Berlin. In Bayern und Hessen ist ein neuer Landtag gewählt worden. CSU und CDU gewinnen in beiden Ländern. Weitere Politik-News im Blog.

  • Aiwanger und Weigert holen erste Direktmandate für Freie Wähler
  • CDU-Chef Friedrich Merz hat den Markus Söder und Boris Rhein zu deren Wahlergebnissen in Bayern und Hessen gratuliert
  • Markus Söder (CSU) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wollen ihre Regierung in Bayern fortsetzen

Berlin. Am Sonntag wurde in Bayern und Hessen jeweils der Landtag neu gewählt. Die Union ist in beiden Ländern stärkste Kraft geworden – zur Freude der Christdemokraten in Niedersachsen.

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 8. Oktober: Aiwanger und Weigert holen erste Direktmandate für Freie Wähler

23.00 Uhr: Dieser Newsblog ist geschlossen. Alle neueren Nachrichten aus der Politik lesen Sie hier.

22.48 Uhr: Bei der Landtagswahl in Bayern haben die Freien Wähler ihre bundesweit ersten Direktmandate errungen: Der bisherige Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und sein Staatssekretär Roland Weigert sicherten sich nach vorläufigem amtlichen Ergebnis die Parlamentssitze für ihre Stimmkreise. Parteichef Aiwanger erreichte am Sonntag im niederbayerischen Stimmkreis Landshut 37,2 Prozent der Erststimmen. Weigert lag im oberbayerischen Stimmkreis Neuburg-Schrobenhausen mit 31,6 Prozent vorne.

Aiwanger lag demnach deutlich vor seinem CSU-Kontrahenten Helmut Radlmeier, der 24,8 Prozent bekam. Auf den dritten Platz kam der AfD-Kandidat Bernhard Kranich mit 12,3 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 73,4 Prozent.

In Neuburg-Schrobenhausen landete der bislang gewählte Direktkandidat Matthias Enghuber von den Christsozialen mit 30,1 Prozent auf dem zweiten Platz. Mit 17,0 Prozent folgte die AfD-Kandidatin Christin Gmelch. Die Wahlbeteiligung lag bei 75,9 Prozent.

Kommentar zur Hessen-Wahl

21.11 Uhr: Die SPD schrumpft auf das Format einer Kleinpartei. Und das Innenministerium bekommt eine demolierte Chefin zurück.

Lesen Sie hier: Verzockt! Faeser richtet gleich doppelten Schaden an

Eskalation in Nahost – Grimm ruft Europäer zur Stärkung der Wirtschaft auf

21.00 Uhr: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht die Eskalation in Nahost als Mahnung für Deutschland und Europa, die eigene Wirtschaftskraft zu stärken. „Nur, wenn der Westen gut aufgestellt ist, werden wir in einer Welt mit zunehmenden und uns betreffenden Konfliktherden bestehen können“, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft dieser Redaktion. Die USA würden finanziell und militärisch durch den Konflikt im Nahen Osten zusätzlich gefordert sein, gleichzeitig bröckele dort der Rückhalt für die militärische Unterstützung der Ukraine. „Es wird zunehmend wichtig sein, dass auch die europäischen Staaten größere Kapazitäten haben, um andere Staaten, sei es die Ukraine oder Israel, zu unterstützen.“

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. © Reto Klar / Funke Foto Services

Vor dem Hintergrund der geopolitischen Entwicklungen sei es „höchste Zeit, dass die Politik die sorglose Erzählung von dem grünen Wirtschaftswunder aufgibt“, betonte Grimm – und fügte hinzu: „Wohlgemerkt nicht den Klimaschutz, aber diese beschönigende Erzählung trägt nicht.“ Sie sei nach innen und auf Sehnsüchte der Wähler gerichtet und blende die Realitäten um uns herum aus. „Die Politiker aller Parteien müssten auch in Ihrer Kommunikation die Menschen auf die zukünftigen Herausforderungen einstellen“, forderte die Ökonomie-Professorin. „Sonst wird es irgendwann keine Chance mehr geben, für realpolitisch notwendige Entscheidungen Mehrheiten zu finden.“

Es sei beruhigend, dass Deutschland parteiübergreifend Solidarität mit Israel bekunde, so Grimm. Wenn man es wirklich ernst meine, muss es aber auch in tatsächlichen Entscheidungen zum Ausdruck kommen - auch in der Wirtschaftspolitik.

Merz gratuliert Söder und Rhein: „Sensationelles Ergebnis“

20.35 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat den Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Boris Rhein (CDU) zu deren Wahlergebnissen in Bayern und Hessen gratuliert und seine Partei zugleich zur Geschlossenheit aufgerufen. In einem Beitrag auf der Plattform X (früher Twitter) schrieb Merz am Sonntagabend an Rhein gerichtet von einem „sensationellen Ergebnis“. Das zeige vor allem eines: „Geschlossenheit und klare Positionen zahlen sich aus. Wenn wir diesen Weg alle gemeinsam weitergehen, ist das Ampel-Chaos spätestens zur Bundestagswahl 2025 beendet.“ CDU und CSU haben die Landtagswahlen in den beiden Ländern klar gewonnen.

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In seiner Gratulation an CSU-Chef Söder verzichtete Merz auf diesen Hinweis, dort schrieb er: „Die Wählerinnen und Wähler in Bayern haben der CSU erneut einen ganz klaren Regierungsauftrag erteilt, die erfolgreiche bürgerliche Koalition kann fortgeführt werden.“

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Analyse zum Abschneiden der CSU in Bayern

20.21 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat die Bayernwahl gewonnen. Was das Ergebnis für seine Chancen in Berlin bedeutet – und worauf es jetzt ankommt.

Lesen Sie hier: Söder: Kann der CSU-Chef jetzt noch Kanzlerkandidat werden?

AfD-Kandidat scheitert in Bitterfeld-Wolfen

20.07 Uhr: Trotz Vorsprung im ersten Wahlgang ist es der AfD in Bitterfeld-Wolfen (Sachsen-Anhalt) nicht gelungen, die Oberbürgermeisterwahl für sich zu entscheiden. Ihr Kandidat Henning Dornack in der Stichwahl 46,18 Prozent der Stimmen. Der amtierende Oberbürgermeister Armin Schenk (CDU) kam auf 53,82 Prozent und bleibt damit Stadtchef. Das ging aus einer Präsentation der Wahlergebnisse im Rathaus in Bitterfeld-Wolfen hervor.

