Wolfsburg. Die angemessene Bezahlung von Betriebsräten ist längst ein Fall für die Justiz – und im Oktober auch für den Gewerkschaftstag.

Der Gewerkschaftstag der IG Metall, das höchste Beschlussgremium der Metaller, findet vom 22. bis zum 26. Oktober in Frankfurt am Main statt. Um für die 421 Delegierten ausreichend Platz zu haben, wird ein Teil der Frankfurter Messe angemietet. Die Wolfsburger IG Metall als stärkste Geschäftsstelle bundesweit will der Veranstaltung ihren Stempel aufdrücken. Das wurde am Dienstagabend auf der Delegiertenversammlung im Congresspark deutlich. Mit 24 Anträgen stellte
die Geschäftsführung dort bereits 6 mehr vor, als dies noch im Vorfeld des letzten Gewerkschaftstag 2019 der Fall war. Einer der Anträge ist besonders brisant.

„Die Neufassung muss klare Regeln beinhalten“

Er thematisiert ein besonders heißes Eisen – die Debatte um die Bezahlung von Betriebsräten. „Hier positionieren sich die Wolfsburger Delegierten klar. Die Bundesregierung soll zu Gesprächen über eine Novellierung des veralteten Betriebsverfassungsgesetzes bewegt werden. Die Neufassung muss dann klare Regeln für eine transparente, faire Entlohnung der Betriebsräte beinhalten, die auch die erworbenen Qualifikationen berücksichtigt“, heißt es in dem Antrag. Das geht aus einer Pressemitteilung der Wolfsburger IG Metall hervor.

Osterlohs Gehalt hat die Maßstäbe verrückt

Pikant ist, dass das Thema auch in Wolfsburg hochgekocht ist. Denn bevor die Grundsatzdebatte entbrannte, sorgten die hohen Einkünfte führender Volkswagen-Betriebsräte für öffentliche Diskussionen. Allen voran ging es um die Bezahlung des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh, der inklusive Boni zumindest in einem Jahr auf rund 700.000 Euro kam. Osterloh hat im Mai 2021 die Seiten gewechselt, ist ins Management der Konzerntochter Traton SE gewechselt und hat in dieser Woche mit 66 Jahren seinen vorzeitigen Rückzug ins Privatleben bekannt gegeben. Osterlohs zweifellos außergewöhnlich hohes Einkommen ist beileibe nicht repräsentativ für Mitglieder des Betriebsrates. Aber es hat dazu geführt, dass das Thema nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes von Ende vergangenen Jahres nach einer Neubewertung verlangt – vor allem aus Sicht des Volkswagen-Betriebsrates. Der sprach sogar von einem skandalösen Urteil des Bundesgerichtshofes.

90.000 Mitglieder sorgen für einen großen Einfluss der Wolfsburger

In Wolfsburg ist man sich sicher, dass der Antrag auf dem Gewerkschaftstag auf fruchtbaren Boden fallen wird. Mit knapp unter 90.000 Mitgliedern hat die Geschäftsstelle erheblichen Einfluss in der Zentrale. „Die Delegiertenklausur hat sich einmal mehr bewährt. Unsere Mitglieder haben dort wichtige Impulse und Ideen dazu geliefert, wie den enormen gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft begegnet werden kann. Dafür großes Lob und herzlichen Dank“, werden die drei Wolfsburger IG Metall-Geschäftsführer Flavio Benites, Christian Matzedda und Matthias Disterheft in der Pressemitteilung zitiert. Im Fokus zahlreicher Anträge standen Transformation und Digitalisierung. Der Wandel der Arbeitswelt müsse durch die IG Metall nicht nur wissenschaftlich eng begleitet, sondern auch aktiv mitgestaltet werden. Neue Arbeitsfelder müssten identifiziert werden, um dort die Mitbestimmung und damit faire Arbeitsbedingungen zu sichern. Dazu gehört auch eine Öffnung der Gewerkschaft für neue Berufszweige, eine moderne Ansprache und der Ausbau digitaler Mitbestimmungsmöglichkeiten.

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