Bund einig über Eckpunkte zu Abtreibungs-Werbeverbot Monatelang hat die Bundesregierung um einen Kompromiss zum Werbeverbot für Abtreibungen gerungen. Ist die Debatte über Paragraf 219a nun beigelegt?
Polizei holt AfD-Abgeordneten aus dem Stuttgarter Landtag Stuttgart "So sind sie, die roten Terroristen!" Dieser Satz steht ganz am Anfang eines beispiellosen Eklats im Stuttgarter Landtag. Am Ende muss die Polizei…
Wagenknechts "Aufstehen"-Bewegung zieht auch AfD-Klientel an Berlin Die von Sahra Wagenknecht initiierte linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" zieht auch Mitglieder und Wähler der AfD an. Bis zu 100 Unterstützer hätten…
Wartungsfehler soll "Tiger"-Absturz in Mali verursacht haben Berlin Es war ein Schock für die Bundeswehrtruppe in Mali: Bei einem Hubschrauberabsturz kamen zwei deutsche UN-Soldaten ums Leben. Fast eineinhalb Jahre…
U-Ausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium Berlin Das Thema Berater lässt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nicht los. Die Opposition will eine Erklärung dafür, warum sie in nur zwei…
Maßnahmenpaket zum Abbau von Bürokratie Berlin Das Beantragen von Wohngeld und Kinderzuschlag soll in Zukunft weniger kompliziert sein, und das Steuerrecht für Unternehmen wird ebenfalls…
Katholiken gegen Änderungen bei Werbeverbot für Abtreibungen Berlin Um den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches könnte ein neuer ernster Koalitionskonflikt ausbrechen. Die katholischen Bischöfe haben eine klare…
Umweltministerin Schulze will mehr EU-Geld für Kohleregionen Kattowitz Bundesumweltministerin Svenja Schulze fordert eine größere finanzielle Unterstützung der EU für den Strukturwandel in mehr als 40 Kohleregionen…