Armin Schenk (CDU) hat die Oberbürgermeisterwahl in Bitterfeld-Wolfen gewonnen.
Armin Schenk (CDU) hat die Oberbürgermeisterwahl in Bitterfeld-Wolfen gewonnen. © Jan Woitas/dpa

Im ersten Wahlgang hatte Dornack noch vorne gelegen, der Vorsprung betrug mehr als vier Prozentpunkte. Der frühere Polizist ist stellvertretender Vorsitzender im Stadtrat von Bitterfeld-Wolfen. Die Stadt im Südosten Sachsen-Anhalts hat 37.000 Einwohner und ist als Standort der chemischen Industrie bekannt.

Linke nach Wahlschlappe mit gegenseitigen Schuldzuweisungen

19.44 Uhr: Linken-Chef Martin Schirdewan hat die Wahlniederlagen seiner Partei in Hessen und Bayern als herben Rückschlag bezeichnet. Dennoch will die Parteispitze im Amt bleiben und Kurs halten: "Wir müssen unseren Weg der Erneuerung hin zu einer modernen Gerechtigkeitspartei jetzt weiter gehen“, sagte er in Berlin. Die Linke arbeite an einem Comeback. Bei den Landtagswahlen in beiden Ländern war sie an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Deutlicher als Schirdewan gab Vizeparteichef Ates Gürpinar der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht eine Mitschuld. Wagenknecht erwägt die Gründung einer Konkurrenzpartei. Gürpinar sprach von einem Egotrip. "Es langt“, meinte der bayerische Bundestagsabgeordnete. "Wagenknecht sollte aus Respekt vor unseren Mitgliedern und der Partei, die ihr ihr Mandat und ihre Bekanntheit überhaupt ermöglicht hat, aus der Partei austreten und ihr Mandat zurückgeben.“

Wagenknechts Unterstützer Alexander Ulrich richtete hingegen eine indirekte Rücktrittsforderung an die Parteispitze. "Der Kurs der Parteiführung, grüner sein zu wollen als die Grünen, ist gerade in Hessen grandios gescheitert“, erklärte der Bundestagsabgeordnete. "Die Parteivorsitzenden sollten der Partei einen letzten Gefallen tun. Mit ihnen wird die Linke immer bedeutungsloser.“

Söder und Aiwanger wollen weiter regieren

19.29 Uhr: Markus Söder (CSU) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wollen ihre Regierung in Bayern fortsetzen. Nach der Wahl müsse gelten, was vor der Wahl versprochen worden sei, sagte Söder am Sonntagabend in der ARD. Er wolle eine bürgerliche Regierung fortsetzen und noch in dieser Woche die ersten Gespräche führen. Aiwanger sagte im ZDF, man wolle keine Unklarheiten aufkommen lassen, sondern innerhalb weniger Tage „klar Schiff“ machen und zeigen, dass man weiter gut zusammenarbeiten.

Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, nach der Bekanntgabe der Hochrechnung.
Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, nach der Bekanntgabe der Hochrechnung. © CHRISTOF STACHE / AFP

Söder betonte, ihm sei wichtig klar zu machen: "Die CSU ist klar die Nummer eins und gibt dann auch die Richtlinien der Politik mit vor in einer guten Koalition.“

Analyse zur Wahlschlappe der SPD

19.21 Uhr: Nancy Faeser erlebt einen schwarzen Abend – und ist als Ministerin geschwächt. Doch die Wahl ist auch ein Alarmsignal an den Kanzler.

Lesen Sie hier: Hessen: Faeser abgestraft – Jetzt hat Scholz ein Problem

Söder: Klarer Auftrag an CSU und mich persönlich

19.11 Uhr: CSU-Chef Markus Söder sieht sich nach der bayerischen Landtagswahl persönlich bestätigt. "Es ging uns nie um einen Schönheitspreis, aber um einen klaren Regierungsauftrag“, kommentierte Söder in der ARD.

Markus Söder (CSU) nach der Hochrechnung.
Markus Söder (CSU) nach der Hochrechnung. © Tobias SCHWARZ / AFP

"Dieser klare Regierungsauftrag ist an die CSU“, sagte Söder. "Und ich darf das sagen: Wie ich gesehen habe, dass über 60 Prozent der Meinung sind in Bayern, dass auch dieser Ministerpräsident gute Arbeit macht, sind auch ein klarer Auftrag an die CSU und mich persönlich, eine starke und stabile Regierung für und in Bayern zu bilden.“

Kubicki nennt Wahlergebnis „desaströs“

18.52 Uhr: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Politik der Ampelregierung für das schwache Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen verantwortlich gemacht. „Wir sehen, dass alle Ampel-Parteien ins Minus gerutscht sind“, sagte er dieser Redaktion. (Das komplette Interview mit dem FDP-Politiker lesen Sie hier.) „Das ist desaströs. Wenn wir in zentralen politischen Fragen wie dem Atomausstieg, dem Gebäudeenergiegesetz oder jetzt der Migrationspolitik immer Lösungen präsentieren, die entweder keine sind oder die völlig am Willen der Menschen im Land vorbei gehen, dann verlieren alle.“

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki

Kubicki stellte konkrete Forderungen: „Moratorium bei Einbürgerungen, bis wir in der Migrationsfrage wieder Boden unter den Füßen haben, kein Geld mehr für die Mittelmeer-Seenotrettung und vor allem Stopp aller finanziellen Zuwendungen an die Palästinenser. Zudem müssen wir sehr schnell sichere Herkunftsländer ausweisen, die mehr sind als Georgien und Moldawien.“

Auf die Nachfrage, ob sich SPD und Grüne warm anziehen könnten, antwortete der Parteivize: „Das ist mir egal, wie sich unsere Koalitionspartner fühlen. Wichtig ist: Sie sollten endlich die Realitäten anerkennen und der Tatsache Rechnung tragen, dass die Menschen im Land diese politischen Utopismen satthaben.“

Nouripour: AfD-Resultate Auftrag für Ampel-Koaition

18.39 Uhr: Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat die Wahlergebnisse seiner Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen als stabil bezeichnet. Die Grünen hofften, bei beiden Wahlen zweitstärkste Kraft zu werden, sagte Nouripour in der ARD. In Hessen, wo CDU und Grüne bisher regierten, gebe es keine Wechselstimmung. Der „Ball liegt bei Boris Rhein“, sagte Nouripour mit Blick auf den Ministerpräsidenten von der CDU. Die Grünen stünden für Verantwortung. Seine Partei hat den Hochrechnungen zufolge in Bayern leicht und in Hessen deutlich verloren.

