Meine. Der CDU-Antrag wurde vom Gremium gegen die Stimmen von SPD und Gemeindebürgermeisterin Heinsohn-Buchmann angenommen.
Die Entscheidung ist gefallen: Mit klarer Mehrheit ist der Gemeinderat einem Antrag der CDU-Fraktion gefolgt und hat die Straßenausbau-Beitragssatzung aufgehoben. Damit können Anlieger beim Neubau von Gemeindestraßen nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Appelle der SPD und Gemeindebürgermeisterin Ute Heinsohn-Buchmann, die Satzung in reformierter Form beizubehalten, blieben letztlich unerhört.
Dass die alte Satzung nicht mehr rechtskonform war, war der Politik schon länger bekannt. Anders als andere Gemeinden hat Meine eine Entscheidung jedoch lange vor sich hergeschoben. Das hat sich durch die neue Mehrheit aus CDU, Grünen und WGM, die sich bei diesem Thema gefunden hat, erledigt. „Diese Satzung wurde seit über 20 Jahren nicht mehr angewendet“, argumentierte Ingrid Richter (CDU).