Wenn CDU- und FDP-Abgeordnete die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung in Schutz nehmen, dann haben sie in einem Punkt Recht: Ein Grund für die mangelhafte Versorgung mit EU-Fördermitteln ist das fehlende Miteinander in unserer Region. Viel zu selten bewarb sie sich gemeinsam um Fördermittel. Auf sich allein gestellte Landkreise kriegen auf Europa-Ebene kaum einen Stich.

Ein gutes Beispiel, wie gemeinsames Handeln fruchten kann, gab die bisher wenig erfolgreiche Metropolregion bei ihrer Bewerbung um das Schaufenster Elektromobilität ab. Weil Hannover, Braunschweig, Wolfsburg, Salzgitter und Göttingen an einem Strang zogen, gelang die Bewerbung.

Nun muss sich auch unsere Region zusammenraufen. Der Vorschlag der regionalen SPD, einen „Regionalverband“ zu gründen, geht in die richtige Richtung. Dieser soll auch ein „Europabüro“ erhalten, das gemeinsame Förderanträge ins Rennen schickt.

Doch die alte Landesregierung trägt die Hauptverantwortung für die ungleiche Fördermittel-Verteilung. Von ihr gingen keine Impulse zur Stärkung dieser Region aus. Sie steuerte nicht gegen, als ein wirtschaftlich solider Landkreis wie das Emsland über Jahre viel mehr Geld bekam als Landkreise wie Helmstedt, Wolfenbüttel, Peine oder Gifhorn – und zwar auf allen Ebenen: bei der Förderung ländlicher Räume, beim europäischen Sozialfonds und bei den Strukturfonds. Die Regierung wusste um die Strukturschwäche beispielsweise des Kreises Helmstedt – sie war dazu verpflichtet, Lebensverhältnisse anzugleichen.

Die Behauptung, dass es in unserer Region weniger Ideen für gute Projekte gibt als im Emsland, ist falsch. Diese Forschungsregion zeichnet sich durch ihre Kreativität aus. Doch sie braucht die Rahmenbedingungen, um diese ausleben zu können. Starke und schwache Kommunen müssen nun enger zusammenrücken. Und der „Südniedersachsen-Plan“ der neuen Landesregierung nährt die Hoffnung, dass sich endlich etwas tut.