Wolfsburg. Das Projekt soll bis zu 34 Millionen teurer werden, bisher waren knapp 100 Millionen Euro kalkuliert. Die Stadt erklärt den Zeitpunkt der Information.

Mit einer Kostenexplosion in nie dagewesener Höhe hat die Stadtverwaltung die Politik geschockt. Es ist ein weiterer Tiefschlag für die städtischen Finanzen: Die Kosten für den Bau der neuen Wolfsburger Feuerwehr- und Rettungswache in der Dieselstraße steigen ins Unermessliche. Erst am Mittwoch machte die Stadt das öffentlich – obwohl es schon viel eher bekannt war!

Für den Bau in der Dieselstraße 26 waren bislang 90 Millionen Euro plus 8 Millionen Euro für die Baufeldräumung und Übergangsmaßnahmen vorgesehen. „In einer neuen Vorlage wird dem Rat der Stadt nun eine Prognose zur möglichen Kostensteigerung von 23 bis zu 34 Millionen Euro vorgelegt“, heißt es in der Mitteilung der Stadt.

Stadt begründet Kostenexplosion mit Baupreissteigerung

Die Steigerung basiere fast ausschließlich auf der bereits eingetretenen und noch zu erwartenden extremen Baupreissteigerung. „Einen großen Anteil daran hat vor allem der Preisanstieg bei Baumaterialien. Preistreibend auf den Baustellen wirken sich vor allem die gestiegenen Energiepreise und die Materialknappheit aus“, erklärte die Verwaltung weiter. So verteuerten sich besonders Baustoffe wie Stahl, Stahlerzeugnisse oder Glas, die energieintensiv hergestellt werden. Auch die stark steigenden Lohnkosten sowie der Fachkräftemangel, unter dem viele Baubetriebe bereits jetzt litten, lösten in den nächsten Jahren weiter steigende Baukosten aus.

Und: Die Baupreise, belegt durch den Baukosten-Index des Statistischen Bundesamtes, hätten sich „aufgrund der unerwarteten politischen Entwicklungen erheblich dynamischer entwickelt, als im Juli 2021 angenommen.“ Im damaligen Ratsbeschluss wurden laut Stadt 10 Millionen Euro für Baupreissteigerungen innerhalb des geplanten Gesamtvolumens von 90 Millionen Euro erwartet. Aber: „Allein bis zum August 2022 sind durch den Baukostenindex bereits Kostensteigerungen von 18 Millionen Euro entstanden. Die Kosten belaufen sich damit aktuell auf insgesamt 100 Millionen Euro und überschreiten das ursprüngliche Volumen bereits um 10 Millionen Euro.“

Die neue Wolfsburger Hauptfeuerwache als Ersatz für die alte Wache in der Dieselstraße soll noch deutlich teurer werden als bisher kalkuliert.
Die neue Wolfsburger Hauptfeuerwache als Ersatz für die alte Wache in der Dieselstraße soll noch deutlich teurer werden als bisher kalkuliert. © regios24 | Darius Simka

Ausgaben sind laut Stadtkämmerer absolut notwendig

Damit nicht genug: „Für den weiteren Zeitraum der Maßnahme, also bis November 2024, werden weitere Kosten zwischen 13 und 24 Millionen Euro erwartet, weshalb die Erhöhung des Gesamtvolumens um 23 bis 34 Millionen Euro erfolgen soll“, erläuterte die Stadt. „In der aktuell angespannten Haushaltssituation trifft uns die Steigerung der Baukosten besonders hart. Die Ausgaben für dieses Vorhaben sind allerdings absolut notwendig, um die Einsatzfähigkeit der Berufsfeuerwehr, als Hauptteil der kritischen Infrastruktur, weiterhin zu gewährleisten“, wird Kämmerer Andreas Bauer, zugleich Dezernent für Bürgerdienste, Brand- und Katastrophenschutz, zitiert.

In einem ersten Schritt will die Verwaltung „infolge der unsicheren Marktlage und der Entwicklung der tatsächlichen Vergaben“ zunächst 15 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen, verteilt zu je 5 Millionen Euro auf die Haushaltsjahre 2025 bis 2027. 2024 soll dann auf Basis neuer Erkenntnisse die Situation „neu bewertet und entsprechend besonnen reagiert werden“.

Warum soll plötzlich so extrem nachgesteuert werden?

Verstörend an der Horror-Nachricht ist der Zeitpunkt: Erst vor vier Wochen hatte Oberbürgermeister Dennis Weilmann den Haushalt 2023 eingebracht, und erst vor zwei Wochen hatte der Kämmerer im Bürgerdienste- und Feuerwehr-Ausschuss die aktuellen Zahlen für die neue Hauptfeuerwache präsentiert. Ohne dass von extremen Zusatzkosten und einer Mehrkostenvorlage die Rede war.

Was ist seitdem passiert, dass plötzlich so extrem nachgesteuert werden soll? Warum wurde der Fachausschuss am 25. Januar nicht informiert? Die Mehrkostenvorlage wurde am Dienstag im Ratsinformationssystem freigegeben – trägt aber das Datum vom 19. Januar! Auf eine entsprechende Nachfrage reagierte die Stadt am Mittwoch nicht.