Als "erschreckend“ bezeichnete er das Abschneiden der AfD, die in beiden Ländern hinzugewonnen hat. Das sei auch ein Auftrag für die Ampel-Koalition, wieder Vertrauen zurückzugewinnen.

Der Triumph der Freien Wähler

18.36 Uhr: Vor wenigen Wochen kämpfte Bayerns Vize-Landeschef in der Flugblatt-Affäre ums politische Überleben. Nun ist er stark wie nie zuvor.

Lesen Sie hier: Freie Wähler in Bayern: Aiwanger triumphiert – und will mehr

Wagenknecht fordert, Faeser nach Hessen-Wahl als Ministerin zu entlassen

18.21 Uhr: Nach der Hessen-Wahl hat die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht die Entlassung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser gefordert. Hintergrund ist das schwache Abschneiden der hessischen SPD mit Faeser als Spitzenkandidatin. "Wer in Wiesbaden scheitert, ist in Berlin fehl am Platz“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. "Auf die Rote Karte der Wähler sollte die Entlassung durch den Kanzler folgen.“

Bei der bayerischen SPD ist nach der Wahl niemandem so recht zum Feiern zumute.
Bei der bayerischen SPD ist nach der Wahl niemandem so recht zum Feiern zumute. © Daniel Karmann/dpa

Das Innenministerium sei eines der wichtigsten Ministerien und "die Flüchtlingskrise mindestens so dramatisch wie 2015“, meinte Wagenknecht. "Hier braucht es an der Spitze keine Wahlverliererin, sondern maximale Handlungsfähigkeit.“ Sie warf Faeser vor, dass sie "die Schleuserindustrie machen lässt“. Die Bundesregierung solle sich an Ländern wie Dänemark orientieren und den Zuzug minimieren, sagte Wagenknecht.

AfD liefert sich in Hessen Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz drei

18.00 Uhr: Fast ein Viertel der Deutschen war am Sonntag zur Wahl aufgerufen. Um 18 Uhr schlossen die Wahllokale in Hessen und Bayern. In beiden Bundesländern konnte die AfD dazugewinnen.

In Hessen konkurriert die Partei laut Prognose mit der SPD und den Grünen um Platz zwei. Sie könnte mit ihrem bislang höchsten Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland in den Landtag von Wiesbaden einziehen. Auch in Bayern kann die AfD zulegen.

Mehr Informationen zur Hessen-Wahl finden Sie hier: Hessen wählt: Prognose, Hochrechnungen und Ergebnis

Mehr Informationen zur Bayern-Wahl finden Sie hier: Landtagswahl in Bayern: Prognose, Hochrechnung und Ergebnis

In Hessen mehr Briefwähler als 2018

15.52 Uhr: Die hessische Landtagswahl ist nach den Worten von Landeswahlleiter Wilhelm Kanther bis Sonntagnachmittag ohne Probleme verlaufen. An den Urnen zeichnete sich bis zum Nachmittag eine niedrigere Wahlbeteiligung als bei der vorherigen Landtagswahl im Jahr 2018 ab. Bis 14 Uhr lag die Wahlbeteiligung ohne Briefwähler bei 27,7 Prozent, wie Abfragen in den fünf kreisfreien Städten Frankfurt, Darmstadt, Wiesbaden, Offenbach und Kassel ergaben. Bei der vorangegangenen Landtagswahl war um die gleiche Zeit ein Wert von 38,8 Prozent ohne Briefwähler ermittelt worden. Insgesamt hatten bei der damaligen Landtagswahl 67,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Wegen der Briefwähler gilt die Aussagekraft der Werte allerdings als begrenzt. Im Vergleich zu 2018 dürfte deren Zahl deutlich zugelegt haben, sagte Kanther – wie viele genau es waren, war zunächst nicht bekannt. Kanther rief zugleich alle Wahlberechtigten, die ihre Stimmen bis zum Nachmittag noch nicht abgegeben hatten, dazu auf, noch von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

In der Landeshauptstadt Wiesbaden lag die Wahlbeteiligung ohne Briefwähler bis 14 Uhr bei 30 Prozent und damit um elf Prozentpunkte unter dem Wert zur gleichen Uhrzeit bei der Landtagswahl 2018. Offenbach meldete bis 14 Uhr eine Wahlbeteiligung von 21,8 Prozent gegenüber 28,6 Prozent bei der vorangegangenen Landtagswahl.

Aiwanger wählt in Heimatort

15.42 Uhr: Der Chef der Freien Wähler und amtierende bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat bei der Landtagswahl seine Stimme abgegeben. Der 52-Jährige nahm am Sonntag in einem Wahllokal in Rottenburg an der Laaber an der Abstimmung teil.

Trotz der Affäre um ein bei ihm zu Schulzeiten gefundenes antisemitisches Flugblatt hat Aiwanger gute Chancen, erstmals das Direktmandat in seinem Stimmkreis zu holen. Es wäre das erste Direktmandat eines Abgeordneten der Freien Wähler in Bayern.

Hubert Aiwanger ´(Freie Wähler) bei der Stimmabgabe in Rottenburg an der Laaber.
Hubert Aiwanger ´(Freie Wähler) bei der Stimmabgabe in Rottenburg an der Laaber. © Photo by Alexandra Beier/Getty Images

Spitzenkandidaten in Hessen halten mögliche Koalitionsoptionen offen

14.47 Uhr: Am Tag der hessischen Landtagswahl haben die Spitzenkandidaten von CDU, Grünen und SPD mögliche Koalitionsoptionen offengehalten. Ministerpräsident Boris Rhein sagte am Sonntag in Frankfurt zur Frage nach einem möglichen Koalitionspartner, auch da werde es einen Fingerzeig des Wählers geben, und "dann schauen wir mal, wie sich die Dinge gestalten. Ich glaube, Demokraten müssen untereinander anschlussfähig sein.“ Es sei sein Auftrag gewesen, die Union zur stärksten Kraft zu machen. "Dann werden wir als stärkste Kraft Gespräche anbieten - unserem Koalitionspartner, aber natürlich auch der SPD und der FDP.“ Derzeit regiert eine schwarz-grüne Koalition in Hessen.

