Berlin. Wie hoch ist die Hochwasser-Hilfe: In der Koalition ist von bis zu 8 Milliarden Euro die Rede, die sich Bund und Länder teilen.

Unsere Leserin Joyce Breuer aus Gifhorn fragt: Wie werden die Opfer nach dem Hochwasser vom Staat unterstützt?

Es soll mitten in der Flutkatastrophe ein Signal der gemeinsamen Entschlossenheit sein: Bund und Länder werden nach Informationen aus Regierungskreisen heute ein Milliarden-Hilfspaket für die Flutopfer beschließen. In der Koalition hieß es, der Hilfsfonds werde mindestens 8 Milliarden Euro umfassen, zur einen Hälfte finanziert vom Bund und zur anderen von den Ländern. Allerdings sei die Summe schwer zu beziffern, solange das Ausmaß der Schäden nicht feststehe.

Die Eckpunkte will Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten bei einer ohnehin geplanten Konferenz im Kanzleramt beschließen. Die Koalitionsspitzen haben bereits grünes Licht gegeben. Regierungssprecher Steffen Seibert: „Die Kanzlerin will ein klares Signal: Wir stehen zusammen, wir schaffen das.“

Vorbild ist ein „Aufbaufonds“, den Bund und Länder nach dem Elbe-Hochwasser 2002 aufgelegt und mit 7 Milliarden Euro ausgestattet hatten. Nach Schätzungen von Versicherungsexperten sind die Flutschäden noch höher als 2002, sie dürften sich auf über 12 Milliarden Euro belaufen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) berichtete im Kabinett, auch die Schäden an Straßen und Schienen seien diesmal größer. Wie die staatlichen Hilfen finanziert werden, ist noch unklar.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will auch Gelder aus dem EU-Solidaritätsfonds anfordern. Steuererhöhungen seien ausgeschlossen, eine etwas höhere Neuverschuldung aber nicht, hieß es. Der Bundestag werde auf jeden Fall einen Nachtragshaushalt beschließen. 2002 war der „Aufbau-Fonds“ durch eine befristete Erhöhung von Unternehmensteuern und die Verschiebung von bereits beschlossenen Steuerentlastungen um ein Jahr finanziert worden. Die Opposition mahnte eine solide Finanzierung an. SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann sprach von Wahlversprechen.

Die Bundesregierung beschloss erste Hilfsprogramme: Über die staatliche Förderbank KfW sollen Flutopfer vergünstige Kredite bekommen. Betriebe werden durch die Übernahme von Sozialbeiträgen bei Kurzarbeit entlastet.