Braunschweig. Beim EU-Fördergeld schneiden die Kreise hier deutlich schlechter ab als die im Westen. Die aktuelle Landesregierung gelobt Besserung.

Landkreise in unserer Region kämpfen ums Überleben. Trotzdem erhalten seit mindestens fünf Jahren die wirtschaftlich gut aufgestellten Landkreise im Westen Niedersachsens viel mehr EU-Fördergeld.

Allein beim „Programm zur Förderung des ländlichen Raums 2007 bis 2013“ geht es um mehr als eine Milliarde Euro EU-Fördermittel für Niedersachsen und Bremen.

Bezogen auf die Einwohnerzahl erhalten die Landkreise Emsland, Leer und Aurich im Westen des Landes vier Mal mehr Geld als die Kreise Wolfenbüttel, Peine, Helmstedt oder Goslar im Südosten. Noch weniger Geld gibt es für die ebenfalls über viel Landwirtschaft verfügende Stadt Salzgitter.

Auch in dem bedeutenden europäischen Sozialfonds ESF erhalten diese Kommunen im Westen allesamt deutlich mehr Geld als die in unserer Region. „Die verantwortliche Landesregierung hatte im Rahmen ihrer Förderpolitik unsere Region nicht genug beachtet“, sagt Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) und kritisiert damit die frühere schwarz-gelbe Regierung unter David McAllister (CDU). Der Helmstedter Landrat Matthias Wunderling-Weilbier (SPD) erklärt: „Unübersehbar ist, dass es regional große Unterschiede gibt, was die Ausstattung der Gebietskörperschaften mit Fördermitteln angeht.“ Der hoch verschuldete Kreis Helmstedt kann zum Beispiel nicht die EU-Fördermittel für Projekte zur Schaffung von Arbeitsplätzen abrufen, weil er nicht die erforderlichen Eigenmittel aufbringen kann. Eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums räumt ein: „Es fällt finanzschwachen Kommunen in Südostniedersachsen schwerer, die nötige Kofinanzierung der EU-Mittel aufzubringen, als im reichen Westen.“ Petra Emmerich-Kopatsch aus Goslar, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für EU-Angelegenheiten, erklärt: „Auf lange Sicht führt eine solche Ungleichverteilung dazu, dass unsere Region von der Entwicklung im Land weiter entkoppelt wird.“

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will umsteuern. Laut Ministeriumssprecherin sollen mit dem „Südniedersachsen-Plan“ gezielt strukturschwache Gebiete in unserer Region gefördert werden. Das Problem: Für Niedersachsen soll es in der nächsten EU-Förderperiode nur noch 1,7 Milliarden Euro statt bisher 2,6 geben. Stefan Wittke vom Wirtschaftsministerium sagt: „In der Staatskanzlei werden jetzt die Konzepte für die nächste Förderperiode erarbeitet.“

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