Bad Sachsa. Nach Jahren des Schuldenabbaus steigt das Defizit bei der Stadt Bad Sachsa wieder an. Woher kommen die Finanzprobleme? Ein Überblick.

• Die finanzielle Lage der Stadt Bad Sachsa verschlechtert sich deutlich
• Die Schulden steigen ab dem Jahr 2024 wieder an
• Diese Gründe machen Bürgermeister und Politik für die Krise verantwortlich

Der Stadtrat von Bad Sachsa hat den Haushaltsplan für das Jahr 2024 beschlossen - allerdings haben sich die SPD-Fraktion und die Gruppe CDU/Täuber bei der Abstimmung enthalten. Der beschlossene Haushaltsplan wird nun vom Landkreis Göttingen geprüft. Erst wenn der Landkreis ihn genehmigt, erlangt er Gültigkeit - dieses Verfahren gilt auch bei Haushalten mit 100-prozentiger Zustimmung.

Bad Sachsas Bürgermeister Daniel Quade (FDP) machte in der öffentlichen Ratssitzung am Donnerstag darauf aufmerksam, dass die kommenden Jahre „nicht so rosig“ aussehen werden. Zwar habe man die Schulden seit 2020 zurückgefahren und trotzdem Dinge geschaffen, die die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt wahrnehmen. Nun wird das Defizit im Haushalt aber wieder wachsen. Quade betont allerdings: „Das Defizit wird von Faktoren ausgemacht, auf die die Kommune keinen Einfluss hat.“

Kommunen im Südharz fühlen sich ungerecht behandelt

Aber wer kann für das Defizit verantwortlich gemacht werden, wenn nicht die Kommune? Das wären Bund und Land. Tatsächlich treffen die Regierungen auf diesen Ebenen Beschlüsse, wälzen die Kosten aber auf die Städte und Gemeinden ab. Dieser Ansicht ist man nicht nur in Bad Sachsa, sondern auch in der Nachbarkommune Bad Lauterberg im Harz - dort hat Kämmerer Carsten Jockisch den Haushaltsplanentwurf Ende Februar eingebracht. Die Beschlussfassung ist für April geplant.

Bürgermeister Quade aus Bad Sachsa appelliert an Bund und Land: „Wer die Dinge beschließt, sollte sie auch bezahlen. Da müssen wir auf Bundes- und Landesebene wieder hinkommen.“ Der Verwaltungschef nennt folgende Faktoren jenseits des Einflusses der Kommune, die das Haushaltsdefizit maßgeblich ausmachen:

• Tariferhöhung für den öffentlichen Dienst
• Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen
• Zuweisungen des Landkreises für Kindertagesstätten
• Kreisumlage
• Energiepreisexplosion
• Wiederaufforstung des Stadtwalds

Bad Sachsa lobt Verwaltung und Ehrenamtliche

Bad Sachsas Kämmerin Birgit Urban weist in ihrem Vortrag zum Haushalt darauf hin, dass zur Tilgung der langfristigen Schulden kurzfristige Schulden aufgenommen werden müssen. Und Quade betont: Das Geld ist gut investiert, wenn es in die Personalkosten in der Verwaltung und die Qualität der Kindertagesstätten fließt. Er lobt die Mitarbeiter in seiner Verwaltung, die mit Herzblut dabei sind - würden sie nicht entsprechend entlohnt, könnte die Kommune sie an Nachbarorte oder die freie Wirtschaft verlieren.

Auch Lutz Rockendorf, Sprecher der Gruppe FDP/Aktiv/BBB/Die Grünen, lobt die Verwaltung, die insbesondere beim Weihnachtshochwasser 2023 tollen Einsatz gezeigt habe, ebenso wie die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren und weitere ehrenamtliche Helfer. Zum Haushalt sagt Rockendorf, dass er und die restlichen Mitglieder der Gruppe „voller Überzeugung“ zustimmen. „Hier wird nicht schlecht gehaushaltet. Es sind strukturelle Ursachen verantwortlich“, so der FDP-Mann. Fast jede Kommune im Landkreis Göttingen sei betroffen. Rockendorf ist aber auch davon überzeugt, dass man weiterhin in die Zukunft investieren muss, um die Attraktivität des Ortes zu steigern - so müsse beispielsweise das Schwimmbadsaniert und modernisiert werden.

Was sagt die Opposition in Bad Sachsa zum Haushalt 2024?

