„Niedersachsen schlägt mit der Stärkung der Landesaufnahmebehörden den richtigen Weg ein.“
Das große Versprechen, abgelehnte Asylbewerber und straffällige Ausländer konsequent abzuschieben, bleibt leer. Flüchtlinge leiden unter staatlicher Willkür, da die eine Ausländerbehörde mal so entscheidet, die andere mal so. Das legen die Abschiebe-Quoten der Kommunen in Niedersachsen, die von 2 Prozent bis 102 Prozent reichen, nahe.
Die Verwaltungsbeamten leiten die Abschiebung ein, die Polizisten vollziehen sie. Sie leiden allesamt unter den Mängeln eines kaum noch zu durchschauenden Systems, das sich im Klein-Klein verstrickt. Es muss etwas passieren, der Staat muss wieder mehr Handlungsfähigkeit beweisen. Die finanziellen und personellen Mittel sind begrenzt. Es muss gelingen, sich besser um Flüchtlinge mit konkreter Bleibeperspektive zu kümmern. Auch sie leiden darunter, dass das Personal und das Geld an anderer Stelle gebunden sind.
Niedersachsen schlägt mit der Stärkung der Landesaufnahmebehörden den richtigen Weg ein. Bis zu 200 Stellen sollen hinzukommen. Es handelt sich dabei um Experten, die für Abschiebungen zuständig sein sollen. Die Daten des Innenministeriums zeigen: Die eine oder andere Ausländerbehörde ist schlichtweg überfordert. Das gilt vor allem für die kleinen Kommunen. Man kann es kleineren Landkreisverwaltungen gar nicht übel nehmen, dass sie bei solch einem sensiblen Thema wie dem der Abschiebungen an Grenzen stoßen. Konsequent wäre es, Abschiebungen komplett auf Landesbehörden zu konzentrieren.
