Kommentar

Die Null reicht nicht

„Als große Koalition wollten Stephan Weil (SPD) und Bernd Althusmann (CDU) große Aufgaben anpacken.“

Sich selber auf die Schultern zu klopfen, gehört zur serienmäßigen Grundausstattung von Koalitionen – einen Aufpreis dafür zahlt in der Regel der Steuerzahler.

Insofern lief die Haushaltsdebatte im niedersächsischen Landtag in den vertrauten Bahnen.Die „schwarze Null“ zu feiern, also keine neuen Schulden zum Haushaltsausgleich, ist aus mehreren Gründen dreist. Zum einen sind die Einnahmen seit Jahren so hoch, dass noch mehr Schulden kaum durchsetzbar gewesen wären. Und dann ist da ja auch noch die Schuldenbremse des Grundgesetzes. Sie verbietet den Ländern ab 2020 im Normalfall eine Neuverschuldung. Das heißt: Niedersachsens Koalition aus SPD und CDU feiert sich dafür, dass sie sich an Recht und Gesetz hält. Zwar wurden auch Schulden getilgt. Aber ein systematisches Durchforsten des Haushalts steht immer noch aus.

Ähnlich zweischneidig ist das Bild bei den Investitionen im Landeshaushalt. Sie steigen war, aber von einem niedrigen Niveau. Dazu kommen zwar noch Mittel aus Sondervermögen, die jeweils für spezielle Zwecke zur Verfügung stehen. Entscheidend ist aber, was aus diesen Sondervermögen in harten Euro abfließt – und zwar irgendwann nicht nur in Planungen, sondern auch in konkrete Arbeiten. Als große Koalition wollten Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann (CDU) große Aufgaben anpacken. Das braucht Zeit – aber auch Ergebnisse.

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