Bad Lauterberg. Bad Lauterberg im Harz gerät immer mehr in finanzielle Schieflage. Für 2024 erwartet die Stadt ein Defizit von rund 2 Millionen Euro.

• Die Stadt Bad Lauterberg im Harz rechnet mit einem Minus von 2 Millionen Euro im Gesamtergebnis des Haushaltsplans für das Jahr 2024
• Kämmerer Carsten Jockisch hat dem Stadtrat das Zahlenwerk zunächst nur vorgestellt
• Im April soll der Stadtrat von Bad Lauterberg den Haushalt beschließen

Darum vergrößert sich das Defizit im Haushalt von Bad Lauterberg im Harz

Das Defizit in 2024 fällt höher aus, also noch im Vorjahr angenommen. Die Verschlechterung von rund 130.000 Euro setzt sich aus höheren Ausgaben im Bereich Personal, Sachaufwendungen und Transferaufwand zusammen - allein bei der Kreisumlage fallen rund 260.000 Euro mehr an, als in 2023 angenommen, heißt es in dem Vorbericht. Kreisumlage? Die zahlen die Kommunen an den Landkreis, damit dieser davon öffentliche Leistungen finanziert. Sie fällt zum einen höher aus, weil der Kreisumlagehebesatz höher ist als im vergangenen Jahr, und zum anderen, weil 2023 anders als 2022 keine Rückstellung gebildet wurde. Insgesamt muss Bad Lauterberg in diesem Jahr voraussichtlich mehr als sechs Millionen Euro Kreisumlage zahlen.

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Außerdem liegen die freiwilligen Leistungen weiterhin erheblich über der nach dem Zukunftsvertrag vereinbarten Grenze. Die Stadtverwaltung befürchtet deswegen, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises Göttingen die Haushaltssatzung für nicht genehmigungsfähig erklärt. Das könnte bedeuten, dass Bad Lauterberg zusätzlich zum Zukunftsvertrag noch mehr konsolidieren, also kurzfristige in langfristige Schulden umwandeln, muss.

Besonders bitter: Eigentlich hätte Bad Lauterberg inzwischen die Haushaltskonsolidierung abgeschlossen und könnte sogar mit einer Überschussrücklage von 1,3 Millionen Euro gestalterisch arbeiten. Aber die hohen Kosten für das Vitamar und die Kindertagesstätten durchkreuzen das.

Bad Lauterberg zahlt beim Vitamar weiter drauf

Das Schwimmbad Vitamar wird von den Stadtwerken Bad Lauterberg betrieben und erhält einen jährlichen Zuschuss von der Stadt. Der Gesellschaftervertrag sieht dafür 750.000 Euro vor. Im vergangenen Jahr wurde der Betrag wegen gestiegener Personal- und Energiekosten auf 1.450.000 Euro erhöht. Im aktuellen Haushaltsplanentwurf geht die Verwaltung davon aus, dass die Stadt den Zuschuss nach und nach wieder verringern kann: 2023: 1,45 Millionen Euro, 2024: 1,25 Millionen Euro, 2025 1 Million Euro. Geplant ist, dass ab 2026 nur noch die im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Summe gezahlt werden muss. Voraussetzung ist, dass die Verbesserungsvorschläge der Beratungsfirma Prova Wirkung zeigen und Fördergelder für die Sanierung des Hallenbads gewonnen werden.

Kosten für die Kindertagesbetreuung übersteigen die Mittel der Stadt

Eigentlich sind Kindertagesstätten wie weiterführende Schulen - in Bad Lauterberg die Kooperative Gesamtschule (KGS) - Aufgabe des Landkreises. Aber im Kreis Göttingen haben sich die Kommunen vertraglich dazu verpflichtet, das zu übernehmen. Vom Landkreis erhält Bad Lauterberg dafür einen Zuschuss von rund 320.000 Euro. Das langt allerdings nicht. Die Stadtverwaltung findet dazu deutliche Worte im Fazit des Vorberichts zum Haushaltsplan: Es werde deutlich, „dass die Stadt Bad Lauterberg im Harz die Aufgabe der Kindertagesbetreuung im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Erträge nicht finanzieren kann. Der Zuschuss des Landkreises Göttingen ist bei Weitem nicht ausreichend.“

