Braunschweig. Die Anhänger wollten einen unangemeldeten Protestmarsch in der Innenstadt durchführen. Doch am Radeklint wurden sie von der Polizei gestoppt.
Anhänger der „Letzten Generation“ blockierten am Dienstagnachmittag zum wiederholten Mal den Verkehr in Braunschweig – erstmalig mit einem Protestmarsch anstatt mit einer Festklebe-Aktion. In einer Pressemitteilung schreibt die Gruppe: „Menschen der ,Letzten Generation’ marschieren für unser Recht auf Leben und Zukunft und gegen den Verfassungsbruch der Regierung.“
Allerdings sind sie nicht weit gekommen. Eigentlich hatten sie geplant, über die Lange Straße zum Hagenmarkt zu marschieren, wie es in der Mitteilung heißt. Aber an der Kreuzung Güldenstraße / Radeklint hat die Polizei sie gestoppt. Der Verkehr lief daraufhin von der Güldenstraße aus einspurig zur Celler Straße (Linksabbieger). Das Rechtsabbiegen in die Lange Straße war vorübergehend nicht möglich.
17 Personen saßen zeitweise auf dem rechten Rechtsabbiegerstreifen Richtung Lange Straße / Hagenmarkt. Die Polizei blockierte mit Fahrzeugen die zweite Rechtsabbiegerspur. Am Ende der Celler Straße stand außerdem ein Polizeiwagen, der dafür sorgte, dass sich die Fahrzeuge, die in Richtung Hagenmarkt wollen, einspurig aufstellten und fuhren. Der Busverkehr der Linie 411 war nicht betroffen. Auch die Straßenbahntrasse der Linie 4 war frei.
Laut der BSVG gab es leichte Verzögerungen durch den Rückstau am Radeklint.
Einer der Demonstranten hatte sich festgeklebt
Wie sich herausstellte, hatten sich die Anhänger der Gruppe an der Kreuzung getroffen. Allerdings wusste die Polizei offenbar davon, war schnell vor Ort und verfügte, dass die Demo auf dem Fußweg stattfinden solle. Daraufhin haben sich die 17 Demonstrierenden jedoch auf die Straße gesetzt. Sie wurden dann laut Polizeisprecherin Carolin Scherf auf den Gehweg getragen. Personalien wurden aufgenommen und Anzeigen erstattet. Auch Platzverweise wurden ausgesprochen. Scherf zufolge wurde auch deutlich gemacht, dass Zuwiderhandlung zu Ingewahrsamnahmen führen könnten.
Die Aktion war dann eigentlich gegen 15.50 Uhr beendet. Die Polizei hatte verhindert, dass sich zwei Demonstranten festklebten. Allerdings kehrte einer der Demonstranten doch noch auf die Fahrbahn zurück und klebte sich fest. Er musste von der Fahrbahn abgelöst werden, was innerhalb weniger Minuten erfolgte. Kurz nach 16 Uhr konnte der Verkehr wieder in alle Richtung fließen.
Der Hinweis der Aktivisten, es habe sich um eine spontane Demonstration gehandelt, wurde laut Scherf von der Polizei geprüft und verworfen: Da es sich offensichtlich um eine langfristig geplante Aktion gehandelt habe, hätte die Protestaktion aus Sicht der Polizei vorher bei der Stadt angezeigt werden müssen.
Letzte Generation: Ziviler Widerstand, um auf den Klimanotstand aufmerksam zu machen
Einer der Teilnehmenden, Pascal Rietz (28), erklärt laut der Pressemitteilung: „Für viele Menschen ist das Festkleben an der Fahrbahn sehr emotional besetzt. Wir wollen, dass so viele Menschen wie möglich in den zivilen Widerstand kommen. An diesem friedlichen Protestmarsch kann jede und jeder teilnehmen, um auf den Klimanotstand aufmerksam zu machen. Denn wir sind die Letzte Generation vor den Kipppunkten und wir haben jetzt kaum noch Zeit. Doch wir können den Umschwung schaffen, wenn sich alle Menschen fragen: Welche Verantwortung kann ich gerade übernehmen?“
Man besetze friedlich und würdevoll die Straße und leiste Widerstand. Die „Letzte Generation“ fordert die Bundesregierung auf, einen Gesellschaftsrat einzuberufen. „Mit Hannover, Tübingen, Marburg, Greifswald und Lüneburg haben sich bereits fünf Oberbürgermeister:innen hinter die Forderungen der Letzten Generation gestellt – jetzt zusätzlich auch Bonn“, heißt es in der Pressemitteilung. „Immer mehr Städte kommen hinzu. Jetzt liegt es an allen, sich zu fragen: Wollen wir überleben – ja oder nein?“
Braunschweiger Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Nötigung
Die Gruppe hat in Braunschweig bereits mehrfach Straßen blockiert, jeweils mehrere Beteiligte haben sich dabei auch festgeklebt: Angefangen hatte es im Mai 2022 auf dem Sachsendamm und auf der Wolfenbütteler Straße, dann folgte im November die beidseitige Blockade des Bohlwegs in der Innenstadt. Im Februar dieses Jahres saßen die Anhänger der „Letzten Generation“ auf dem Hagenring, und auch den Rebenring hatten sie kurzzeitig blockiert.
Während es sich bei den Aktionen aus Sicht der Klimaaktivisten um gerechtfertigten zivilen Widerstand handelt, ermittelt die Braunschweiger Staatsanwaltschaft in allen bisherigen Fällen wegen des Verdachts der Nötigung, also wegen des Verdachts auf eine Straftat. In einigen Fällen hat die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht bereits Strafbefehle und die Verurteilung zu Geldstrafen beantragt. Dagegen wurde zum Teil bereits Widerspruch eingelegt.
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