Gericht: Winterkorn könnte Aufklärung versäumt haben

Braunschweig.  Tag zwei des Kapitalanleger-Musterverfahrens: Das Gericht kritisiert VW und Ex-Vorstandschef Martin Winterkorn.

Martin Winterkorn, ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Volkswagen.

Martin Winterkorn, ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Volkswagen.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Ob es tatsächlich schon die „Bombe“ war, wie Klägeranwalt Andreas Tilp am Ende des zweiten Verhandlungstages meinte, wird sich noch zeigen müssen. Auf jeden Fall hatte es die Aussage von Christian Jäde am Dienstag in sich – und sie zielte gegen VW. Jäde, der als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Braunschweig das Kapitalanleger-Musterverfahren gegen VW und die Porsche-Holding SE (PSE) leitet, zog scheinbar wie aus dem Nichts den ehemaligen VW-Vorstandschef Martin Winterkorn in die Mitte des Geschehens. Es spreche einiges dafür, dass Winterkorn es versäumt habe, den Abgas-Betrug aufzuklären und frühzeitig darüber zu informieren, sagte Jäde. Winterkorn war nach Bekanntwerden des Abgas-Betrugs im September 2015 zurückgetreten.

Das Musterverfahren wird stellvertretend für 1644 Schadenersatzklagen von Anlegern geführt, die am Landgericht Braunschweig gegen VW und die PSE eingegangen sind. Hinter den Klagen stehen Schadenersatzforderungen von knapp vier Milliarden Euro. Musterkläger ist die Sparkassen-Fonds-Gesellschaft Deka-Invest, die von Tilp vertreten wird.

In dem Verfahren geht es nicht um die Frage, wer den Abgas-Betrug strafrechtlich zu verantworten hat, sondern ob die Anleger durch widerrechtliches Verhalten von VW geschädigt wurden. Die VW-Aktie hatte dramatisch an Wert verloren, nachdem der Betrug bekannt geworden war. Der zentrale Vorwurf der Kläger: VW habe es versäumt, sie rechtzeitig über das Ausmaß und die wirtschaftlichen Folgen zu informieren – so, wie es die Ad-hoc-Mitteilungspflicht vorschreibt.

Um die Mitteilungspflicht ging es auch in Jädes Ausführungen zur Rolle Winterkorns. Grundsätzlich könne sich ein Unternehmen aus Selbstschutz von dieser Pflicht befreien – zumindest vorübergehend, erläuterte Jäde. Das gelte zum Beispiel, wenn eine Übernahme anstehe oder wenn Behörden gegen das Unternehmen ermittelten.

Eine Geheimhaltung von Insider-Informationen im Zusammenhang mit behördlichen Ermittlungen sei aber nur dann statthaft, wenn das Unternehmen alle Schritte unternehme, um die Ermittlungen zu unterstützen und zu einem raschen Ende zu bringen. Eine Behinderung der Aufklärung oder eine Vertuschung der Vorgänge sei hingegen ein Missbrauch der Geheimhaltungs-Möglichkeiten.

Wie Jäde deutlich machte, hat das Gericht Zweifel an der Kooperationsbereitschaft von VW. Grund: Winterkorn habe es versäumt, den Informationen über manipulierte Motoren nachzugehen und sie aufzuklären, nachdem er im Juli 2015 am VW-internen „Schadenstisch“ über die Vorgänge informiert wurde. Das könne von einem „redlich handelnden“ Manager erwartet werden. Stattdessen hat der Autobauer erst am 22. September 2015 in einer Ad-hoc-Meldung über den Betrug informiert. Bereits vier Tage zuvor hatten US-Behörden den Fall öffentlich gemacht.

VW argumentiert dagegen, dass die Anleger nicht vor dem 22. September informiert wurden, um die Verhandlungen mit den US-Behörden nicht zu gefährden. Zudem seien die Auswirkungen des Betrugs auf die Börse erst mit der Veröffentlichung des Falls am 18. September deutlich geworden. Das war an einem Freitagabend, am Wochenende waren die Börsen geschlossen.

Wie Richter Jäde weiter ausführte, könnte Winterkorn sogar noch deutlich früher von den Vorgängen gewusst haben. So habe der damalige VW-Chef bereits 2008 auf dem Wiener Motoren-Symposium einen Vortrag über die Dieselstrategie von VW in den USA gehalten. VW-Anwalt Thomas Liebscher konterte, dass Winterkorn mit dieser Aussage unterstellt werde, er sei auch Experte für Software-Themen gewesen. „Das sind Behauptungen, mit denen wir uns sehr schwertun.“

Jäde blieb aber bei seiner Einschätzung. Die von den Klägern vorgetragenen Argumente seien nicht aus „dem Blauen heraus“ vorgetragen worden. Und nicht nur das: VW muss nun nachweisen, dass die Geheimhaltung und damit das Zurückhalten der Insider-Informationen doch den von Jäde genannten Bedingungen entsprach. Viel Arbeit also für die Anwälte der Wolfsburger.

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