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Inland

Die erzkonservative Werte-Union hat den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu ihrem Vorsitzenden bestimmt.
Gruppierung Maaßen zum Vorsitzenden der Werte-Union gewählt

Berlin Erst vor wenigen Tagen forderten CDU-Politiker den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten aus der Partei auszuschließen. Anders die erzkonservative…

Nach der Zusage von deutschen Leopard-2-Panzern an die Ukraine hat Scholz versichert, die Sicherheit Deutschlands «immer im Blick» zu haben.
Bundeskanzler Scholz: „Haben die Sicherheit Deutschlands immer im Blick“

Berlin Nach langem Zögern hat die Bundesregierung der Ukraine eine Panzerlieferung zugesagt. Auf die Sicherheit Deutschlands soll das aber keine…

Fünf Tage nach Beginn der Räumung verlassen die Klimaaktivisten «Pinky» und «Brain» ihren Tunnel unter einem Gebäude in Lützerath.
Nach Räumung Lützerath: Keine Konsequenzen für „Pinky“ und „Brain“

Erkelenz/Aachen Wer die zwei Tunnelbesetzer wirklich sind, wird man vermutlich nie erfahren. Sie durften gehen, ohne der Polizei ihre Namen zu nennen. Ihr Tunnel…

Das Online-Steuerportals Elster.
Immobilien Endspurt bei der Grundsteuer: Millionen müssen noch liefern

Berlin Millionen Immobilienbesitzer und -besitzerinnen haben ihre Grundsteuererklärung bislang nicht eingereicht. Noch ist Zeit. Nicht nur der Bund der…

Der SPD-Politiker Sebastian Hartmann fordert eine Rechtsgrundlage, nach der IP-Adressen für 14 Tage gespeichert werden können.
Extremismus SPD-Abgeordneter für 14-Tage-Speicherpflicht für IP-Adressen

Berlin  Weniger Datenschutz im Gegenzug für mehr innere Sicherheit? Um diesen Streitpunkt dreht sich nach dem Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel erneut…

Bei einer Versammlung gegen die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern kommt es zu tumultartigen Szenen.
Migration Nach Protest gegen Flüchtlingsunterkunft: Appell von Landrat

Wismar Ein Protest gegen den Beschluss zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg führt zu Tumulten. Die Kreistagssitzung muss von der Polizei…

Verteidigungsminister Boris Pistorius mit Soldaten bei seinem Antrittsbesuch bei der Bundeswehr auf dem Truppenübungsplatz Altengrabow.
Militär Pistorius: 100 Milliarden für die Bundeswehr reichen nicht

Berlin Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine steht der Bundeswehr ein hohes Sondervermögen zu. Doch das dürfte kaum ausreichen, sagt der…

Vor dem Sitzungsgebäude des Kreistages von Nordwestmecklenburg kamen nach Polizeiangaben am Donnerstag 700 Menschen zusammen.
Demonstrationen Proteste gegen Flüchtlingsunterkunft laufen aus dem Ruder

Grevesmühlen/Upahl Ein Protest gegen den Beschluss zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg führt zu Tumulten. Die Kreistagssitzung muss von der Polizei…

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