Prozent im öffentlichen Dienst, mindestens aber 500 Euro pro Monat mehr, 200 Euro für die Azubis. Die Arbeitgeber lehnen dies ab.
    Die Gewerkschaften fordern angesichts der hohen Inflation für eine Laufzeit von zwölf Monaten ein Lohnplus von 10,5 Prozent im öffentlichen Dienst, mindestens aber 500 Euro pro Monat mehr, 200 Euro für die Azubis. Die Arbeitgeber lehnen dies ab. © Darius Simka/regios24
    Warnstreik im öffentlichen Dienst in Braunschweig: Zur Kundgebung auf dem Schlossplatz kamen mehrere Hundert Menschen, darunter Beschäftigte der Stadtverwaltung, der städtischen Kitas, der BSVG, des Klinikums, der Stadtbad GmbH, des Jobcenters und der Bundesagentur für Arbeit sowie von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen.
    Warnstreik im öffentlichen Dienst in Braunschweig: Zur Kundgebung auf dem Schlossplatz kamen mehrere Hundert Menschen, darunter Beschäftigte der Stadtverwaltung, der städtischen Kitas, der BSVG, des Klinikums, der Stadtbad GmbH, des Jobcenters und der Bundesagentur für Arbeit sowie von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen. © Darius Simka/regios24
    Die Gewerkschaften fordern angesichts der hohen Inflation für eine Laufzeit von zwölf Monaten ein Lohnplus von 10,5 Prozent im öffentlichen Dienst, mindestens aber 500 Euro pro Monat mehr, 200 Euro für die Azubis. Die Arbeitgeber lehnen dies ab.
    Die Gewerkschaften fordern angesichts der hohen Inflation für eine Laufzeit von zwölf Monaten ein Lohnplus von 10,5 Prozent im öffentlichen Dienst, mindestens aber 500 Euro pro Monat mehr, 200 Euro für die Azubis. Die Arbeitgeber lehnen dies ab. © regios24 | Darius Simka/regios24
    Warnstreik im öffentlichen Dienst in Braunschweig: Zur Kundgebung auf dem Schlossplatz kamen mehrere Hundert Menschen, darunter Beschäftigte der Stadtverwaltung, der städtischen Kitas, der BSVG, des Klinikums, der Stadtbad GmbH, des Jobcenters und der Bundesagentur für Arbeit sowie von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen.
    Warnstreik im öffentlichen Dienst in Braunschweig: Zur Kundgebung auf dem Schlossplatz kamen mehrere Hundert Menschen, darunter Beschäftigte der Stadtverwaltung, der städtischen Kitas, der BSVG, des Klinikums, der Stadtbad GmbH, des Jobcenters und der Bundesagentur für Arbeit sowie von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen.
    Die Gewerkschaften fordern angesichts der hohen Inflation für eine Laufzeit von zwölf Monaten ein Lohnplus von 10,5 Prozent im öffentlichen Dienst, mindestens aber 500 Euro pro Monat mehr, 200 Euro für die Azubis. Die Arbeitgeber lehnen dies ab.
    Die Gewerkschaften fordern angesichts der hohen Inflation für eine Laufzeit von zwölf Monaten ein Lohnplus von 10,5 Prozent im öffentlichen Dienst, mindestens aber 500 Euro pro Monat mehr, 200 Euro für die Azubis. Die Arbeitgeber lehnen dies ab. © regios24 | Darius Simka/regios24
    Warnstreik im öffentlichen Dienst in Braunschweig: Zur Kundgebung auf dem Schlossplatz kamen mehrere Hundert Menschen, darunter Beschäftigte der Stadtverwaltung, der städtischen Kitas, der BSVG, des Klinikums, der Stadtbad GmbH, des Jobcenters und der Bundesagentur für Arbeit sowie von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen.
    Warnstreik im öffentlichen Dienst in Braunschweig: Zur Kundgebung auf dem Schlossplatz kamen mehrere Hundert Menschen, darunter Beschäftigte der Stadtverwaltung, der städtischen Kitas, der BSVG, des Klinikums, der Stadtbad GmbH, des Jobcenters und der Bundesagentur für Arbeit sowie von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen. © Darius Simka/regios24
    Die Gewerkschaften fordern angesichts der hohen Inflation für eine Laufzeit von zwölf Monaten ein Lohnplus von 10,5 Prozent im öffentlichen Dienst, mindestens aber 500 Euro pro Monat mehr, 200 Euro für die Azubis. Die Arbeitgeber lehnen dies ab.
    Die Gewerkschaften fordern angesichts der hohen Inflation für eine Laufzeit von zwölf Monaten ein Lohnplus von 10,5 Prozent im öffentlichen Dienst, mindestens aber 500 Euro pro Monat mehr, 200 Euro für die Azubis. Die Arbeitgeber lehnen dies ab. © Darius Simka/regios24
