Kabinettsumbildung in Hannover

Lösung gefunden: Behrens folgt Pistorius als Innenministerin

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Daniela Behrens (SPD) wird Nachfolgerin von Boris Pistorius als Innenministerin in Niedersachsen. Hier ist sie im Gespräch mit ihrem Nachfolger im Gesundheitsministerium, Dr. Andreas Philippi. Im Hintergrund Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der die Kabinettsumbildung der Öffentlichkeit präsentierte.

Daniela Behrens (SPD) wird Nachfolgerin von Boris Pistorius als Innenministerin in Niedersachsen. Hier ist sie im Gespräch mit ihrem Nachfolger im Gesundheitsministerium, Dr. Andreas Philippi. Im Hintergrund Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der die Kabinettsumbildung der Öffentlichkeit präsentierte.

Foto: Michael Matthey / dpa

Hannover.  Daniela Behrens war zuvor Gesundheitsministerin in Niedersachsen. Sie wird das Amt der Innenministerin übernehmen. Es gibt bereits Forderungen an sie.

Nach dem Wechsel von Boris Pistorius ins Bundesverteidigungsministerium nach Berlin hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (beide SPD) dessen Nachfolgerin präsentiert. Die bisherige Gesundheitsministerin Daniela Behrens übernimmt das Amt als Innenministerin, ihr folgt als Landesgesundheitsminister der Arzt Dr. Andreas Philippi, Bundestagsabgeordneter aus dem Landkreis Göttingen.

Weil lobt künftige Innenministerin: Klare Linie

Weil zeigte sich auf einer Pressekonferenz am Freitag in Hannover zufrieden, eine „schnelle und diskrete Nachfolgeregelung“ gefunden zu haben. Über die Nachfolgerin von Pistorius sagte er: „Ich halte große Stücke auf Daniela Behrens, die schon im Amt als Gesundheitsministerium nach nur wenigen Wochen den Menschen eine klare Linie und eine klare Orientierung vermittelt hat. Und das mitten in der Hochphase der Pandemie“, sagte Weil. Man könne mit Fug und Recht behaupten, es sei der Arbeit von Ministerin Behrens zu verdanken, dass Niedersachsen vergleichsweise gut durch diese Zeit gekommen sei. Zuletzt hatte es vonseiten der Landesregierung gegenüber unserer Zeitung noch geheißen, die kommissarische Übernahme des Amtes durch Frau Behrens sei kein Fingerzeig für eine dauerhafte Entscheidung in dieser Frage.

Ein Kommentar unseres Autors zur neuen Innenministerin lesen Sie hier: Behrens als Innenministerin? Die logische Wahl

SPD-Politikerin Behrens erklärte ihrerseits, sie habe Respekt vor der neuen Aufgabe, habe aber sehr schnell und mit großer Freude Weil ihre Zusage gegeben. Dabei übernehme sie ein sehr gut aufgestelltes Haus. „Boris Pistorius hat als Innenminister eine hervorragende Arbeit geleistet, daran werde ich anknüpfen“, erklärte sie selbstbewusst. Sie wolle und werde dafür sorgen, dass Niedersachsen sicher ist und auch bleibe. Behrens wird die erste Frau in dem Amt in Niedersachsen sein. „Ich hoffe, dass das Innenministerium auch mit einer starken Frau umgehen kann“, erklärte sie.

AfD: Behrens ist mit falscher Corona-Politik aufgefallen

Kritik an der Kabinettsumbildung kam von der Opposition – im und außerhalb des Parlaments. Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagte über Behrens: „Als Gesundheitsministerin ist sie damit aufgefallen, über jeden vernünftigen Grund hinaus und viel zu lange an den Corona-Maßnahmen festzuhalten.“

Der Co-Vorsitzende der Partei „Die Linke“ in Niedersachsen, Lars Leopold, kritisierte, Behrens habe als Sozial- und Gesundheitsministerin riesige Baustellen hinterlassen. „Die Situation in der Pflege und an den Krankenhäusern ist so angespannt wie nie“, sagte er. Der neue Sozial- und Gesundheitsminister Philippi müsse daher einen Schwerpunkt auf die wirkliche Entlastung der dort Beschäftigten legen.

Diese Forderungen stellt die Polizeigewerkschaft an Behrens

Nach den Vorstellungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) könne es für Niedersachsens neue Innenministerin Behrens keine lange Einarbeitungszeit geben. Drängende Themen wie die Erhöhung der Polizeizulage, den Sanierungsstau bei Liegenschaften der Polizei sowie notwendige Einstellungen im Tarifbereich sollte Behrens schnell angehen, wie der GdP-Landesvorsitzende Kevin Komolka am Freitag sagte.

Die Zulage sollte in einem Nachtragshaushalt umgesetzt werden, forderte GdP-Vorsitzender Komolka. Einen Sanierungsstau bezifferte er auf mehr als 300 Millionen Euro. Zusätzliche Einstellungen im Tarifbereich seien aus Sicht der Gewerkschaft nötig, damit die Polizisten, die eigentlich etwa für den Streifendienst und den zentralen Kriminaldienst zuständig sind, aber derzeit Verwaltungsaufgaben erledigen, wieder ihrer Aufgabe nachgehen können.

Wahlkreis Göttingen ohne Vertreter – Politologe: Das ist problematisch

Der Braunschweiger Politologe Nils C. Bandelow sieht insbesondere die Ernennung des Bundestagsabgeordneten Philippi zum neuen Gesundheitsminister kritisch. Dabei geht es Bandelow nicht um dessen Eignung, sondern um die Tatsache, dass mit seinem Weggang aus Berlin ein Wahlkreis von einem Tag auf den anderen ihren gewählten Vertreter verliert. „Das ist problematisch für Göttingen, wenn jetzt jemand nachrückt, der die Interessen eines ganz anderen Kreises vertritt.“ Außerdem, so Bandelow, würden Spannungen zwischen Parlament und Regierung geschürt. „Ich bin mir sicher, dass auch im Landtag Politiker sitzen, die sich den Posten zugetraut hätten.

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