Gruppierung Maaßen zum Vorsitzenden der Werte-Union gewählt Berlin Erst vor wenigen Tagen forderten CDU-Politiker den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten aus der Partei auszuschließen. Anders die erzkonservative…
Bundeskanzler Scholz: „Haben die Sicherheit Deutschlands immer im Blick“ Berlin Nach langem Zögern hat die Bundesregierung der Ukraine eine Panzerlieferung zugesagt. Auf die Sicherheit Deutschlands soll das aber keine…
Nach Räumung Lützerath: Keine Konsequenzen für „Pinky“ und „Brain“ Erkelenz/Aachen Wer die zwei Tunnelbesetzer wirklich sind, wird man vermutlich nie erfahren. Sie durften gehen, ohne der Polizei ihre Namen zu nennen. Ihr Tunnel…
Immobilien Endspurt bei der Grundsteuer: Millionen müssen noch liefern Berlin Millionen Immobilienbesitzer und -besitzerinnen haben ihre Grundsteuererklärung bislang nicht eingereicht. Noch ist Zeit. Nicht nur der Bund der…
Extremismus SPD-Abgeordneter für 14-Tage-Speicherpflicht für IP-Adressen Berlin Weniger Datenschutz im Gegenzug für mehr innere Sicherheit? Um diesen Streitpunkt dreht sich nach dem Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel erneut…
Migration Nach Protest gegen Flüchtlingsunterkunft: Appell von Landrat Wismar Ein Protest gegen den Beschluss zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg führt zu Tumulten. Die Kreistagssitzung muss von der Polizei…
Militär Pistorius: 100 Milliarden für die Bundeswehr reichen nicht Berlin Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine steht der Bundeswehr ein hohes Sondervermögen zu. Doch das dürfte kaum ausreichen, sagt der…
Demonstrationen Proteste gegen Flüchtlingsunterkunft laufen aus dem Ruder Grevesmühlen/Upahl Ein Protest gegen den Beschluss zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg führt zu Tumulten. Die Kreistagssitzung muss von der Polizei…
