Braunschweig. Drei Klimaaktivisten hatten sich auf dem Hagenring, Höhe Jasperallee, festgeklebt. Zwei Stunden lang war der Verkehr Richtung Hauptbahnhof blockiert.

Anhänger der Gruppe „Letzte Generation“ haben am Donnerstagnachmittag erneut eine Straße in Braunschweig blockiert, dieses Mal den Hagenring, Höhe Jasperallee. Betroffen war die Fahrbahn in Richtung Hauptbahnhof von 16 bis 18 Uhr. Die Polizei war mit insgesamt 50 bis 60 Einsatzkräften vor Ort, der Verkehr wurde umgeleitet.

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Zwei Männer und eine Frau hatten sich festgeklebt. Weitere Unterstützer waren vor Ort. Wie in den vergangenen Monaten forderten sie ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket – und außerdem auch die Einsetzung eines Gesellschaftsrats für Klimaschutz.

Braunschweiger Klimaaktivist: Wir fordern einfachste Sicherheitsmaßnahmen

Einer der Aktivisten, der Braunschweiger Axel Hake, sagte: „Wir haben nur noch eine kurze Zeit, in der wir handeln können. Die Politik hat bisher einfach noch nicht genug getan.“ Momentan breche die Bundesregierung die Verfassung, weil sie die Ziele des Klimaschutzgesetzes nicht erreiche. „Und das ist für uns so krass und bedeutend, dass wir auf die Straße gehen und Protest ausüben. Wir sitzen hier – friedlich versammelt, gewaltfrei, und wir fordern einfachste Sicherheitsmaßnahmen, damit in diesem Land endlich Klimaschutz umgesetzt wird.“

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Er verweist auf die aktuelle Studie des Umweltbundesamtes vom Januar 2023 zu einem Tempolimit von 120 Stundenkilometern. Darin heißt es: „Die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen und eine Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften wäre ein kurzfristig realisierbarer, kostengünstiger und wirksamer Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen des Verkehrs. Zudem würde auch die Verkehrssicherheit erhöht und die Lärm- und Schadstoffemissionen gemindert.“ Nach den neuesten Berechnungen könne noch mehr CO2 eingespart werden als bislang gedacht, so das Umweltbundesamt.

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Zu der Forderung nach einem „Gesellschaftsrat für Klimaschutz“ sagt Hake, in diesem sollten alle Teile der Gesellschaft vertreten sein – per Los ausgewählt, repräsentativ zusammengesetzt. Die Mitglieder könnten dann moderiert und wissenschaftlich begleitet darüber diskutieren und entscheiden, wie es mit dem Klimaschutz weitergehen soll. „Und die Bundesregierung soll diese Vorschläge umsetzen, und zwar verpflichtend“, so Hake. „Es gab nämlich schon einen Klimarat im Jahr 2021. Die Vorschläge dieses Klimarates wurden aber einfach nicht umgesetzt, sondern in die Schublade gelegt.“

Braunschweiger Klimaaktivistin: Ich habe Angst

Auch die Studentin Lilli Gómez war bei der Aktion beteiligt. Sie verwies auf eine Äußerung von UN-Generalsekretär Antonio Guterres: „Wir sind auf dem Highway in die Klimahölle, mit dem Fuß auf dem Gaspedal.“ Die Bundesregierung ergreife einfach nicht die notwendigen Maßnahmen, so ihre Kritik. Sie habe Angst, sagte sie und wiederholte damit, was sie bereits Ende November betont hatte – damals hatten die Aktivisten den Bohlweg blockiert. Auch im Mai hatte schon zwei Aktionen in Braunschweig gegeben: auf dem Sachsendamm und der Wolfenbütteler Straße.

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