    Verdi-Bezirksgeschäftsführer Sebastian Wertmüller sagte auf dem Schlossplatz: „Die Inflation galoppiert weiter, das Elend ist noch nicht zu Ende. Wenn im Supermarkt die Preise um 20 Prozent gestiegen sind, merkt das jeder – aber die, die wenig Geld haben, spüren es am stärksten.“
    Verdi-Bezirksgeschäftsführer Sebastian Wertmüller sagte auf dem Schlossplatz: „Die Inflation galoppiert weiter, das Elend ist noch nicht zu Ende. Wenn im Supermarkt die Preise um 20 Prozent gestiegen sind, merkt das jeder – aber die, die wenig Geld haben, spüren es am stärksten.“ © Darius Simka/regios24
    Warnstreik im öffentlichen Dienst in Braunschweig: Zur Kundgebung auf dem Schlossplatz kamen mehrere Hundert Menschen, darunter Beschäftigte der Stadtverwaltung, der städtischen Kitas, der BSVG, des Klinikums, der Stadtbad GmbH, des Jobcenters und der Bundesagentur für Arbeit sowie von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen.
    Warnstreik im öffentlichen Dienst in Braunschweig: Zur Kundgebung auf dem Schlossplatz kamen mehrere Hundert Menschen, darunter Beschäftigte der Stadtverwaltung, der städtischen Kitas, der BSVG, des Klinikums, der Stadtbad GmbH, des Jobcenters und der Bundesagentur für Arbeit sowie von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen. © regios24 | Darius Simka/regios24
    Alexander Kämmer ist bei der Agentur für Arbeit beschäftigt. Mit Blick auf die Krisen sagt er: „Wir retten der Politik und der Wirtschaft jedes Mal den Arsch. Es kann doch nicht sein, dass das nicht wertgeschätzt wird. Wir sind keine Lämmer. Wir im öffentlichen Dienst haben nicht verlernt, für unsere Rechte zu kämpfen – deshalb stehen wir hier!“
    Alexander Kämmer ist bei der Agentur für Arbeit beschäftigt. Mit Blick auf die Krisen sagt er: „Wir retten der Politik und der Wirtschaft jedes Mal den Arsch. Es kann doch nicht sein, dass das nicht wertgeschätzt wird. Wir sind keine Lämmer. Wir im öffentlichen Dienst haben nicht verlernt, für unsere Rechte zu kämpfen – deshalb stehen wir hier!“ © Darius Simka/regios24
    Warnstreik im öffentlichen Dienst in Braunschweig: Zur Kundgebung auf dem Schlossplatz kamen mehrere Hundert Menschen, darunter Beschäftigte der Stadtverwaltung, der städtischen Kitas, der BSVG, des Klinikums, der Stadtbad GmbH, des Jobcenters und der Bundesagentur für Arbeit sowie von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen.
    Warnstreik im öffentlichen Dienst in Braunschweig: Zur Kundgebung auf dem Schlossplatz kamen mehrere Hundert Menschen, darunter Beschäftigte der Stadtverwaltung, der städtischen Kitas, der BSVG, des Klinikums, der Stadtbad GmbH, des Jobcenters und der Bundesagentur für Arbeit sowie von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen. © Darius Simka/regios24
    Am 22. und 23. Februar treffen sich die Tarifparteien zum zweiten Verhandlungstermin. Bereits seit vergangener Woche kommt es bundesweit zu teils massiven Streiks im öffentlichen Dienst.
    Am 22. und 23. Februar treffen sich die Tarifparteien zum zweiten Verhandlungstermin. Bereits seit vergangener Woche kommt es bundesweit zu teils massiven Streiks im öffentlichen Dienst. © Darius Simka/regios24
    Am 22. und 23. Februar treffen sich die Tarifparteien zum zweiten Verhandlungstermin. Bereits seit vergangener Woche kommt es bundesweit zu teils massiven Streiks im öffentlichen Dienst.
    Am 22. und 23. Februar treffen sich die Tarifparteien zum zweiten Verhandlungstermin. Bereits seit vergangener Woche kommt es bundesweit zu teils massiven Streiks im öffentlichen Dienst. © Darius Simka/regios24
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    Auch die Stadtbad GmbH ist von dem Warnstreik betroffen. Alle Hallenbäder, Saunen sowie die Massageabteilung im Sportbad Heidberg bleiben am Dienstag geschlossen, teilt Pressesprecher Fabian Neubert mit. Ausgenommen sei der Reisemobilstellplatz am Freizeitbad Wasserwelt, der zu den üblichen Zeiten betrieben werden könne. Hinweis: Das privat betriebene Bad Gliesmarode ist von dem Warnstreik nicht betroffen und öffnet wie gewohnt.

