„Die Interessen vereinzeln sich. Gleichzeitig schrumpfen die Volksparteien. Überall muss sich der Staat rechtfertigen.“
Bürgerinitiativen aus unserer Region haben sich schon ein paar Mal bei der Landesregierung einen Korb geholt. Und doch lassen sie nicht locker. Sie kämpfen dafür, dass die umstrittenen Anwohner-Beiträge beim Ausbau der Straßen bald der Vergangenheit angehören.
Noch bleibt die Große Koalition in Niedersachsen standhaft. Sie hält an der Regelung fest, dass Kommunen die Hausbesitzer zur Kasse bitten dürfen. Doch irgendwann könnte es jeden Eigentümer treffen. Die Lobby der Hausbesitzer ist groß. Nicht selten kommen fünfstellige Beträge auf die Eigentümer zu. Das sorgt für großen Ärger.
Vor zwei Wochen stimmte der Landtag in Brandenburg dafür, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. In Sachsen-Anhalt macht die SPD die Abschaffung der Beiträge zur Bedingung für die Fortsetzung der Koalition mit CDU und Grünen. Auch in NRW sind die Straßenbaubeiträge Streitthema. Überall üben Initiativen Druck aus.
Der Bürger treibt Verantwortliche vor sich her. In unserer Region sind die Windkraft, der A39-Ausbau, die Stromtrassen Südlink und Wahle-Mecklar oder die Atommüll-Lager Asse und Schacht Konrad weitere Streitthemen. Die Interessen vereinzeln sich, Initiativen bilden sich. Gleichzeitig schrumpfen die Volksparteien. Überall muss sich der Staat rechtfertigen. Ist das schlecht? Nein. Die Bürger klopfen dem Staat auf die Finger. Das ist ihr gutes Recht. Dafür gibt es einen Begriff: das Rechtsstaatsprinzip. Es dient der Sicherung der Freiheit des einzelnen Bürgers. Und das ist gut so. Der Staat muss das aushalten.
