Neueste Artikel zum Thema

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  Politik-News im Überblick

  Kühnert äußert sich zu Gerüchten um mögliches Ampel-Aus

  Berlin. Oft wurde die Ampel totgesagt, aktuell ist es wieder so weit. Nun meldet sich der SPD-Generalsekretär zu Wort. Politik-News im Blog.

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  Politik-News im Überblick

  Ukraine: Grüne und Union machen Druck bei Militärhilfen

  Berlin. Nach den USA solle auch Europa die Militärhilfen für die Ukraine im Krieg gegen Russland ausweiten. Aktuelle Politik-News im Blog.

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  Meinung Von Söder ausgelöst

  Neue Atom-Debatte schadet der deutschen Wirtschaft

  Berlin. Die Union fordert immer wieder die Rückkehr zum Atomstrom. Dabei ist jetzt für die Unternehmen vor allem Planungssicherheit wichtig.

  Von Nina Kugler

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  Politik-News im Überblick

  Deutschland liefert weiteres Patriot-System an die Ukraine

  Berlin. Zur Stärkung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland liefert Deutschland ein weiteres Patriot-System. Die Politik-News im Blog.

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  Abtreibung bald legal?

  Ärztin zu Paragraf 218: „150 Jahre Leid, Krankheit und Tod“

  Berlin. Eine Kommission empfiehlt, Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen zu legalisieren. Warum eine Ärztin noch einen Schritt weiter denkt.

  Von Julia Emmrich und Daniel Weidmann

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  Cannabis-Legalisierung

  Kiffen auf Volksfesten? Fehlende Regeln sorgen für Unmut

  Berlin. In der Nähe von Schulen und Spielplätzen ist Kiffen verboten. Doch was ist mit Volksfesten wie dem Oktoberfest? Es könnte Ärger drohen.

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  Politik-News im Überblick

  Hofreiter für Streichung von EU-Mittel für die Slowakei

  Berlin. Die Slowakei hat einen neuen Präsidenten gewählt. Aus Deutschland melden sich nun kritische Stimmen zu Wort. Politik-News im Blog.

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  Wut auf Grünen-Ministerin

  20.000 Elefanten für Steffi Lemke – „Akzeptieren kein Nein“

  Berlin. Umweltministerin Steffi Lemke wollte die Einfuhr einiger Jagdtrophäen erschweren oder verbieten. Nun wird sie selbst politisch gejagt.

  Von Miguel Sanches

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  Politik-News im Überblick

  Ex-Verkehrsminister Scheuer zieht sich aus Bundestag zurück

  Berlin. Der ehemalige Bundesverkehrsminister und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zieht sich aus der Politik zurück. Mehr im Politik-Blog.

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  Größter Handelspartner

  Panda-Diplomatie bei Söders Wirtschaftsvisite in China

  Berlin. Bei der China-Reise stemmt sich Markus Söder gegen sinkende bayerische Exportzahlen. Zur Belohnung gab es ein Fotoshooting mit Pandas.

  Von Sebastian Kohler

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  Bayern

  Lehrerin über Gender-Verbot: „Ich empfinde es als Frechheit“

  Berlin. An bayerischen Schulen ist es künftig verboten, im Schriftverkehr zu gendern. Doch Lehrkräfte üben Kritik – und werden sehr deutlich.

  Von Carlotta Richter

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  Diskussionen um Siegel

  Ohne Gentechnik liegt im Trend – doch EU verfolgt neue Pläne

  Berlin. Viele Verbraucher möchten keine Gentechnik auf dem Tisch. Durch ein Siegel ist das einfach zu erkennen. Doch Brüssel will die Kennzeichnung aufweichen.

  Von Beate Kranz

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  „Maischberger“

  Beim Thema Flüchtlinge platzt dem „Grünenfresser“ der Kragen

  Berlin. Bei „Maischberger“ geht es um die Großthemen Zuwanderung und Bürgergeld. Die Sendung zeigt: Mit Schwarz-Grün dürfte es schwer werden.

  Von Andreas Fettig

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  Im Schriftverkehr

  Bayern verbietet Gendersprache in Schulen, Unis und Behörden

  München. Die Söder-Regierung macht Ernst: Seit Dienstag ist geschlechtersensible Sprache in bayerischen Behörden verboten. Das hat Konsequenzen.

  Von Philipp Luther

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  Politik-News im Überblick

  SPD-Spitze erwägt AfD-Verbotsantrag – als letztes Mittel

  Berlin. Die SPD will nicht tatenlos zusehen, wie eine Partei die Demokratie aushöhlt. Was sie der AfD androht. Mehr News im Politik-Blog.

