Hannover. Der Haushalt 2020 umfasst 34,7 Milliarden. Auch Beamte und Lehrer bekommen mehr.
Keine neuen Schulden, höhere Investitionen: Niedersachsens Landesregierung hat den Landeshaushalt für das Jahr 2020 im Parlament eingebracht. „Wir treten den Beweis an, dass solide Finanzen, Nachhaltigkeit und Zukunftsinvestitionen kein Widerspruch sind“, sagte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) im Landtag.
Der Haushalt mit einem Volumen von 34,7 Milliarden Euro sieht Investitionen von mehr als 1,8 Milliarden Euro vor, mehr als 2019. Dazu kommen laut Hilbers 3,3 Milliarden Euro, die in Sondervermögen für Digitalisierung, die Universitätsmedizin in Hannover und Göttingen, Wohnraumförderung und Krankenhausinvestitionen bereitstehen. Niedersachsen steigt auf Druck der Regierungsfraktionen 2020 auch wieder in eine jährliche „Sonderzahlung“ für Landesbeamte“ ein. Diese soll das abgeschaffte Weihnachtsgeld zum Teil ersetzen, Lehrer an Grund-, Haupt- und Realschulen sollen eine Zulage erhalten. Damit will Niedersachsen den Nachwuchs im öffentlichen Dienst sichern. „Für verbeamtete Lehrkräfte der Besoldungsgruppe A 12 bedeutet das erst einmal 94 Euro mehr im Monat“, hieß es im Finanzministerium zu den Plänen. Für den doppelten Abiturjahrgang durch die Rückkehr zum Abitur nach 13 Schuljahren sollen im Haushalt 1425 zusätzliche Planstellen an den Gymnasien und Gesamtschulen finanziert werden.