    Desweiteren blieben zehn städtische Kitas am Dienstag geschlossen, in weiteren Kitas gab es Einschränkungen bei der Betreuung.

    Wegen des Warnstreiks bleiben heute die Busse und Bahnen der BSVG im Depot
    Wegen des Warnstreiks bleiben heute die Busse und Bahnen der BSVG im Depot © Cornelia Steiner

    Ein Angebot der Arbeitgeber lag laut Werthmüller bislang nicht vor

    Die Stimmung auf dem Schlossplatz war aufgeladen, die Redner auf der Bühne bekamen viel Applaus. In erster Linie geht es den Beschäftigen ums Geld: Die Gewerkschaften fordern angesichts der hohen Inflation für eine Laufzeit von zwölf Monaten ein Lohnplus von 10,5 Prozent im öffentlichen Dienst, mindestens aber 500 Euro pro Monat mehr, 200 Euro für die Azubis. Die Arbeitgeber lehnen dies ab.

    Seit Ende Januar wird bereits verhandelt. „Das ist nicht der erste und vermutlich auch nicht der letzte Streiktag. Ab morgen wird wieder verhandelt. Bislang liegt uns nicht einmal ein Angebot der Arbeitgeberseite vor“, informierte Sebastian Wertmüller von der Gewerkschaft Verdi auf dem Rednerpodest.

    Im Sommer habe es eine Befragung unter den Beschäftigten im öffentlichen Dienst gegeben: Man habe wissen wollen, was sie brauchen und wollen. Die Antwort: mehr Geld. „Die Inflation galoppiert weiter, das Elend ist noch nicht zu Ende“, so Wertmüller: „Wenn im Supermarkt die Preise um 20 Prozent gestiegen sind, merkt das jeder – aber die, die wenig Geld haben, spüren es am stärksten.“

    Braunschweiger Busfahrer: Netto bleiben mir 1820 Euro im Monat – das ist einfach zu wenig

    Andreas Lorenz steht mit Kollegen vor der Bühne und nickt bekräftigend. Er ist Fahrer bei der BSVG, bereits zum wiederholten Mal: Nachdem er viele Jahre lang LKWs und Taxen gesteuert hat, ist er vergangenes Jahr zur BSVG zurückgekehrt. „Mit 30 Jahren Berufserfahrung bekomme ich jetzt 2670 Euro brutto. Netto bleiben mir 1820 Euro im Monat. Das ist einfach zu wenig.“

    Seine Frau sei Filialleiterin im Supermarkt: „Heute Morgen hat sie mir beim Frühstück gesagt: Für die Packung Kaffeefilter, die sonst 49 Cent gekostet hat, hat sie jetzt Preisschilder für 1,29 Euro ausstellen müssen.“ Er sei wütend und empört: „Durch die Bank ist so auch die Stimmung bei den Kollegen.“

    In Vorbereitung sind weitere Streiktage für die einzelnen Branchen

    Öffentlicher Dienst – ist das nicht zumindest ein sicherer und dadurch auch attraktiver Job? Wertmüller sagt auf der Bühne, da höre er anderes: „Ob in der Kita, in der Krankenpflege, bei der Müllabfuhr oder im Nahverkehr – die kriegen keine Leute mehr. Das betrifft alle Branchen. Wir haben keinen Fachkräftemangel, wir haben einen Arbeitskräftemangel.“ Auch deshalb sei eine bessere Bezahlung wichtig.

    Sollte es in den nächsten Tagen keine Einigung im Tarifstreit geben, seien Streiktage für die einzelnen Branchen in Vorbereitung: Ein Streiktag im öffentlichen Nahverkehr, ein Streiktag der Erzieher und Sozialarbeiter, ein Streiktag im Gesundheitswesen und ein Streiktag der Jugend. Unter den Zuhörenden sagt eine Frau zu ihren Kolleginnen: „Jede Woche müssten wir auf die Straße gehen, wie Fridays for Future!“

    Rednerin auf dem Schlossplatz: Wir sind systemrelevant – das haben wir gezeigt

    Auf der Bühne erklärt eine Rednerin: „Wir sind systemrelevant, das haben wir in den letzten Jahren gezeigt. Applaus haben wir bekommen, aber das reicht nicht.“ Alexander Kämmer ist bei der Agentur für Arbeit beschäftigt. Mit Blick auf die Krisen sagt er: „Wir retten der Politik und der Wirtschaft jedes Mal den Arsch. Es kann doch nicht sein, dass das nicht wertgeschätzt wird. Wir sind keine Lämmer. Wir im öffentlichen Dienst haben nicht verlernt, für unsere Rechte zu kämpfen – deshalb stehen wir hier!“

    Nach der Kundgebung löste sich die Menge vor dem Schloss schnell auf. Doch die meisten von ihnen sind entschlossen, weiter zu kämpfen.

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