Niedersachsens Schuldenbremse: Entscheidung erst im Herbst

Hannover.  Im Grundsatz sind sich SPD und CDU einig, doch um Ausnahmeregelungen wird noch gestritten.

In Niedersachsen wird um die Schuldenbremse gerungen. Ein Gesetzentwurf der Landesregierung liegt schon länger vor.

In Niedersachsen wird um die Schuldenbremse gerungen. Ein Gesetzentwurf der Landesregierung liegt schon länger vor.

Foto: Jens Wolf / dpa

Der Poker um die Schuldenbremse in Niedersachsen geht weiter. Nachdem sich am Dienstag der Koalitionsausschuss der Landesregierung unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit dem Thema befasst hatte, wird sich die Regelung noch über die Sommerpause hinziehen. Auf der Tagesordnung der Juni-Sitzung werde das Thema definitiv nicht stehen, heißt es aus Koalitionskreisen. Das bestätigte später CDU-Fraktionssprecher Ralph Makolla.

Niedersachsen soll bald auch laut Landesrecht keine Schulden mehr machen dürfen. Im März war ein entsprechender Gesetzentwurf der Landesregierung in den Landtag eingebracht worden. „Schuldenaufwuchs ist nicht mehr zu verantworten und eine unzumutbare Belastung der nachfolgenden Generationen“, hatte Landesfinanzminister Reinhold Hilbers (CDU) erklärt. Der bisherige Artikel 71 der Landesverfassung koppelte die zulässige Nettokreditaufnahme im Landeshaushalt an die Höhe der eigenfinanzierten Investitionen.

In der Praxis gab es aber etliche Verstöße gegen diese Deckelung. „Die Schulden des Landes sind seit 1970 stark gewachsen, von 3 auf 61,35 Milliarden Euro“, hatte Hilbers betont. Die SPD-CDU-Koalition will die Landesverfassung so ändern, dass Kredite zum Ausgleich eines Defizits

unzulässig sind. Ausnahmen: Bei einer „von der Normallage negativ abweichenden konjunkturellen Entwicklung“ sind Kredite zulässig. Im Fall von Naturkatastrophen oder „außergewöhnlichen Notsituationen“ kann der Haushalt durch Einnahmen aus Krediten ausgeglichen werden. „Der Beschluss bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages“, heißt es weiter.

Niedersachsen folgt wie die anderen Länder Vorgaben des Bundes. „Wir freuen uns, dass die Expertenanhörung im Grundsatz eine breite Zustimmung für eine Änderung der Landesverfassung ergeben hat“, hatte der CDU-Finanzpolitiker Ulf Thiele Ende April noch frohgemut erklärt. Doch da hatte die CDU ihre Rechnung ohne den Koalitionspartner gemacht. Es ist die Bestimmung über eine Zwei-Drittel-Mehrheit bei den Katastrophen und Notsituationen, die seitens der SPD in Frage gestellt wird. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht notwendig, erklärte die SPD-Finanzpolitikerin Frauke Heiligenstadt. Gerade in Notlagen sei schnelles Regierungshandeln geboten. Der Ausnahmegrund Konjunkturabweichung ist gesondert geregelt. Zwar verweist das Finanzministerium Hilbers’ darauf, dass auch Hessen, Schleswig-Holstein und Sachsen die Zwei-Drittel-Hürde hätten. Doch auf SPD-Seite, inklusive der Staatskanzlei von Weil, orientiert man sich mittlerweile offenbar am Modell der einfachen Mehrheit. Von einer „offenen Diskussion“ über das Thema sprach jüngst Regierungssprecherin Anke Pörksen.

Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte auf Nachfrage: „Es gibt einen Regierungsentwurf, der abgestimmt war.“ An ihm und damit auch an der Zwei-Drittel-Mehrheit halte man fest, denn dafür gebe es gute Gründe. Vorteil für Hilbers: Nachdem ihm die eigene Fraktion bei einer CDU-Fraktionsklausur mit dem Vorstoß für eine „Sonderzahlung“ für Landesbeamte einiges zugemutet hatte, könnte nun der Drang der CDU wachsen, den Minister bei der Schuldenbremse zu unterstützen.

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