Leitartikel

Anlieger zahlen drauf

„Überall gründen sich Initiativen. Der Ton wird aggressiver. Je höher die Beiträge sind, umso größer ist die Wut.“

Beiträge für den Straßenausbau gibt es neben Deutschland in der EU nur noch in Dänemark. Es handelt sich also um eine deutsch-dänische Spezialität. Nur schlägt diese vielen Anwohnern mächtig auf den Magen. Nicht selten kommen auf die Haus- und Wohnungsbesitzer auch in Niedersachsen fünfstellige Eurobeträge zu.

Wer ein Haus baut, bezahlt für die dazugehörige Straße einen Erschließungsbeitrag. Läuft es schlecht, zahlt der Besitzer einige Jahre später auch noch die Sanierungskosten mit. Die Regelung ist nicht nur in der EU, sondern auch innerhalb Deutschlands unterschiedlich – und sorgt für Ärger.

Wenn etwa in Baden-Württemberg eine Straße ausgebaut wird, müssen die Anwohner nicht zahlen. Dieses Glück haben auch die Einwohner von Berlin, Hamburg und Bayern. Wer dagegen in NRW und Teilen Ostdeutschlands lebt, muss zahlen. Andere Länder lassen die Kommunen entscheiden. In Hessen und Thüringen dürfen wohlhabende Gemeinden ihre Bürger verschonen. Das gilt auch für Niedersachsen. Hier kassieren zwei Drittel der Kommunen.

Das führt zu kaum noch nachvollziehbaren Gerechtigkeitslücken. Zumal auch in Niedersachsen Anwohner von Bundes- und Landesstraßen generell nicht zur Kasse gebeten werden. Kein Wunder, dass die Proteste in Niedersachsen zunehmen. Überall gründen sich Bürgerinitiativen. Der Ton wird aggressiver. Je höher die Beiträge sind, umso größer ist die Wut darüber. Das ist nachvollziehbar.

Die FDP-Fraktion im Landtag schätzt den Anteil des Landes auf 50 Millionen Euro pro Jahr, sollte Niedersachsen die Kosten der Anwohner übernehmen. Innenminister Pistorius hält den geschätzten Betrag für zu gering und winkt ab. Wir haben es immerhin mit Immobilienbesitzern zu tun. Doch es sind auch Rentner und viele Familien darunter. Das Land muss in Härtefällen für einen sozialen Ausgleich sorgen.

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