  Von Philipp Luther

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  Studie läuft bereits

  Cannabis im Abwasser nachweisen: CSU-Vorstoß verwundert

  Berlin. Die CSU will das Abwasser bundesweit künftig auf Cannabis-Abbauprodukte untersuchen lassen. Der Gesundheitsminister ist schon weiter.

  Von Leonhard Rosenauer

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  Politik-News im Überblick

  Faeser verurteilt RAF-Solidaritäts-Demo in Berlin scharf

  Berlin. Die Bundesinnenministerin hat die Demos zur Solidarität mit untergetauchten oder inhaftierten RAF-Mitgliedern in Berlin verurteilt.

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  Europawahl im Juni

  Europas Konservative zwingen von der Leyen zum Kurswechsel

  Bukarest. Die EU-Kommissionspräsidentin ist nun Spitzenkandidatin für die Europawahl. Für ihre Politik macht die Partei ihr strenge Vorgaben.

  Von Christian Kerl

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  TV-Talk

  Söder bei „Miosga“: „Grüne müssen andere Meinung ertragen“

  Berlin. Proteste werden immer schärfer geführt, Menschen angegriffen. Bei „Miosga“ wird über die Ursachen diskutiert – auch Söder ist dabei.

  Von Helena Düll

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  Politik-News im Überblick

  Abhör-Skandal: Union für Sitzung des Verteidigungsausschusses

  Berlin. Wegen des Abhörskandals bei der Luftwaffe hat die Union eine Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses beantragt. Der Blog.

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  Einsatz im Roten Meer

  Hat die „Hessen“ Munitionsproblem? Bundeswehr widerspricht

  Berlin. Die „Hessen“ hat in wenigen Tagen einiges ihrer Munition verschossen. Die Union glaubt an einen Munitionsmangel – die Bundeswehr nicht.

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  „Hart aber fair“

  Steht Wintersport vor dem Aus? CSU-Politikerin macht Ansage

  Berlin. Trifft eine Grüne auf Reinhold Messner und die Letzte Generation: Bei „Hart aber fair“ ging es um Skifahren in Zeiten der Klimakrise.

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  Politik-News im Überblick

  Bas fordert bessere Finanzierung von Freiwilligendiensten

  Berlin. Bundestagspräsidentin Bas hat dazu aufgerufen, Freiwilligendienste für junge Menschen attraktiver zu machen. Die Politik-News im Blog.

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  Politik-News im Überblick

  Steuern und Abgaben für Rentner steigen deutlich an

  Berlin. Millionen Ruheständler zahlen kräftig an Sozialkassen und an den Staat. Abgeordnete Sahra Wagenknecht fordert eine Korrektur.

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  Politik-News im Überblick

  Anton Hofreiter warnt vor Festhalten an der Schuldenbremse

  Berlin. Die Schuldenbremse sorgt auch mit Blick auf die Ukraine-Hilfen für Sorgenfalten. Anton Hofreiter warnt deutlich. Die Politik-News.

  Von Bettina Funk

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  Politik-News im Überblick

  „Judenhass“ in Deutschland: Antisemitismusbeauftragter warnt

  Berlin. Antisemitismusbeauftragter Klein kritisiert die Gleichgültigkeit der deutschen Bevölkerung angesichts der Judenfeindlichkeit. Der Blog.

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  Politik-News im Überblick

  Wegner: CDU wird in keinem Bundesland mit AfD koalieren

  Berlin. Kai Wegner geht davon aus, dass die CDU in keinem Bundesland mit der AfD koalieren wird. Die aktuellen Politik-News im Blog.

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  Politik-News im Überblick

  Faeser: Zugang zu deutschem Pass „strenger als bisher“

  Berlin. Innenministerin Nancy Faeser verteidigt die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes: „Die Anforderungen sind strenger als bisher.“

  Von Bettina Funk

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  Parteigründung

  Was genau ist die Werteunion und wer steckt dahinter?

  Berlin. Konservative Unionspolitiker gründeten den Verein. Nun wollen sich die Mitglieder über eine neue Partei abgrenzen. Das steckt dahinter.

  Von Carlotta Richter

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  Rechtspopulismus

  Parteigründung: So will Maaßens Werteunion im Osten antreten

  Erfurt. Die „Werteunion“ stimmte dafür, die Namensrechte auf eine neue Partei zu übertragen. Damit ist die Abspaltung von CDU und CSU perfekt

  Von Martin Debes