Niedersachsen will Abschiebungen neu organisieren

Hannover.  Die Landesaufnahmebehörde soll effektivere Verfahren bieten, es gibt bis zu 200 Stellen dafür. Auch der Standort Braunschweig dürfte profitieren.

Flüchtlinge stehen 2015 neben einem Schild vom "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" an der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen in Braunschweig .

Flüchtlinge stehen 2015 neben einem Schild vom "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" an der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen in Braunschweig .

Foto: Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Niedersachsens Landesregierung will den „Rückführungsvollzug“ von Ausländern künftig zentral über die Landesaufnahmebehörde organisieren.

„Es geht nicht um eine härtere Linie. Die Verfahren werden berechenbarer und es wird alles einheitlicher und damit fairer für alle“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) unserer Zeitung. Das Land entlaste die Kommunen und gestalte die Verfahren effektiver.

„Es ist festzustellen, dass sich die Anzahl der eingeleiteten Abschiebungen je Ausländerbehörde sehr unterschiedlich darstellt“, heißt es in einem Arbeitspapier des Innenministeriums vom Januar 2019. Insofern biete eine zentrale Aufgabenwahrnehmung durch eine Landesbehörde die Chance einer weiteren Verfahrensoptimierung. Die „umfassende Zuständigkeit“ der kommunalen Ausländerbehörden, wie es in dem Papier heißt, soll damit so nicht weitergeführt werden. Unter anderem Duldungserteilungen, das Beantragen von Abschiebehaft und das Beschaffen von Ersatzpapieren – soweit nicht der Bund zuständig ist – soll einheitlich über die Landesaufnahmebörde laufen. Das Land setzt laut seines Konzeptes auch auf eine stärkere Spezialisierung der Mitarbeiter durch die neue Struktur. Auch das Entscheiden über das Vorliegen von Abschiebungsverboten oder Flugbuchungen sollen dort zentral erfolgen. Unter die Zuständigkeit sollen alle Ausländer fallen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind.

„Wir haben eine deutlich größere Zahl von Ausreisepflichtigen als vor 2014, 2015. Die Behörden stehen heute vor ganz anderen Herausforderungen“, so der SPD-Politiker. Laut Pistorius soll in Niedersachsen ausdrücklich keine neue Landesbehörde entstehen. Stattdessen soll ein oder mehrere Standorte der Landesaufnahmebehörde damit beauftragt werden. Als aussichtsreich gilt der Standort der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig.

„Wir fangen im Sommer erst einmal mit 50 Stellen an, aber diese Zahl wird noch deutlich größer. Wir gehen davon aus, dass es am Ende bis 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein könnten“, sagte Pistorius. „Aktuell sind wir in der Phase des Wo und Wie. Wir klären etwa, an welchen Standorten und in welcher Organisationsstruktur wir das machen“, meinte der Minister weiter. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen sprach von einer „Verschärfung der Abschiebepraxis“. Die Ausländerbehörden vor Ort seien besser über die Umstände informiert als eine weit entfernte Landesabschiebebehörde, heißt es in einer Erklärung der Organisation. Dabei habe Pistorius erst 2014 eine Abkehr von der Abschiebungspolitik seines Amtsvorgängers Uwe Schünemann (CDU) angekündigt. Dagegen sagte Pistorius unserer Zeitung, er habe schon im Jahr 2013 darauf hingewiesen, dass eine konsequente Rückführung jener, die nicht bleiben können, nötig sei. Niedersachsen hatte außer einer Zentralisierung bei den Abschiebungen auch einen deutlichen Ausbau der Beratung für freiwillige Rückkehrer angekündigt. Diese freiwillige Ausreise habe Vorrang vor der Abschiebung, hatte Pistorius im Dezember 2018 betont.

Im Jahr 2018 wurden laut Ministerium 1445 Personen „zwangsweise aus Niedersachsen rückgeführt“. Dagegen wurden 2018 laut Innenministerium 2533 Personen verzeichnet, die freiwillig in ihr jeweiliges Herkunftsland ausreisten. 1645 von ihnen erhielten dabei Unterstützung durch eine Förderung. 2018 wurden insgesamt 4830 Abschiebungen nicht umgesetzt, zumeist weil die Betreffenden nicht angetroffen wurden. Die Zahlen sind allerdings noch vorläufig, die Jahresabschlussstatistik wird voraussichtlich im März vorliegen.

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