Vechelde. Der Kompromissvorschlag der SPD reicht der Bürgerinitiative nicht: Sie will die komplette Abschaffung dieser Abgaben.
. Der Kampf gegen die Straßenausbaubeiträge/Anliegerbeiträge in der Gemeinde Vechelde geht weiter: Vor der nächsten Gemeinderatssitzung Anfang Juli ruft die Bürgerinitiative (BI) „Weg mit der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs)“ in Vechelde erneut zu einer Demonstration auf.
Wobei es eine nicht unwichtige Änderung gibt: Die Initiative nennt sich nicht mehr BI Sierße, sondern BI Vechelde. „In der Vergangenheit ist uns immer wieder gesagt worden: Bei der BI geht es nur um Sierße“, erklärt BI-Mitglied Sebastian Langer. Das sei jedoch falsch, es gehe vielmehr um alle Menschen in der Gemeinde – „um alle, deren (Gemeinde)-Straße ausgebaut wird“, betont Langer – daher nun die Bezeichnung BI Vechelde. Die Demo sei daher ausdrücklich geplant für „alle 17 Ortschaften in der Gemeinde“.
„.Magdeburger Straße, Kurze Straße, Krugstraße, Bültenweg, Berliner Straße, Mölmsweg, Sack und einige Gemeindestraßen mehr....... Ihr seid die nächsten, die geplant sind“, verdeutlicht Langer, das Thema Anliegerbeiträge komme auf viele Einwohner zu. Die BI nennt in diesem Zusammenhang eine Liste mit 14 Straßen, für die laut Gemeindeverwaltung bis 2022 der anliegerbeitragspflichtige Ausbau ansteht – Gesamthöhe der Anliegerbeiträge: rund vier Millionen Euro.
Angesichts dieser Summe spricht die Initiative von einem „Gemeinde-Monopoly“ nach dem Motto: „Kaufe eine Straße, die dir dann doch nicht gehört, und zahle (Anliegerbeitrag), auch wenn andere sie nutzen.“
In seiner Sitzung im Juli, bei der die Demonstranten dabei sein werden, entscheidet der Gemeinderat über die künftige Vorgehensweise der Kommune in Sachen Straßenausbaubeiträge: Auszugehen ist davon, dass sich das Gremium dann für den Antrag der SPD – sie hat im Gemeinderat die absolute Mehrheit – aussprechen wird. Diesen Antrag versteht die SPD als einen Kompromiss, da demnach die Anliegerbeiträge für den Ausbau von Gemeindestraßen gesenkt werden – im Gegenzug bedeutet das einen höheren Gemeindeanteil, allerdings ohne Steuererhöhung (Grundsteuererhöhung); zudem will die SPD den Anwohnern bei den Zahlungen entgegenkommen. Und es gilt nach wie vor der Grundsatz: „Kein Ausbau einer Gemeindestraße gegen den Mehrheitswillen der Anlieger.“
Für die BI mit Sebastian Langer ist das aber ein fauler Kompromiss, denn: Es bleibe immer noch bei Ausgaben für die Anlieger – und bei der Befürchtung: „Straße saniert, Bürger ruiniert.“ Daher die Maximalforderung der BI: „Straßenausbaubeiträge weg.“ Schließlich, so das Argument: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum für gemeindliche Straßen lediglich die anliegenden Grundstückseigentümer herangezogen werden, wenn doch allen Bürgern die Benutzung dieser Straßen offen steht“, unterstreicht BI-Sprecher Klaus Jurczyk aus Sierße.
Sebastian Langer erinnert in diesem Zusammenhang an den Ausbau der Ortsdurchfahrt (Bundesstraße 65) in seinem Heimatort Sierße: Aufgrund der Sperrung der B 65 wichen Autofahrer über die Dorfstraße in Sierße aus, auf der bereits Schäden durch den zunehmenden Verkehr zu erkennen seien – „und wenn sie ausgebaut werden muss, bezahlen die Anlieger.“ Zwar beteuert die SPD, es werde „keine Beitragspflicht bei der Wiederherstellung einer Straße (normaler Verschleiß) geben und erst recht nicht, wenn andere die Straße kaputt gefahren haben oder die Gemeinde sie nicht genug unterhalten hat“.
Doch in der BI fehlt es in diesem Punkt an Vertrauen in die Politik. Vielmehr ermuntert die Initiative zur Teilnahme an der Demo im Juli mit den Worten: „Wollt Ihr Geld für einen Traumurlaub oder für Hausrenovierungen sparen, dann macht alle mit.“ Sebastian Langer räumt ein, am gerechtesten sei es, wenn das Land – wie andere Bundesländer – niedersachsenweit die Anliegerbeiträge abschaffen und den Kommunen die Einnahmeverluste komplett erstatten würde. Doch dazu komme es nicht. „Das Land stiehlt sich aus seiner Verantwortung und überlässt das Problem den Kommunen“, ärgert sich der Sierßer. Deshalb müssten eben die Kommunen wie die Gemeinde Vechelde handeln – und die ungeliebten Abgaben streichen. Laut Bürgermeister Ralf Werner würde der komplette Verzicht auf die Anliegerbeiträge aber unweigerlich die Erhöhung der Grundsteuer A und B bedeuten: und zwar von derzeit jeweils 390 Prozentpunkte um je 150 Prozentpunkte.
Die Demonstration der BI Vechelde beginnt am Montag, 1. Juli, um 18.30 Uhr am Vechelder Bahnhof: Von dort geht es zum Vechelder Bürgerzentrum, wo ab 19 Uhr der Gemeinderat tagt.