Die Verwaltung rechnet damit, dass sie das Betreuungsangebot in den Kindertagesstätten mit 2,5 bis 3 Millionen Euro im Verlauf der Jahre 2024 bis 2027 bezuschussen muss. Der Anstieg ergibt sich zum Beispiel daraus, dass an der Augenquelle noch eine weitere Kita hinzukommt.

Das ist deutlich mehr, also die 1 Million Euro, die die Haushaltsplanung aus dem Jahr 2015 als jährlichen Zuschuss vorsah - dementsprechend deutlich unterscheidet sich die aktuelle Haushaltslage davon, was im 2014 geschlossenen Zukunftsvertrag mal geplant war. Im 2,5 Millionen Euro hohen Zuschuss für 2024 enthalten sind die Aufstellung und Anmietung von zwei Containern, um die Kita Spatzennest übergangsweise zu erweitern.

Mehr Gehalt für Beschäftigte in der Verwaltung

Die Stadt wird 2024 voraussichtlich 600.000 Euro mehr für Personal ausgeben, als noch im Vorjahr angenommen - angesetzt sind 6,6 Millionen Euro. Das liegt zum Beispiel daran, dass Beschäftigte im öffentlichen Dienst aufgrund eines Tarifabschlusses von Mai 2023 seit März 2024 mehr Geld bekommen. Außerdem muss die Stadt eine erhöhte Umlage an die Niedersächsische Versorgungskasse zahlen, weil nicht alle Beamtenstellen nachbesetzt sind. In Bad Lauterberg sind laut Vorbericht neben dem Bürgermeister nur drei Stellen mit Beamten besetzt. Der Haushaltsentwurf berücksichtigt bereits mit einem Minus von 300.000 Euro mögliche Stellenvakanzen aufgrund von Kündigungen, Langzeiterkrankten und verspäteten Nachbesetzungen.

Diese Kosten kommen zusätzlich auf Bad Lauterberg zu

In Bad Lauterberg im Harz stehen weitere umfangreiche Investitionen an - und das trotz der jetzt schon knappen finanziellen Lage: Die Grundschule am Hausberg braucht eine größere Mensa und mehr Klassenräume, die Freiwillige Feuerwehr Bad Lauterberg braucht ein neues, größeres Gerätehaus, der Bauhof muss umgestaltet werden, um effektiv arbeiten zu können. Während diese Projekte auf Bad Lauterbergs Kasse zukommen, wirken sich andere hohe Investitionen aus den vergangenen Jahren - überwiegend für den Bau des gemeinsamen Gerätehauses für die Feuerwehren Bartolfelde und Osterhagen und den Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Barbis - weiterhin auf den Haushalt aus: In 2024 steigen die Zinsen für Investitionskredite um mehr als 80.000 Euro. Das entspricht einer Steigerung von 55,5 Prozent gegenüber 2023.

Positive Zahlen im Bad Lauterberger Haushaltsplanentwurf für 2024

• Die Stadtverwaltung rechnet bei der Gewerbesteuer mit 500.000 Euro mehr Einnahmen als im Vorjahr und hat insgesamt 4,3 Millionen Euro veranschlagt. Sie geht davon aus, weil sich die Ergebnisse in den vergangenen beiden Jahren so gut entwickelt haben (4,23 Millionen Euro in 2022 und 4,66 Millionen Euro in 2023). Sie warnt allerdings auch, dass ein gewisses Risiko besteht: Möglicherweise seien die Vorjahresergebnisse durch die Nachwirkungen der Corona-Pandemie entstanden.
• Bei den Schlüsselzuweisungen für Gemeindeaufgaben wird mit einem Mehrertrag in Höhe von rund 400.000 Euro gerechnet, nämlich knapp 3,7 Millionen Euro.

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