Stadt begründet Mehrkosten-Info nach Haushalts-Einbringung mit hoher Dynamik

Erst am späteren Donnerstagnachmittag gab es seitens der Stadt eine Stellungnahme. Darin wiederholte die Pressestelle zunächst den von ihr bereits in der Pressemitteilung erläuterten Hintergrund der erwarteten horrenden Mehrkosten ­– die steigenden Baupreise. Als Grund dafür, dass kurz nach der Einbringung des städtischen Haushaltsplan-Entwurfs diese Schock-Nachricht hereinplatzt und die bisherige Kalkulation zur neuen Feuerwache quasi über den Haufen wirft, teilte Pressereferent Jan-Niklas Schildwächter mit: „Grundsätzlich ist die Situation aktuell so dynamisch, dass eine verlässliche und bindende Kostenkalkulation äußerst schwierig ist.“

Zum Informationsfluss bezüglich der finanzpolitischen Hiobsbotschaft schrieb Schildwächter, „auch mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung im Allgemeinen steht die Verwaltung selbstverständlich in engem Austausch mit der Politik.“ Keine Antworten gab es auf die Fragen, seit wann der Stadtverwaltung bekannt ist, dass die Kosten voraussichtlich noch so stark zunehmen werden – und wann die Politik über diese zu erwartenden Mehrkosten informiert worden ist und in welchem Rahmen.

Mehrkosten-Info muss am 19. Januar schon vorgelegen haben

Irritierend an der Mehrkostenvorlage war, dass diese das Datum vom 19. Januar trägt – also ab diesem Zeitpunkt daran gearbeitet wurde und die Kern-Information der extremen Mehrkosten schon vorgelegen haben muss –, die Stadt sie aber erst am 7. Februar für die Öffentlichkeit im Ratsinformationssystem freischaltete. Dazu hieß es seitens der Stadt-Pressestelle seltsamerweise nun sogar, dass die Abstimmung innerhalb der Verwaltung erst einen Tag danach beendet gewesen sei.

Vorlagen würden dann freigeschaltet, wenn alle für die Vorlage relevanten Informationen vorliegen. „Im konkreten Fall gehören dazu weitere Informationen als die reine Kostenkalkulation (Mehrkosten)“, erläuterte der Pressereferent. „Die interne Abstimmung war am 8. Februar abgeschlossen und somit erst nach den (...) Ausschusssitzungen.“ Also nach dem Bürgerdienste- und Feuerwehr-Ausschuss am 26. Januar und dem Planungs- und Bauausschuss am 2. Februar. Mit Abschluss der internen Abstimmung habe die Stadtverwaltung dann umgehend informiert.

Angesichts der Kosten-Eskalation konstatierte die Stadt: „Bei dem Neubau der Feuerwache handelt es sich um einen feststehenden politischen Beschluss, der auch durch eine Kostensteigerung nicht zur Diskussion steht.“

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Ratspolitiker schockiert über hohe Mehrkosten

Ratspolitiker äußerten sich in ersten Reaktionen bestürzt: „Das ist ein Schock, vor allem in der jetzigen Situation“, sagte Immacolata Glosemeyer, die für die SPD im Bürgerdienste- und Feuerwehr-Ausschuss mitwirkt, unter Bezug auf das gerade erst verkündete erwartete Klinikums-Defizit. „Wir wissen aber auch, dass die Feuerwache eines der Projekte ist, die umgesetzt werden müssen. Schieben wäre eine schlechte Lösung.“ Sie habe erst am Dienstag davon erfahren, sagte sie.

Erst aus der Online-Berichterstattung am Mittwochmorgen hat der Vize-Ausschussvorsitzende André Schlichting (CDU) von den krassen Mehrkosten erfahren. „Das sind immense Summen. Aber wo will man da abspecken?“, sagte er. Die Mehrkosten entstünden ja dadurch, dass Material- und Lohnkosten so viel teurer werden.

Neue Wolfsburger Feuerwache soll 2026 in Betrieb gehen

Ausschussvorsitzender Andreas Klaffehn (PUG) sagte am Mittwoch, dass er vorige Woche über die extremen Zusatzkosten informiert worden sei, auf der Klausurtagung am Wochenende sei die geplante Mehrkostenvorlage schon bekannt gewesen. „Aber die genaue Höhe war mir bisher auch nicht bekannt.“ Seiner Meinung nach hätte die Stadt über die Vorlage früher informieren sollen. Er konstatierte: „Eine so dramatische Entwicklung konnte man nicht absehen. Die spannende Frage ist: Bringt uns diese Kostensteigerung in eine Lage, wo wir Schlagseite erleiden und das ganze Projekt gefährdet wird?“

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Der Rückbau der ehemaligen WAS-Gebäude und -anlagen verläuft nach Angaben der Stadt planmäßig. Die Untersuchung des Geländes auf Kampfmittel hat bisher noch keine Funde hervorgebracht. „Sollte dieser Fall eintreten, wäre die Stadt hierauf allerdings gut vorbereitet.“ Für Mai ist der Start der Baustelleneinrichtung vorgesehen, damit im Juni der Rohbau starten kann. 2026 soll die neue Hauptfeuerwache in Betrieb gehen.

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