Braunschweig. Klima-Aktivisten rund um die „Letzte Generation“ haben in Braunschweig einen Protestmarsch rund um den Bohlweg abgehalten – viele kurze Sperrungen.
Wegen eines Protestmarschs der Gruppe „Letzte Generation“ und weiteren Gruppen des „Klimanetzwerks Braunschweig“ hat die Polizei am Mittwochabend Teile der Braunschweiger Innenstadt gesperrt.
Gegen 17 Uhr waren der Bohlweg in Richtung John-F.-Kennedy-Platz und die Georg-Eckert-Straße in Richtung Bohlweg dicht. Der Protestmarsch bewegte sich über den Bohlweg und die Auguststraße zum John-F.-Kennedy-Platz, anschließend wieder zurück über Bohlweg, Wilhelmstraße, Hagenmarkt bis zum Schloss. Verkehrsteilnehmer mussten dementsprechend immer wieder mit Stau und kurzen Sperrungen rechnen. Gegen 18.30 Uhr war der Straßenverkehr wieder freigegeben. „Letzte Generation“-Aktivist Axel Hake sagte gegenüber unserer Zeitung, dass der Marsch und die genaue Route erst vor Ort mit der Polizei besprochen worden seien, dies bestätigte ein Polizeisprecher.
Zuvor, um 16 Uhr, fand eine Kundgebung, angemeldet durch das „Klimanetzwerk“ auf dem Schlossplatz statt. Zahlreiche Klima-Aktivisten-Gruppen nahmen teil. Neben der „Letzten Generation“ waren dies unter anderem „Fridays For Future“, „Extinction Rebellion“, „Ökologie for Future“.
Die Polizei sprach von insgesamt bis zu 150 Personen, die für die Demo zusammenkamen. Die Versammlungsleitung sprach von bis zu 180 Personen. Beim Protestmarsch nahm die Zahl der Teilnehmer sukzessive ab.
Klima-Gruppen protestieren gegen Kriminalisierung
In einer Ankündigung der Demonstration hatte es geheißen, die Kundgebung richte sich gegen die „Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung“. Die zahlreichen Rednerinnen und Redner der einzelnen Gruppen kritisierten unter anderem die Hausdurchsuchungen am vergangenen Donnerstag durch die Polizei bei den Wolfsburger Verkehrswende-Demonstranten „Amsel44“ und bundesweite Razzien bei der „Letzen Generation“. Letzterer wurde von der Generalstaatsanwaltschaft Bayern die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach Paragraf 129 im Strafgesetzbuch vorgeworfen. Dieser Vorwurf war kurzzeitig auch auf der durch die Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Webseite der „Letzten Generation“ zu lesen. Dies kritisierte Axel Hacke (52), der für die Gruppe bei der Demo eine Rede hielt: „So will der Staat unseren legitimen Protest gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen zerstören.“
Mit Bannern verwies die Gruppe auf den Paragrafen 20a des Grundgesetzes, in dem es heißt: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen“. Gleichzeitig lobte Hake jedoch die Braunschweiger Polizei, die trotz spontaner Anmeldung des Protestmarschs in Absprache mit der Gruppe eine Protest-Marschroute ausgemacht hatte. „Wir haben statt noch mehr Ungehorsam das Gespräch mit der Polizei gesucht“, so Hake.
Hendrik Thölking sprach für die Gruppe „Fridays For Future Braunschweig“ und bekundete Solidarität mit anderen „kriminalisierten“ Klima-Aktivisten. Das „Klimanetzwerk“ hoffte darauf, dass sich Bürger spontan dem Protestmarsch anschließen würden. Dies funktionierte nur bedingt: Zur Abschlusskundgebung nach dem Marsch blieben noch schätzungsweise 50 Menschen übrig. Es blieb friedlich. Im Gespräch allerdings kündigte Hake an, die „Letzte Generation“ wolle sich in Braunschweig nicht dauerhaft auf Protestmärsche beschränken. „Wir werden uns weiterhin festkleben.“
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