„Transparenz gibt es nicht, Einfluss hat der Bürger auch nicht. Die Behörden sollten gar nicht erst den Eindruck erwecken.“

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) gab am Montagabend bei einer Bürgerveranstaltung in Wolfenbüttel ein hehres Ziel aus: Die Behörde höre sich bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll jedes einzelne Argument an. Die Worte Transparenz und Bürger- bzw. Öffentlichkeitsbeteiligung fielen immer wieder.

Beteiligung, das klingt gut. Doch was bedeutet das eigentlich, beteiligt zu werden? Es ist klar, wer hier Subjekt und wer Objekt ist. Die Behörde hat den aktiven Part. Sie klärt, wer sich beteiligen darf – und in welcher Form. Doch bei einer Beteiligung geht es nicht darum, den Beteiligten zu verstehen, womöglich sogar seine Wünsche zu erfüllen. Es geht nur darum, den Beteiligten zu hören, ihn nicht völlig zu ignorieren. Politik und Behörden verweisen bei der Endlagersuche gerne auf die Regionalkonferenzen und das Nationale Begleitgremium. In beiden Fällen sollen sich Bürger beteiligen können. De facto werden sie auch hier nur angehört. Einfluss auf das Verfahren haben sie nicht.

Mit der Transparenz ist es auch nicht weit her. 2020 soll der Zwischenbericht der BGE stehen. Er beinhaltet eine Vorentscheidung über den Standort. Der Bericht wird nicht vorab diskutiert. Er wird vorgelegt. Die Bürger in diesem Land haben keine Möglichkeit, die geologischen Daten, die dem Vorbericht zugrundeliegen, einzusehen. Transparenz gibt es nicht, Einfluss hat der Bürger auch nicht. Die Behörden sollten gar nicht erst den Eindruck erwecken.