Der Grünen-Spitzenkandidat und hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir erklärte: "Ich bin der felsenfesten Auffassung, dass alle Demokratinnen und Demokraten miteinander gesprächs- und im Zweifel auch koalitionsfähig sein müssen. Dann werden wir sehen, was das Wahlergebnis bringt, und danach werden wir sprechen“, so Al-Wazir nach seiner Stimmabgabe in Offenbach.

SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser antwortete auf die Frage, ob sie sich ein Bündnis mit der CDU vorstellen könne, dass alle demokratischen Parteien immer miteinander arbeiten können müssten. Es gebe einen Ausschluss, den sie von Anfang an im Wahlkampf gemacht habe: "Es wird keine irgendwie geartete Zusammenarbeit oder auch nur Tolerierung mit der AfD geben können,“ sagte Faeser nach ihrer Stimmabgabe in Schwalbach am Taunus. Mit allen anderen demokratischen Parteien müsse man aber in einer Demokratie arbeiten können, "jetzt kämpfe ich aber erstmal für eine starke SPD“, so Faeser.

Hessen-Wahl: SPD-Spitzenkandidatin Faeser gibt Stimme ab

12.10 Uhr: Die SPD-Spitzenkandidatin in Hessen, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), hat am Sonntagvormittag ihre Stimme in Schwalbach am Taunus in ihrem Wahlkreis Main-Taunus I abgegeben. Der SPD in Hessen droht Umfragen zufolge erneut das schlechteste Ergebnis aller Zeiten. Deutlich vorn liegt die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein.

Faeser hat als Ziel der Landtagswahl ausgegeben, die CDU nach beinahe einem Vierteljahrhundert wieder in die Opposition zu drängen. Im Fall einer Wahlschlappe will sie Bundesministerin bleiben. In dieser Position steht sie seit längerem massiv unter Druck, etwa in der Debatte um steigende Migrationszahlen oder wegen der Versetzung des ehemaligen Chefs der Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm.

SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser bei der Stimmabgabe in Schwalbach, Taunus.
SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser bei der Stimmabgabe in Schwalbach, Taunus. © Kirill KUDRYAVTSEV / AFP

Söder stimmt bei Landtagswahl ab: "Wir wollen ein stabiles und starkes Bayern"

10.33 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat gewählt: Am Sonntagmorgen gab er zusammen mit seiner Frau Karin Baumüller-Söder in einer Schule in Nürnberg seine Stimme bei der Landtagswahl ab. "Wir wollen ein stabiles und starkes Bayern. Aber jetzt warten wir ab, was die Menschen heute entscheiden in Bayern", sagte Söder anschließend.

Laut den letzten Umfragen liegt die CSU in Bayern deutlich in Führung und könnte demnach auf ein ähnliches Ergebnis wie bei der Landtagswahl von 2018 (37,2 Prozent) kommen - ein historisch schlechtes Wahlergebnis. Allerdings sind Umfragen generell immer mit Unsicherheiten behaftet. "Es ist ein besonderer Sonntag. Denn es geht um die Zukunft und Stabilität unseres Landes", sagte Söder der dpa nach der Stimmabgabe. "Nach einem gemeinsamen Mittagessen mit der Familie werde ich nach München fahren und gespannt auf die Ergebnisse warten." Etwa 9,4 Millionen Menschen sind bis 18.00 Uhr in Bayern aufgerufen, einen neuen Landtag für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Gleichzeitig findet die Bezirkstagswahl statt. Auch in Hessen wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit seinem Stimmzettel in einem Wahllokal in Nürnberg.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit seinem Stimmzettel in einem Wahllokal in Nürnberg. © Tobias SCHWARZ / AFP

SPD-Fraktion für längere Energiepreisbremsen

10.16 Uhr: Die SPD-Bundestagsfraktion dringt auf eine Verlängerung der Energiepreisbremsen bis ins kommende Jahr. "Mit den Energiepreisbremsen geben wir den Menschen Sicherheit, dass die Energiepreise nicht ins Uferlose steigen", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast der "Rheinischen Post" (Samstag). Auch wenn es zurzeit nicht so aussehe, dass die Preise noch einmal deutlich stiegen, sollten die Bremsen für die gesamte Heizperiode bis Ende April verlängert werden. Mast forderte die Bundesregierung auf, dafür in Brüssel die beihilferechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Bei der Strom- und der Gaspreisbremse wird der Preis für einen Großteil des Verbrauchs der Privathaushalte gedeckelt. Die Grenze liegt für Strom bei 40 Cent und für Gas bei 12 Cent je Kilowattstunde. Zurzeit liegen die Preise für Neukunden in der Regel darunter. Eine Verlängerung der Bremsen, die eigentlich Ende des Jahres auslaufen sollen, ist im Gesetz bis April angelegt. Darüber müsste gesondert entschieden werden. Zuletzt hatten sich auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) für eine Verlängerung ausgesprochen.

Streit um Kindergrundsicherung: Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert FDP

9.43 Uhr: Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat die jüngsten Bedingungen der FDP-Bundestagsfraktion für die Zustimmung zur Kindergrundsicherung kritisiert. "Es ist überhaupt nicht mehr nachvollziehbar, wie sich die FDP in dieser Koalition verhält", sagte Schneider dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Samstag). "Es werden stets Projekte vereinbart, die dann im Parlament wieder aufgeribbelt werden." Das sei in diesem Fall nicht im Sinne der Kindergrundsicherung. Außerdem solle offenkundig Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) "vorgeführt werden". Mit Blick auf das Erscheinungsbild der Bundesregierung insgesamt sagte Schneider: "Das Letzte, was die Bevölkerung in diesen Zeiten braucht, ist ein Hühnerhaufen."

