Grünen-Chef fordert Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte Berlin Plastik ist ein enormes Umweltproblem. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck fordert darum nun eine EU-weite Steuer auf Kunststoffmüll.
Barley will Mietpreisbremse noch in diesem Jahr verschärfen Berlin Katarina Barley will noch in diesem Jahr mit einer Nachbesserung der Mietpreisbremse gegen Mietwucher vorgehen.
Barley sieht Zusammenhang von Migration und Antisemitismus Berlin „Wir müssen feststellen, dass Antisemitismus wieder salonfähig wird“, sagt Katarina Barley. Die Justizministerin will dagegen vorgehen.
Katarina Barley: „Ich bin kein Fan der Sommerzeit“ Berlin Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) über die Folgen der Migration, hohe Mietpreise und die Zeitumstellung.
So funktionierte der Asyl-Betrug im Bremer Migrations-Amt Berlin Eine Mitarbeiterin des Migrationsamts Bamf soll Asyl in Hunderten Fällen zu Unrecht gewährt haben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Jens Spahn hat jetzt als Gesundheitsminister angefangen Berlin Nach provokanten Äußerungen zu Armut und Sicherheit in Deutschland legt Jens Spahn nun auch das erste Gesetz aus dem eigenen Haus vor.
1000 Rechtsextreme zu Neonazi-Festival in Ostritz erwartet Berlin Ein Festival in Sachsen zieht am Wochenende Rechte aus Deutschland, Polen und Tschechien an. Die Zahl dieser Veranstaltungen wächst.
ARD-Intendanten verlangen Beitragserhöhung ab 2021 München Die Ministerpräsidenten wollen, dass ARD und ZDF mehr sparen als bisher geplant. Die ARD-Chefs geben das Problem zurück an die Länder.
