Braunschweig. Braunschweigs Oberbürgermeister und Peines Landrat kritisieren die Fördermittel-Politik des Landes: Projekte in unserer Region wurden nicht gefördert.
In die Debatte um die mangelnde EU-Förderung unserer Region mischt sich jetzt auch Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) ein. Er kritisierte gestern das Land. Gerade die Landkreise und kleineren Städte seien davon betroffen, dass sie nach dem Wegfall der Bezirksregierungen von keiner regionalen Instanz mehr unterstützt würden: „Die Schwächeren in der Region leiden besonders.“
Hoffmann fordert, dass sich die drei kreisfreien Städte und fünf Landkreise zwischen Harz und Heide zu einer Region nach dem Vorbild der Region Hannover zusammenschließen. Hier müsse das Land die treibende Kraft sein.
Außerdem kritisierte er, dass man Braunschweig im Rahmen des Finanzausgleichs 10 Millionen Euro weggenommen habe: „Es sieht nicht so aus, als ob die neue Regierung das ändern will.“
Unsere Region hat in den vergangenen Jahren wesentlich weniger EU-Fördermittel erhalten als etwa der Weser-Ems-Raum in West-Niedersachsen – und zwar in den meisten Fördergebieten.
Der Peiner Landrat Franz Einhaus (SPD) wies gestern energisch eine Behauptung des Vorsitzenden des Regionalplanungsausschusses, Volker Meier (CDU), zurück. Dieser hatte gesagt, unsere Region habe eben weniger Ideen für förderwürdige Projekte gehabt als der Weser-Ems-Raum. Einhaus: „Es scheiterte keineswegs an den guten Ideen, die gibt es hier genug!“ Nach der Expo in Hannover im Jahr 2000 seien jede Menge Leuchtturmprojekte für unsere Region entwickelt worden.
Einhaus kritisiert die alte schwarz-gelbe Landesregierung: „Das Land hätte diese Initiativen aufgreifen und unterstützen müssen, anstatt immer nur auf den Eingang von Anträgen zu warten.“ Und Goslars Erste Kreisrätin Kathrin Weiher fordert eine stärkere Förderung Südniedersachsens.
Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) äußerte sich gestern nicht zu den Vorwürfen, weil er als Gastgeber der Innenministerkonferenz dafür keine Zeit hatte. Eine Stellungnahme folgt.
Die Antworten auf Ihre Fragen zur Fördermittel-Politik recherchierte Uwe Hildebrandt.