Innenminister Stübgen: Scholz muss in Migrationskrise handeln

9.41 Uhr: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat angesichts der in den Ländern immer knapper werdenden Aufnahmekapazitäten für Asylbewerber ein sofortiges Handeln des Bundeskanzlers gefordert. "Der Bundeskanzler muss die Migrationskrise zur alleinigen Chefsache machen", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Olaf Scholz (SPD) müsse sich bei diesem Thema "endlich aus der Geiselhaft der Grünen und Teilen seiner eigenen Partei befreien".

In einer Bund-Länder-Konferenz hätten demnach mehrere Bundesländer jüngst mitgeteilt, dass ein großer Teil der Einrichtungen für Asylbewerber bis zu 100 Prozent ausgelastet sei. Die Situation sei aus Sicht der Länder demnach "besorgniserregend". Brandenburg erlebe "hautnah das Versagen der Bundesregierung, die viel zu spät den Ernst der Lage erkannt hat", sagte Stübgen. In Brandenburg seien im September in der Erstaufnahmeeinrichtung mehr als 2400 Zugänge registriert worden. "Pro Tag sind das durchschnittlich 59 eingeschleuste Menschen, fast dreimal so viele wie noch im Juli." Er fordert von der Bundesregierung flexible stationäre Grenzkontrollen, durch die Zurückweisungen überhaupt erst möglich seien. "Außerdem brauchen wir schnell mehr sichere Herkunftsländer und mehr Rückführungsabkommen", sagte Stübgen.

Weniger Betten in Kliniken: Kinderärzte warnen vor Engpässen

9.41 Uhr: Die Zahl der Betten in Kinderkliniken ist im vergangenen Jahr um 186 auf 14.920 Plätze gesunken. Im Vorjahr waren es noch 15.106 Betten, teilte die Bundestagsfraktion der Linken am Samstag dem epd mit. Die Linke-Fraktion beruft sich auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die Fraktionschef Dietmar Bartsch erfragt hatte und die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegen. Bartsch kritisierte, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) trotz des seit Jahren bestehenden Mangels an Betten noch weiter Kapazitäten abgebaut habe. Es könne für Kinder dramatische Folgen haben, wenn sie nicht schnell, wohnortnah und hochqualifiziert versorgt werden könnten. Mit der Krankenhausreform drohe eine Zuspitzung durch weitere Klinikschließungen in der Fläche und damit eine Verknappung der Kapazität.

Zudem warnten auch die Kinder- und Jugendärzte angesichts dieser Zahlen und in Erwartung vermehrter Viruserkrankungen im Herbst und Winter vor erneuten Engpässen. "Wir gehen mit noch weniger Betten in den Winter als schon letztes Jahr", sagte Jakob Maske, Pressesprecher des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Samstag). Deshalb könnten nicht alle schwer kranken Kinder in den Kliniken untergebracht werden. Unter Umständen müssten Kinder in Kliniken über 100 Kilometer entfernt verlegt werden. "Wenn die Kliniken die Kinder nicht mehr versorgen können, müssen die Kinderärzte die Schwerkranken so lange wie möglich ambulant versorgen", sagte Maske. Teilweise müssten die Kinder dann mehrmals am Tag in die Praxis einbestellt werden, um eine ausreichende Sicherheit zu schaffen.

Schleswig-Holsteins Arbeitsminister Madsen will Geflüchtete schneller in Arbeit bringen

8.23 Uhr: Schleswig-Holsteins Arbeitsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) hat eine unbürokratische Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt gefordert. "Denn wer arbeitet – das weiß ich aus eigener Erfahrung als gebürtiger Däne – lernt die Sprache durchaus schneller – und integriert sich möglicherweise auch viel leichter", sagte Madsen der Deutschen Presse-Agentur. Er zeigte sich mit Blick auf den Fachkräftemangel offen für jüngste Forderungen des Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich.

"Insbesondere für Geflüchtete mit guter Bleibeperspektive müssen wir schneller und pragmatischer werden", sagte Madsen. Dafür sei Einwanderung ohne Sprachtests und Integrationskurse eine Option. Madsen betonte, die Arbeitsmarktintegration funktioniere deutlich besser, als ihr zuweilen angedichtet werde. "Insgesamt haben wir allein in Schleswig-Holstein rund 23 000 Menschen mit Fluchthintergrund, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind – Tendenz stetig steigend."

Politik-News vom 7. Oktober: Haßelmann pocht auf Hilfen für private Seenotretter

14.05 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann beharrt darauf, die staatlichen Hilfen für private Seenotretter im Mittelmeer fortzusetzen. "Seenotrettung ist eine humanitäre und rechtliche Pflicht. Es ist gut, dass das Parlament eine Unterstützung in Höhe von jeweils zwei Millionen Euro pro Jahr bis 2026 beschlossen hat, gemeinsam als Ampel und mit Union und Linke", sagte Haßelmann unserer Redaktion. "Wir sind uns sicher, dass das gilt."

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. © Martin Schutt/dpa

Auswärtiges Amt: Deutschland finanziert private Seenotrettung bis 2026

13.05 Uhr: Deutschland wird die zivile Seenotrettung im Mittelmeer nach Darstellung des Auswärtigen Amts bis zum Jahr 2026 finanziell unterstützen. "Aufgrund eines technischen Versehens ist im derzeitigen Entwurf des Haushaltsplans 2024 die explizite Veranschlagung der entsprechenden Haushaltsmittel zunächst nicht erfolgt", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts auf Anfrage unserer Redaktion. Es sei schon seit einigen Wochen geplant, dies im Rahmen des weiteren Haushaltsverfahrens zu korrigieren. "Auch für die Jahre 2024 bis 2026 ist eine Förderung der Seenotrettung mit Verpflichtungsermächtigungen des Bundestages vorgesehen. Diese werden wir umsetzen", betonte der Sprecher von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Zuvor hatte "Bild" berichtet, die Bundesregierung plane im kommenden Jahr keine Zahlungen mehr an private Seenotretter. Im Teilhaushalt des Auswärtigen Amts für 2024 gebe es – anders als im Etat für 2023 – keinen Vermerk mehr zu einer solchen finanziellen Unterstützung.

