Hannover. Vor den Beratungen zwischen Ländern und Bund warnt die Staatskanzlei. Niedersachsen will auch eine Impfpflicht.

Vor den nächsten Beratungen der Länder mit dem Bund hielt sich Niedersachsens Regierungssprecherin Anke Pörksen noch bedeckt. „Es ist aus unserer Sicht aber nahezu auszuschließen, dass es zu Lockerungen kommt“, sagte Pörksen mit Blick auf das geplante Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bund am kommenden Montag.

Zwar blieb in Niedersachsen, wo „Omikron“ früh auftauchte, der Anstieg bei den gemeldeten Neuinfektionen vergleichsweise flach. Die Inzidenz stieg in Niedersachsen am Mittwoch nur leicht auf 462,4 (Vortag 461). Entscheidend sei aber die Lage in den Krankenhäusern, so Pörksen. Noch handele es sich bei einer Hospitalisierungs von 5,6 pro 100.000 Einwohner und der Intensivbettenbelegung um Zahlen, die das Gesundheitssystem gut bewältigen könne, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums. Derzeit lägen in Niedersachsen 409 Erwachsene Covid-19 Patienten auf Normalstation, auf Intensivstationen weitere 126. Aktuell waren auf Intensiv zwei Erkrankte hinzugekommen.

Niedersachsens Regierung ist für Impfpflicht ab 18 Jahren

Vor allem angesichts einer Impfquote von nur 74,4 Prozent bei den „Grundimmunisierten“ – also noch ohne Booster – und erwarteten weitere Virus-Varianten plädiert Niedersachsens Landesregierung für die Impfpflicht ab 18. Pörksen und der Leiter des niedersächsischen Krisenstabs, Heiger Scholz, hatten auch deutlich gemacht, dass die Impfpflicht nicht an ein – gar nicht kurzfristig aufzubauendes – Impfregister gebunden sei.

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Der Draht in die SPD-geführte Bundesregierung ist kurz, Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich ebenfalls gegen ein Impfregister ausgesprochen. „Wenn man auf Nummer sicher gehen will und für etwaige weitere Varianten nach Omikron gut gerüstet sein möchte, dann brauchen wir eine allgemeine Impfpflicht“, sagte Pörksen am Mittwoch in der Landespressekonferenz.

„Es gibt diese Rückmeldungen“, hieß es im Sozialministerium zu Irritationen rund um die Johnson&Johnson-Impfung. Auch bei diesem Impfstoff gilt nun erst die dritte Impfung als „Booster“. „Im Rahmen der Änderung der Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung hat das Paul-Ehrlich-Institut die Kriterien des Impfstatus von Personen, die mit dem Impfstoff Janssen von Johnson&Johnson geimpft wurden, geändert“, hatte das Sozialministerium am Montag erklärt.

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Bis zum nun nötigen „Booster“ müssen aber drei Monate zur Zweitimpfung vergangen sein, damit die volle Schutzwirkung eintritt. Impfwillige, bei denen dies nicht der Fall war, waren entsprechend in Impfzentren abgewiesen worden. Eine Vertreterin des Corona-Krisenstabs hatte am Dienstag betont, dass zu frühes „Boostern“ medizinisch keinen Sinn habe. Der Leiter des Krisenstabs Scholz hatte aber Verständnis für den Unmut Betroffener gezeigt.

Das sagt der Braunschweiger Epidemiologe Gérard Krause zur Janssen-Änderung

Vor dem Hintergrund der Impfstatus-Änderung bei den mit „Johnson-&-Johnson“-Geimpften mahnt der Epidemiologe Gérard Krause vom Braunschweiger Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung zu mehr „Demut“ – auch bei Experten. Dies gelte insbesondere für die Erwartung, Voraussagen zu treffen. „Das Thema zeigt das veritable Dilemma, in dem wir hier stecken“, sagte der Lehrstuhlinhaber an der Medizinischen Hochschule Hannover unserer Zeitung.

Auf der einen Seite stehe das Bedürfnis der Geimpften nach Verlässlichkeit und Planbarkeit. „Auf der anderen Seite müssen wir wissenschaftlich belegte Entscheidungen treffen und diese, wenn nötig, auch korrigieren“, so Krause. „In einer Pandemie wie dieser müssen wir akzeptieren, dass nicht nur der Erkenntnisstand zur Situation sondern auch die Situation selbst sich rasch ändern können.“

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