Über 600 offene Haftbefehle gegen Personen aus rechter Szene Wiesbaden Bundesweit gibt es über 600 noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Verdächtige oder Verurteilte von Straftaten aus der rechten Szene. Konkret gehe…
Lehrerin provoziert mit Buch über Integration Kassel Eine Lehrerin schreibt ein Buch über das Scheitern von Integration im Schulalltag. Ihr Bericht ist provokant. Noch radikaler sind allerdings die… 2
Flüchtling bekommt keine Entschädigung für Abschiebehaft Karlsruhe Ein Familienvater aus Afghanistan sitzt 27 Tage lang in Bayern in Abschiebehaft. Zu Unrecht? Nein, meint der BGH. Als Begründung reicht den Richtern,…
Widersprüche gegen Hartz-IV-Verweigerung oft erfolgreich Berlin Hartz-IV-Empfängern können ihre Leistungen ganz oder teilweise gestrichen werden, wenn sie den sogenannten Mitwirkungspflichten nicht nachkommen.…
Pressefreiheit in Europa verschlechtert Berlin Eine systematische Hetze gegen Journalistinnen und Journalisten prangert die Organisation Reporter ohne Grenzen an. Medienschaffende müssten auch in…
Verfassungsrichter: Es gibt ein Grundrecht auf Selbsttötung Karlsruhe Darf professionelle Hilfe beim Suizid vom Staat verboten werden? Tag zwei der Karlsruher Verhandlung zeigt überdeutlich: Der Senat sieht den neuen…
Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln Berlin Für Ausländer, die abgeschoben werden sollen, könnte es künftig schwieriger werden, sich der angedrohten Rückführung zu entziehen. Verbände, die sich… 2
Städte: Werden mit Grundsteuer nicht die Haushalte sanieren Berlin Gibt es bei der neuen Grundsteuer in bestimmten Fällen drastische Steuererhöhungen? Beispielrechnungen sorgen für Wirbel. Der Städtetag kritisiert,… 2
