AfD erhebt Beschwerde gegen zwei Braunschweiger Schulen

Braunschweig.  Die Landtagsfraktion sieht in Demo-Aufrufen anlässlich des AfD-Parteitags die Neutralitätspflicht verletzt - die Plakate wurden nun entfernt.

An einer Tür der Braunschweiger Gaußschule klebt der Aufruf zur Teilnahme an der Anti-AfD-Demonstration.

An einer Tür der Braunschweiger Gaußschule klebt der Aufruf zur Teilnahme an der Anti-AfD-Demonstration.

Foto: Foto: privat/AfD-Landtagsfraktion

Wegen Plakataushängen im Zusammenhang mit dem bevorstehenden AfD-Bundesparteitag in Braunschweig hat die AfD-Landtagsfraktion Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Schulleitungen der Sally-Perel-Gesamtschule sowie der Gaußschule Braunschweig eingereicht. Das erklärte der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Harm Rykena, unserer Zeitung.

Nach Angaben der AfD hingen in beiden Schulen „großformatige Plakate“ an zentralen Stellen wie Eingangstür und Cafeteria. Der Vater eines Kindes, das die sechste Klasse der Sally-Perel-Schule besucht, sagte unserer Zeitung: „In der Klasse meines Kindes gab es auch eine Ansprache von Schülervertretern und Tutoren, bei der zur Teilnahme an einer Demonstration aufgerufen wurde .“ Dabei soll ausdrücklich von einer „schulischen Veranstaltung“ die Rede gewesen sein. In der Rede soll darauf hingewiesen worden sein, dass die AfD gegen Ausländer sei. In der Sally-Perel-Gesamtschule war das Plakat „Stoppt die AfD“ laut der AfD-Beschwerde oben und unten mit Hilfe von Antifa-Aufklebern „Sexisten in die Eier“ befestigt worden. Dabei handele es sich um Aufrufe zur Gewalt, so die AfD.

Schulbehörde: Durften da nicht hängen

Bei der Landesschulbehörde waren die zwei Beschwerden der AfD - je eine pro Schule - bereits eingegangen. Das bestätigte eine Sprecherin unserer Zeitung am Montag nachmittag. Laut Rykena hatte die Fraktion dazu einen Link auf ihrem eigenen, umstrittene Meldeportal „Neutrale Lehrer“ genutzt. Dort wird auf die Beschwerdemöglichkeit bei der Niedersächsischen Landesschulbehörde verwiesen.

Bei der Sally-Perel-Schule ­- der früheren IGS Volkmarode - hieß es auf Nachfrage, die Angelegenheit liege bei der Landesschulbehörde. Auch das Gymnasium Gaußschule gab auf Anfrage keine Stellungnahme ab. „Die Plakate durften da nicht hängen“, erklärte die Sprecherin der Landesschulbehörde unter Verweis auf das Neutralitätsgebot der Schulen am Abend. Die Plakate waren offenbar nach Bekanntwerden des Vorgangs entfernt worden. Zu Einzelheiten wollte sich die Sprecherin der Schulbehörde aber nicht äußern. Die Beschwerden der AfD-Fraktion würden nun weiter geprüft, betonte sie.

„Die Verantwortlichen in beiden Schulen müssen sich ernsthaft fragen, wie sie es mit dem Neutralitätsgebot halten, aber auch grundsätzlich, wie sie zu unserer freiheitlich- demokratischen Grundordnung stehen. Solche Plakate zu dulden, ist kein Kavaliersdelikt“, erklärte Rykena. Nach Informationen unserer Zeitung sollen Schüler die Plakate aufgehängt haben. „Dass Schüler aufgefordert werden , gegen eine demokratisch gewählte Partei auf die Straße zu gehen, erinnert an dunkelste Zeiten unserer Geschichte, die wir längst für überwunden geglaubt haben“, so Rykena. Fragen zur demokratischen Grundordnung musste sich Rykena allerdings auch schon selber stellen: Der niedersächsische Abgeordnete war 2018 wegen seiner Teilnahme an einem „Trauermarsch“ in Chemnitz mit Pegida-Vertretern und Neonazis selbst in die Kritik geraten, hatte diese aber zurückgewiesen. Er habe mit Pegida keinen Kontakt gehabt, so Rykena seinerzeit.

Guth klagt über Gewalt gegen Politiker

Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Dana Guth, beklagte am Montag in einer Pressekonferenz im Landtag zunehmenden Hass und Gewalt gegen Politiker. Dies treffe nicht nur die AfD, sagte sie unter Verweis auf eine Umfrage unter Landtagsabgeordneten in Niedersachsen. Dabei hatte ein Großteil der teilnehmenden Abgeordneten von Bedrohungen sich berichtet. Der gegenwärtige politische Diskurs sorge auch nicht unbedingt für „Abrüstung“, sagte Guth. „Ich möchte nicht entschuldigen, wenn in unseren Reihen Grenzverletzungen passiert sind“, betonte Guth. Diese werde man aber bei ihr nicht finden. Guth gilt als Vertreterin eines gemäßigten Kurses innerhalb der Partei. Mit Blick auf den bevorstehenden AfD-Bundesparteitag hatte sie in einem Interview in unserer Zeitung Bedenken um die Sicherheit der Delegierten geäußert. Guth bekräftigte ihre Absicht, beim Parteitag zu kandidieren. Für welche Position, ließ sie erneut offen. Guth ist auch Parteivorsitzende in Niedersachsen.

Die AfD-Landtagsfraktion hat beim niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg Klage gegen das neue Polizeigesetz des Landes eingereicht. Allerdings muss insgesamt ein Fünftel der Landtagsabgeordneten eine solche Klage unterstützen. Die AfD hat nur neun Abgeordnete. FDP und Grüne halten das Gesetz zwar ebenfalls für verfassungswidrig, lehnen aber eine gemeinsame Klage mit der AfD ab. Ohne die AfD erreichen beide die erforderliche Stimmenzahl ebenfalls nicht. Die AfD hatte darauf gehofft, dass das Gericht möglicherweise mehrere Klagen - etwa von Grünen/FDP und AfD - zusammenfasst und dann doch annimmt. Nach dem Nein von FDP und Grünen scheidet das aus.

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