Braunschweig. Die Ausländerbehörden der Kommunen schieben zum Teil nur 2 Prozent der ausreisepflichtigen Flüchtlinge ab. Das will das Land nicht mehr hinnehmen.
Das Landesinnenministerium erhöht den Druck auf die Ausländerbehörden der Kommunen in Niedersachsen. Das Ministerium ist nicht einverstanden mit der zum Teil recht laxen Abschiebepraxis. 26 von 52 Ausländerbehörden in Niedersachsen haben zwei Briefe aus dem Innenministerium erhalten – mit der klaren Aufforderung, strikter vorzugehen. Die Schreiben liegen unserer Zeitung vor.
Trotz einheitlicher Gesetzeslage geht die Spanne der Abschiebe-Quoten weit auseinander. Demnach liegt das Verhältnis der Anzahl tatsächlich eingeleiteter Abschiebungen zu der Anzahl ausreisepflichtiger Flüchtlinge in einer Ausländerbehörde bei nur 1,79 Prozent. In einer anderen Kommune sind es hingegen 100 Prozent. Diese bisher unbekannten Zahlen stehen in den Briefen.