Der Sprecher des Auswärtigen Amts entgegnete: "Die Medienberichte sind nicht korrekt. Das Auswärtige Amt setzt den Auftrag des Bundestags zur Förderung ziviler Seenotrettung mit Projekten an Land und auf See um."

Die finanzielle Unterstützung privater Seenotretter hatte zuletzt für erheblichen Streit zwischen Deutschland und Italien gesorgt. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni beschwerte sich über die deutschen Zahlungen an Seenotretter kürzlich in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Lesen Sie auch: Seenotrettung: Barley wirft Elon Musk "Menschenverachtung" vor

Kretschmer fordert "Migrationsfrieden"

12.10 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat eine parteiübergreifende Verständigung auf eine Obergrenze für Zuwanderung nach Deutschland gefordert. "Wer Migration begrenzen will, muss zunächst über eine Zielmarke sprechen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen unserer Redaktion. "Wieviele Menschen trauen wir uns als Deutschland zu, sie gut zu integrieren? Wieviel Solidarität sind wir bereit zu leisten? Wenn dieser Konsens erreicht ist, werden wir auch die Instrumente dafür finden."

Spricht nicht von einer Obergrenze, aber von einer Zahl zur Orientierung bei der Flüchtlingsaufnahme: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).
Spricht nicht von einer Obergrenze, aber von einer Zahl zur Orientierung bei der Flüchtlingsaufnahme: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). © Hendrik Schmidt/dpa

Kretschmer bezog sich auf das Angebot von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), einen Deutschland-Pakt zu schließen. "Und wir müssen mit einem Migrationsfrieden anfangen", betonte er.

Als möglich Instrumente zur Begrenzung der Migration nannte Kretschmer Rückführungsabkommen und die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten. "Es gibt viele Möglichkeiten, man muss es nur wollen", sagte er.

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Politik-News vom 6. Oktober: Soll künftige Partei "Bündnis Sahra-Wagenkecht" heißen?

17.36 Uhr: Mit dem Gedanken einer neuen Partei spielt sie seit Langem – jetzt scheint Sahra Wagenknecht zur Tat zu schreiten. Laut "Stern" ließ das Umfeld der Linken-Politikerin schon vor knapp zwei Wochen einen neuen Verein beim Amtsgericht Mannheim anmelden. Er trägt die Nummer VR 703922, sitzt in Karlsruhe und heißt "BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit".

Schon Paragraf 2 (Zweck) der Vereinsatzung erinnert stark an den vertrauten Wagenknecht-Sprech. Dort heißt es, "sehr viele Menschen in unserem Land haben das Vertrauen in die Politik verloren und fühlen sich durch keine der vorhandenen Parteien mehr vertreten. Sie wünschen sich eine verantwortungsvolle Politik für wirtschaftliche Prosperität, sozialen Ausgleich und Frieden".

Zum siebenköpfigen Gründerkreis gehört Wagenknecht offenbar nicht, wohl aber mit Jonas-Christopher Höpken ein glühender Anhänger und mit Jochen Flackus ein früherer Regierungssprecher von Wagenknechts Ehemann Oskar Lafontaine. Sie sind frühere oder noch aktive Anhänger beziehungsweise Funktionäre der Linken, für die im Übrigen auch Wagenknecht noch im Bundestag sitzt.

Bleibt die Frage, wann es losgeht, angeblich Ende Oktober, und wofür das Kürzel BSW eigentlich steht. Das Hamburger Magazin will es in Erfahrung gebracht haben: Bündnis Sahra Wagenknecht.

Botschafter Makeiev: Taurus-Marschflugkörper "überlebenswichtig" für die Ukraine

14.15 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hofft weiter auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland. "Hier geht es nicht um meine persönlichen Gefühle. Hier geht es um Bedarf unserer Militärs und ums Überleben", sagte Makeiev unserer Redaktion. "Deshalb sind Taurus-Raketen überlebenswichtig!". Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt, der Ukraine vorerst keine Taurus-Raketen liefern zu wollen.

Ukraine: Scholz will vorerst keine Taurus-Raketen liefern
Ukraine: Scholz will vorerst keine Taurus-Raketen liefern

Putin lobt Altkanzler Schröder

9.21 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Deutschen zu einem respektvollen Umgang mit Altkanzler Gerhard Schröder aufgerufen. "Sie sollten daran denken, was er für das Land getan hat", sagte Putin über seinen Freund Schröder am Donnerstag in Sotschi am Schwarzen Meer beim internationalen Waldai-Diskussionsforum. Schröder habe stets die Interessen Deutschlands und der Wirtschaft des Landes im Blick gehabt.

Putin reagierte damit auf Diskussionen in Deutschland, wie mit dem 79 Jahre alten SPD-Politiker umzugehen ist. Schröder steht in der Kritik, weil er sich trotz Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Freundschaft mit dem Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte bekennt. Putin, der zu DDR-Zeiten in Dresden als Geheimdienstoffizier stationiert war, behauptete auch, dass die Zahl seiner Freunde in Deutschland zunehme.

Wladimir Putin und Gerhard Schröder 2018 gemeinsam in Moskau.
Wladimir Putin und Gerhard Schröder 2018 gemeinsam in Moskau. © Alexey DRUZHININ / SPUTNIK / AFP

Der Kremlchef stellte etwa mit Blick auf Deutschlands Verzicht auf russische Gaslieferungen infrage, dass die Bundesregierung heute den Interessen des eigenen Volkes oder etwa den USA diene. Er warf den USA erneut vor, hinter der Sprengung der Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 zu stecken, um selbst eigenes Gas auf dem europäischen Markt zu verkaufen. Er bot zudem einmal mehr an, für die deutsche Wirtschaft günstigere Energielieferungen wieder aufzunehmen.

