Braunschweig. Am 27. März rufen Verdi und die Eisenbahngewerkschaft zum großen Streik auf. In Braunschweig bleiben erneut alle Busse und Bahnen im Depot.

Es geht weiter: Die BSVG wird am Montag, 27. März, erneut ganztägig bestreikt: Busse und Bahnen in Braunschweig bleiben im Depot. Es wird also auch dann keinen Linienverkehr der BSVG geben (alle Stadtbahnlinien sowie alle Buslinien mit einer 400er-Nummer). Dies gilt auch für die Anruf-Linien-Taxis (ALT). Der Service-Point am Hauptbahnhof und das Service-Center am Bohlweg bleiben ebenfalls geschlossen. Die Service-Hotline ist eingeschränkt von 6 bis 14 Uhr erreichbar.

Es handelt sich dann am Montag um den fünften Tag innerhalb weniger Wochen ohne ÖPNV in Braunschweig: Los ging es am 21. Februar, dann folgten Arbeitsniederlegungen am 3. März und am 21./22. März.

Verdi-Bezirksgeschäftsführer Sebastian Wertmüller sagt laut einer Pressemitteilung: „Nächste Woche verhandeln wir wieder für den Öffentlichen Dienst und noch immer bewegt sich nichts. Es liegt ein indiskutables Angebot vor, das für unsere Mitglieder Reallohnverluste bedeutet und nicht annähernd einen Ausgleich für die Inflation bietet. Das geht so nicht, das können sich die Beschäftigten nicht leisten.“

Beim ÖPNV komme noch dazu, so Wertmüller, dass wegen der geringen Löhne und der harten Arbeitsbedingungen mit Schichtarbeit kaum nach Fahrerinnen und Fahrer zu finden seien. „Gerade bei den unteren und mittleren Lohngruppen spielt die soziale Komponente eine besondere Rolle, deswegen brauchen wir nicht nur die 10,5 Prozent, sondern auch den Mindestbetrag von 500 Euro“, betont er.

Auch die Bahn und andere Eisenbahnunternehmen werden bestreikt

Beim Warnstreik am Montag, 27. März, handelt es sich Verdi zufolge um einen zentralen Streiktag für den Verkehrs-/Infrastrukturbereich: Aufgerufen sind Beschäftigte an den Flughäfen, in kommunalen ÖPNV-Betrieben in sieben Bundesländern, in Teilen der kommunalen Häfen, der Autobahngesellschaft und der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.

Gleichzeitig ruft auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zum Streik auf. Sie führt derzeit mit rund 50 Unternehmen in der Eisenbahn- und Verkehrsbranche Tarifverhandlungen. Betroffen sind neben der Deutschen Bahn mit ihren Busgesellschaften unter anderem auch Transdev, AKN, Erfurter Bahn, Osthannoversche Eisenbahnen, erixx, vlexx, euro-bahn sowie Die Länderbahn und andere.

Rückblick auf den zweitägigen Warnstreik am 21./22. März

Der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst nimmt an Schärfe zu. Die Gewerkschaften Verdi und Komba im Deutschen Beamtenbund hatten ihre Braunschweiger Mitglieder am 21. und 22. März zu einem gleich zweitägigen Warnstreik aufgerufen. Nur verhalten war der Optimismus, dass dies die letzte Arbeitsniederlegung gewesen sein könnte.

Rund 250 Mitarbeiter der BSVG versammelten sich Dienstag vor der Stadthalle, wo der Rat der Stadt über Braunschweigs Doppelhaushalt 2023/24 befand. Botschaft an die Ratsvertreter: Auch die privaten Haushalte der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst dürfen nicht in Schieflage geraten. In Redebeiträgen verwiesen die Ratsherren Udo Sommerfeld (Linke) und Burkhard Plinke (Grüne) darauf, dass Braunschweigs öffentlicher Dienst attraktiv sein müsse. Fachkräftemangel bremse Entwicklungswünsche in den Kommunen.

Befunden wird über den Tarifabschluss allerdings ab Montag in Potsdam zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Vertretern. Die dritte Verhandlungsrunde beginnt dann – Ausgang offen: Einigung, eine zusätzliche Verhandlungsrunde, Anrufung der Schlichtung, Aufruf zur Urabstimmung über Streiks?

Martin Peter, bei Verdi Landesbezirksfachbereichsleiter ÖPNV, macht keinen Hehl daraus, skeptisch zu sein, dass in Potsdam eine Einigung gelingen könnte: „Wir fordern ein Plus von 10,5 Prozent. Minimal jedoch 500 Euro. Die Arbeitgeberseite bietet fünf Prozent in zwei Stufen sowie Einmalzahlungen in Höhe von 2500 Euro. Wir liegen also noch ganz weit auseinander.“

Grundproblem sei, so der Gewerkschaftsvertreter „Es ist nicht vorgesehen, dass sich die Einmalzahlungen auf die Gehaltsstaffeln auswirken.“ Die Inflationsrate sei viel höher. Reallohn-Verlust drohe. Den Gewerkschaftsvertretern schmeckt außerdem nicht, dass die Tarif-Laufzeit 27 Monate betragen soll.

Am Mittwoch wollten die Gewerkschaften ein noch deutlicheres Zeichen im Arbeitskampf senden. In ganz Niedersachsen und Bremen war der öffentliche Dienst zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen – ÖPNV, Bäder, Kitas, Kliniken, Müllabfuhr, Stadt- und Arbeitsverwaltung. Zur Großkundgebung nach Hannover fuhren 60 Busse mit Streikenden.

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Der letzte große Streik im öffentlichen Dienst fand im Jahr 1992 statt. Peter meinte: „Vor 31 Jahren streikte der öffentliche Dienst an elf Tagen hintereinander. An einer Wiederholung sollte niemandem gelegen sein.“

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