An den Feuerwachen in Wolfsburg soll nicht gespart werden

Wolfsburg. Haushaltsplan: Die neue Hauptwache in der Dieselstraße verschlingt mehr als 90 Millionen Euro. Eine Freiwillige Feuerwehr wird weiter vertröstet.

Die Stadt ist pleite, alle müssen sparen. Ausnahmen gibt’s nur ganz wenige. Daher wird im Rathaus auch bei Wolfsburgs Feuerwehren der Rotstift angesetzt – obwohl in den nächsten Jahren dringende Investitionen in Gebäude, Fahrzeuge und weitere Ausstattung notwendig sind. Wie das funktionieren soll, war Thema im Ausschuss für Bürgerdienste und Feuerwehr.

Den Haushaltsplan-Entwurf für 2023 und die folgenden Jahre stellte Stadtrat Andreas Bauer am Mittwoch quasi in Doppelfunktion vor. Er ist nicht nur Kämmerer, sondern auch Feuerwehr-Dezernent und schickte düstere Aussichten vorweg: „Eigentlich müssten wir parallel zum Haushalt 2024 ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen.“ Damit das im nächsten Jahr nicht passiert, wolle man kräftig gegensteuern.

Zweite Feuerwache im Heinenkamp soll geplant werden

Die Feuerwehren bilden da keine Ausnahme. Was aber nicht heißt, dass auf Investitionen in die neue Hauptfeuerwache in der Dieselstraße oder in die Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehren nun verzichtet werden soll. Sogar für die geplante zweite Feuerwache im Heinenkamp ist in den kommenden Jahren viel Geld im Haushalt der Stadt vorgesehen.

Ausgaben in Höhe von insgesamt gut 26 Millionen Euro sind für 2023 im Bereich Brand- und Katastrophenschutz vorgesehen. Weil aber nur rund 8 Millionen Euro reinkommen, droht ein Minus von 18 Millionen Euro. Bei dieser Rechnung bereits berücksichtigt hat die Stadtverwaltung Konsolidierungsvorschläge in Höhe von insgesamt 640.000 Euro. Für einen Teil dieser Summe, fast 100.000 Euro, sind politische Beschlüsse erforderlich.

Den Anforderungen an eine moderne Berufsfeuerwehr ist die alte Hauptfeuerwache in der Dieselstraße längst nicht mehr gewachsen. Daher soll in diesem Jahr der Bau einer neuen Wache beginnen. © regios24 (Archiv) | Helge Landmann

Stadt Wolfsburg will neue Feuerwehrfahrzeuge später kaufen

Die Stadt hat sich überlegt, für dieses und die nächsten Jahre geplante Käufe von neuen Feuerwehrfahrzeugen zu verschieben – nicht nur bei den Freiwilligen Wehren, sondern auch bei der Berufsfeuerwehr. „Das Aussetzen der Beschaffung bringt jetzt Entlastung, aber es bringt dann später Kostensteigerungen“, gab der Feuerwehrdezernent allerdings zu bedenken.

Die Politik soll entscheiden, ob beispielsweise jeweils ein Hilfeleistungsfahrzeug für die Berufsfeuerwehr und für die Mörser Feuerwehr statt 2023 erst in einigen Jahren angeschafft werden soll. Auch Mannschaftstransportwagen und Kommandowagen für die Wehren in Mörse, Nordsteimke, Sülfeld, Velstove und Wendschott, die 2024 gekauft werden sollten, stehen auf der potenziellen Schiebeliste.

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Neue Hauptfeuerwache verschlingt viele Millionen

Die dicksten Posten im Investitionsprogramm für den Brand- und Katastrophenschutz sind die Mittel, die in Planung und Bau von neuen Feuerwehrhäusern gesteckt werden sollen. Für den Hochbau sind 2023 allein rund 18 Millionen Euro vorgesehen. Christian Ebner vom Brand- und Katastrophenschutz berichtete, in welche Gebäude das Geld investiert werden soll und gab einen Ausblick auf die Folgejahre:

• Hauptfeuerwache Dieselstraße: Rund 16 Millionen Euro sollen in diesem Jahr in Baufeldfreimachung, Erweiterung, Neubau und weitere Maßnahmen gesteckt werden. Bis 2026 sollen weitere 75 Millionen Euro in die moderne Hauptwache investiert werden. Ebner sagte, dass der Neubau frühestens 2026 in Betrieb gehen werde.

• Nebenfeuerwache Heinenkamp: Für die zweite Feuerwache im Süden der Stadt sind dieses Jahr 50.000 Euro vorgesehen. „Es sind Planungskosten für die Nebenwache hinterlegt, damit wir damit starten können“, erläuterte Ebner. In den Folgejahren bis 2026 sind weitere Planungsmittel veranschlagt, insgesamt 1 Million Euro.

• Rettungswache Stadtmitte: 120.000 Euro sollen dieses Jahr in Fahrzeughalle und Außenanlagen investiert werden sowie weitere knapp 500.000 Euro in den beiden Folgejahren.

Das denkmalgeschützte kleine Feuerwehrhaus in Fallersleben ist ein Sanierungsfall und schon seit mehreren Jahren eingerüstet. © regios24 (Archiv) | Darius Simka

• Feuerwehrhaus Fallersleben: Für das seit Jahren marode kleine Feuerwehrhaus am Rande der Altstadt, das unter Denkmalschutz steht, sind 250.000 Euro Planungskosten für 2023 veranschlagt, weitere 700.000 Euro im nächsten Jahr.

• Feuerwehrhaus Hattorf: Für den Neubau inklusive Außenanlagen, der im Frühjahr fertig werden soll, sind dieses Jahr 1,2 Millionen Euro eingeplant. Weitere 1 Million Euro sind in den Jahren bis 2026 veranschlagt. Für 40.000 Euro soll 2023 zudem die Gehweg-Anbindung an den Ort geplant werden, 2024 sind 223.000 Euro vorgesehen.

Die hohen Summen für Hattorf noch bis 2026 machten Sven Scharenberg (CDU) stutzig. „Danke fürs Aufpassen, das ist mir auch aufgefallen“, sagte Dezernent Bauer dazu. Er wolle klären, ob es sich möglicherweise um Fehleinschätzungen oder Zahlendreher handelt. „Es hat aber keine Auswirkungen auf den Baufortschritt“, versicherte er.

• Feuerwehrhaus Kästorf: Für das neue Feuerwehrhaus samt Außenanlagen ist die Planung angelaufen. 145.000 Euro sollen dafür in diesem Jahr ausgegeben werden. In den Folgejahren bis 2026 sind 1,8 Millionen Euro vorgesehen.

Vorsfelder Feuerwehrhaus fehlt im Investitionsprogramm

Weiter vertröstet werden soll die Vorsfelder Feuerwehr. Irene Siemann (Grüne) hakte wegen des dritten Bauabschnitts nach, der immer noch aussteht. Er habe jüngst mit dem Stadtbrandmeister darüber gesprochen, sagte Bauer. „Das war seit 2015 angedacht, ist aber den finanziellen Verhältnissen zum Opfer gefallen und für dieses Jahr auch nicht vorgesehen.“

Man wolle sehen, ob man diese Baumaßnahme 2024 oder im Folgejahr unterbringen könne. Der Dezernent versicherte: „Es ist unbestritten, dass das kommen soll – aber einen Zeitpunkt kann ich noch nicht nennen.“