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

FDP wirft Lemke beim Umgang mit Wölfen Verzögerungstaktik vor

6.08 Uhr:Vor der geplanten Pressekonferenz von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zum Umgang mit dem Wolf in der kommenden Woche hat die FDP-Fraktion im Bundestag mit einem Eckpunktepapier zur Ergänzung des Bundesnaturschutzgesetzes in Sachen Wolfsmanagement Druck auf die Ministerin ausgeübt und ihr Verzögerungstaktik vorgeworfen. "Bisher regelt der Paragraf 45a Bundesnaturschutzgesetz lediglich Übergriffe von Wölfen auf Nutztiere", heißt es in dem Papier, das der Mediengruppe Bayern am Freitag vorlag. "Es ist schade, dass die Umweltministerin trotz der erheblichen gesellschaftlichen Konflikte im Land mit dem Wolf keine praktikablen und lösungsorientierten Vorschläge vorlegt", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carina Konrad.

"Angesichts der rasanten Ausbreitung und Vermehrung des Wolfes ist jedoch ein Bestandsmanagement des Wolfes in Deutschland geboten", heißt es in dem Papier weiter. Folglich sei eine rechtliche Ausgestaltung eines solchen Wolfsmanagements gesetzlich im Bundesnaturschutzgesetzes zu regeln und der Paragraf 45 zu erweitern.

Die Liberalen fordern, dass "Bund und Länder aufeinander abgestimmte Bestandsmanagementpläne für den Wolf" aufstellen, "die der dauerhaften Sicherung eines günstigen Erhaltungszustands der in Deutschland vorkommenden Wolfspopulationen und der regionalen Wolfsbestände dienen". Bei grenzüberschreitenden Populationen solle die Abstimmung mit den Nachbarstaaten erfolgen.

Oberbürgermeister-Wahl in Bitterfeld: SPD für gemeinsame Anstrengung gegen AfD

5.01 Uhr: Die SPD im Bundestag zeigt sich besorgt über den möglichen ersten Erfolg der AfD bei einer Oberbürgermeisterwahl an diesem Sonntag. Vor der Stichwahl in Bitterfeld-Wolfen sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, der Deutschen Presse-Agentur: "Wir brauchen erneut eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung, um die Strategie der AfD, die Kommunen bundesweit zu erobern, zu durchbrechen."

Am Sonntag entscheidet sich in der 37.000-Einwohner-Stadt in Sachsen-Anhalt, ob der CDU-Amtsinhaber Armin Schenk weitermacht oder ob er vom AfD-Politiker Henning Dornack abgelöst wird. Dornack könnte der erste AfD-Politiker werden, der zum Oberbürgermeister gewählt wird. Um seine Wahl zu verhindern, hat ein überparteiliches Bündnis für Demokratie und Toleranz eine Online-Petition initiiert.

Henning Dornack könnte am Sonntag in Bitterfeld zum ersten Oberbürgermeister der AfD gewählt werden.
Henning Dornack könnte am Sonntag in Bitterfeld zum ersten Oberbürgermeister der AfD gewählt werden. © Jan Woitas/dpa

Mast verwies darauf, dass es im thüringischen Nordhausen zuletzt gelungen sei, den AfD-Bewerber zu verhindern. "Warum also nicht in Bitterfeld?" In Nordhausen hatte der AfD-Bewerber bei der Oberbürgermeisterwahl kürzlich im ersten Wahlgang vorne gelegen, in der Stichwahl jedoch verloren.

Mast sagte: "Und wir dürfen nicht vergessen: Auch im Landkreis Dahme-Spreewald in Brandenburg geht es am Sonntag darum, die AfD deutlich in die Schranken zu weisen." Hier wird ein neuer Landrat oder eine neue Landrätin gewählt.

Fast 300.000 Kita-Plätze für Kinder unter drei fehlen

2.20 Uhr: Deutschlandweit fehlen derzeit fast 300.000 Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt. Dabei gibt es weiter ein deutliches Ost-West-Gefälle: In Ostdeutschland ist die Betreuungssituation wesentlich besser als in Westdeutschland.

Nach der IW-Untersuchung wünschen sich im laufenden Jahr deutschlandweit die Eltern für rund 1,16 Millionen Kinder unter drei Jahren eine institutionelle Betreuung. "Tatsächlich einen Platz haben aber nur 857.000 Kinder", berichtete die Zeitung aus der Untersuchung. "So besteht auch zehn Jahre nach Inkrafttreten des Rechtsanspruchs noch ein gravierender Betreuungsengpass von 299.000 Plätzen."

Besonders groß seien die Betreuungslücken in Bremen und im Saarland. "Absolut gesehen fehlen mit 87.400 am meisten Plätze im bevölkerungsstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen", schreibt das IW den Angaben zufolge.

Tafeln im ländlichen Raum gehen die Lebensmittel aus

1.03 Uhr: Die Tafeln in Deutschland haben zunehmend Probleme bei der Beschaffung von Lebensmitteln. Der Vorsitzende der Tafel Deutschland, Andreas Steppuhn, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag), davon seien besonders Tafeln im ländlichen Raum betroffen. "Da gehen tatsächlich Tafeln die Lebensmittel aus, obwohl ja immer noch viele Lebensmittel vernichtet werden", sagte der Vorsitzende.

Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Der Handel habe seine Strategien gegen Lebensmittelverschwendung verbessert. Die Folge sei, dass bei Supermärkten und Discountern weniger Lebensmittel übrig blieben. Die Märkte bestellten nur noch das, was sie auch verkaufen könnten, sagte Steppuhn.

Den Tafeln gehen auf dem Land die Lebensmittel aus.
Den Tafeln gehen auf dem Land die Lebensmittel aus. © epd

Die Tafeln gingen deswegen verstärkt auf Lebensmittelhersteller direkt zu, dort gebe es ebenfalls Ware, die vor der Vernichtung gerettet werden könne. "Manchmal fehlen uns Lager oder Transportkapazitäten, um Großspenden annehmen zu können. Deshalb fordern wir auch finanzielle Unterstützung von der Politik", erklärte der Verbandsvorsitzende. Nach Angaben des Verbandes gibt es mehr als 960 Tafeln mit rund 60.000 Helferinnen und Helfern in Deutschland. Sie geben jährlich rund 265.000 Tonnen gerettete Lebensmittel an 1,6 bis zwei Millionen bedürftige Menschen weiter.