Frank Kellner, Vorsitzender der SPD-Fraktion, begründet die Enthaltungen in seiner Fraktion unter anderem damit, dass die Verwaltung mit Einnahmen aus einem Flächenverkauf plant, der noch gar nicht abgeschlossen ist. Trotzdem sagt er: „Der Haushalt macht Sinn.“ Für ihn spiegelt der Haushalt wider, was zu erneuern und zu verbessern ist bei weniger Einnahmen.

In diese Kerbe schlägt auch Werner Bruchmann, Sprecher der Gruppe CDU/Täuber. Er spricht von einer „schonungslosen Darstellung, wie desolat dieser Haushalt ist. Im privaten Bereich würde man die Reißleine ziehen und sich von vielen Aufgaben verabschieden.“ Während er hinterfragt, ob ein Anbau für einen Schlafraum in einer Kita tatsächlich nötig ist, warnt er, dass einige Sparmaßnahmen der Stadt in Zukunft auf die Füße fallen könnten. Er fordert dazu auf, in Zukunft ein Auge auf die Gewerbesteuerzahler zu werfen, um diese nicht zu verprellen.

Der Bürgermeister kann die Argumente der Ratsmitglieder nachvollziehen. Er verteidigt aber auch, den Ansatz für die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf: „Da liegen jetzt Gutachten vor, aus denen hervorgeht, dass das, was angesetzt ist, auch herumkommen sollte.“

So sind die Zahlen im Haushalt 2024 der Stadt Bad Sachsa (inklusive Entwicklung bis 2027):

• Der Ergebnishaushalt 2024 sieht Erträge in Höhe von 16.313.900 Euro sowie Aufwendungen in Höhe von 17.828.000 vor, was zu einem Jahresergebnis von einem Defizit von 1.514.000 Euro führt.
• Das Jahresergebnis für das Jahr 2024 beträgt ein Minus von 1.603.100 Euro.
• Das geplante Defizit in den Folgejahren: 2025: -1.594.000 Euro; 2026 -1.690.000 Euro, 2027: -1.747.300 Euro.
• Liquiditätskredite („Dispo“ der Kommune): 2024: 3,5 Millionen Euro; geplanter Anstieg bis 2027: 9,6 Millionen Euro - der im Februar eingebrachte Haushaltsplanentwurf sah hier noch 8,7 Millionen Euro vor.
• Zinsen und Tilgung: Für Zinsen und Tilgung müssen 1.398.600 Euro im Jahr 2024 gezahlt werden, bis zum Jahr 2027 steigt dies auf 2.073.700 Euro an.
• Gesamtverschuldung der Stadt Bad Sachsa zu 31. Dezember 2023: 12.785.582 Euro Schulden aus Krediten und für Kapitalmaßnahmen zugunsten der städtischen Gesellschaften, hinzu kommen 2,5 Millionen Euro Liquiditätskredite.
• Steuern: Die Sätze von Grundsteuer A und B liegen jeweils bei 500 von Hundert. Die Gewerbesteuer liegt bei 450 von Hundert.

Größte geplante Baumaßnahmen und Investitionen in Bad Sachsa:

• 250.000 Euro für den Neubau der Versorgungstrasse Ravensberg (Hier beträgt der städtische Anteil insgesamt 550.000 Euro, davon sind 300.000 Euro bereits im Haushalt 2022 veranschlagt)
• 250.000 Euro für Kostensteigerungen für den Neubau des Betriebsgebäudes der Kläranlage und den Neubau einer Stromstation
• 210.000 Euro für den Erweiterungsbau in der Kindertagesstätte Steinstraße für den Anbau eines Ruhe- und Schlafraums
• 200.000 Euro für die Erstellung des Baukörpers für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Tettenborn
• 80.000 Euro für die behindertengerechte Sanierung, Umbau und Erweiterung der Grundschule
• 50.000 Euro für die Umsetzung des Sicherheitskonzeptes für die den Schmelzteich (Hochwasserschutz)
• 50.000 Euro für die den Neubau der Straßenbeleuchtung
• 20.000 Euro für den Bau einer Elektroladestation in Neuhof
• 12.000 Euro für weitere notwendige Arbeiten für WLAN, Verkabelung etc. für die Digitalisierung der Grundschule
• 10.000 Euro für die Vermessung der Bauplätze im Baugebiet Sportplatz Steinstraße

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