Politik-News vom 5. Oktober:

  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht US-Präsident Joe Biden in Washington.anlässlich des Tags der deutsch-amerikanischen Freundschaft.
  • In der Debatte um steigende Flüchtlingszahlen und überlastete Kommunen hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner für Änderungen bei den Sozialleistungen für Asylbewerber ausgesprochen:
  • Für Bundesumweltministerin Steffi Lemke muss sich jede Bundesregierung mit der Anpassung an die Folgen der Klimakrise beschäftigen. "Wenn man sich vor Augen führt, dass für den Rhein eine Prognose existiert, dass er in 30, 40 Jahren nur noch die Hälfte des Wasserzuflusses haben wird, dann zeigt das ja, wie tief das auch in die ökonomischen Bereiche eingreift und dass Handeln zwingend notwendig ist."
  • In der Asyldebatte hat der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Bundesregierung und die Union zur Zusammenarbeit aufgerufen. "Die Ampel und die Union müssen sich jetzt auf eine gemeinsame Marschlinie verständigen."
  • Die SPD ist offen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten. "Einige dieser Arbeitsverbote sind heute nicht mehr zeitgemäß", sagte der arbeitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Martin Rosemann, am Donnerstag im Deutschlandfunk.
  • Die SPD-Fraktion strebt noch im Oktober eine Einigung innerhalb der Ampel-Koalition auf Maßnahmen zur Senkung der Industriestrompreise an.Es müssten "gezielte Subventionen mit sinnvollen steuerlichen Anreizen" verbunden werden.

Politik-News vom 4. Oktober:

  • AfD-Chefin Alice Weidel hat den 3. Oktober offenbar auf Mallorca verbracht – und nicht wie von einem AfD-Vertreter verbreitet in einem "Safehouse". Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel".
  • Angesichts einer offenbar neuen schweren Menschenrechtsverletzung im Iran,verstärken Politiker und Menschenrechtsexperten die Forderung, endlich das Regime in Teheran international zur Rechenschaft zu ziehen.
  • Mit mehr Prävention und Information will die Bundesregierung künftig Volkskrankheiten wie Krebs und Demenz besser bekämpfen. Übernehmen soll diese Aufgabe ein neu geschaffenes Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM), wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Berlin bekannt gab.
  • Die Wirtschaftswissenschaftlerin Monika Schnitzer warnt vor Standortnachteilen bei möglichen AfD-Wahlsiegen. "Es ist jetzt schon so, dass Investoren diese Entwicklungen kritisch beobachten", sagte die Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen der Düsseldorfer "Rheinischen Post".
  • Wenige Tage vor der Landtagswahl in Bayern sieht eine Umfrage die CSU weiter auf einem für die Partei schwachen Wert. Sie könnte aber ihre Koalition mit den Freien Wähler fortsetzen, jedenfalls rein rechnerisch.
  • Kurz vor der Landtagswahl in Hessen liegt die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein in einer neuen Umfrage weiter deutlich vorn. Die am Mittwoch von der "Bild"-Zeitung veröffentlichte Erhebung des Instituts Insa sieht die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein bei 31 Prozent. Die SPD von Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser kommt ebenso wie Grüne und AfD auf 16 Prozent.
  • Bundesverbraucherministerin Steffi Lemke hat Gaslieferanten aufgefordert, die Entlastung durch den Wegfall von Gasumlagen direkt an die Kunden weiterzugeben.
  • "Ein führender Politiker der Ampel-Koalition hat sich in die Migrationsdebatte eingeschaltet: Wenn es nach Justizminister Marco Buschmann (FDP) geht, sollen Asylbewerber in Deutschland Sachleistungen statt Bargeld bekommen.

Politik-News vom 3. Oktober:

  • Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vor einer Fortführung seiner Regierung mit den Freien Wählern gewarnt. "Bei der Landtagswahl in Bayern geht es am Sonntag um nicht weniger als eine Richtungsentscheidung für die Demokratie", sagte Lang dieser Redaktion.
  • AfD-Chefin Alice Weidel hat einen Auftritt bei einer Kundgebung ihrer Partei kurz vor den Landtagswahlen in Bayern aus Sicherheitsgründen abgesagt.
  • Deutschland hat den 33. Tag der Deutschen Einheit zentral in Hamburg gefeiert. Staatsspitze und Kirchen machten sich dabei am Dienstag auch für Eigeninitiativen und Solidarität stark. Derweil feierten rund 700.000 Menschen am Montag und Dienstag unter dem Motto "Horizonte öffnen" in der Innenstadt ein großes Bürgerfest.
  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Begrenzung der illegalen Migration nach Deutschland ausgesprochen. "Die sogenannte illegale Migration müssen wir eindämmen", sagte Steinmeier in einem am Montag am Vorabend des Tags der deutschen Einheit ausgestrahlten Interview mit den ARD-"Tagesthemen".

Politik-News vom 2. Oktober:

  • Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat zum Auftakt des EU-Außenministertreffens in Kiew ihre Forderung nach einem "Winterschutzschirm" für die Ukraine bekräftigt. Dazu gehöre der Ausbau der Luftverteidigung, die Lieferung von Strom-Generatoren und die Stärkung der Energieversorgung insgesamt.
  • Die Reaktion der Deutschen Bahn auf einen kritischen Beitrag der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch hat auf der Online-Plattform "X" (ehemals Twitter) für Aufsehen gesorgt.
  • SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich führt den deutlichen Anstieg der Asylanträge in Deutschland unter anderem auf gezielte Aktionen Russlands und Belarus zurück. Mützenich erklärte der "Augsburger Allgemeinen" in einem Interview: "Wir erleben eine Folge hybrider Kriegsführung von Seiten Russlands, bei der gezielt Flüchtlinge unmittelbar aus Syrien und anderen Krisengebieten eingeflogen und durchgeschleust werden, mit dem Ziel, Europa zu destabilisieren." Mehr zum Thema: Wie Russland die Menschen über die Balkanroute lockt
  • Kurz vor dem bundesweiten Ärztestreik am heutigen Montag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Forderungen nach mehr Geld in Frage gestellt. Lauterbach äußerte seine Bedenken auf der Internet-Plattform X (ehemals Twitter): "Am Brückentag schließen viele Praxen, wie die Apotheker wollen auch sie mehr Geld. Im Mittel (Median) verdienen sie aber nach Abzug aller Kosten um die 230.000 Euro pro Jahr."

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