Nach dem serbischen Aufmarsch an der kosovarischen Grenze werden Rufe laut, die KFOR-Mission aufzustocken. Die Politik-News im Blog.

  • Politiker der Ampel-Parteien zeigen sich offen, die Zahl der Soldaten im Kosovo aufzustocken
  • Sahra Wagenknecht wirft den Grünen eine "übergriffige Haltung" vor – diese dürfte viele an die DDR erinnern, sagt sie
  • Die Grünen sprechen sich dafür aus, Geflüchtete in Deutschland sofort arbeiten zu lassen
  • Derweil wird die Kritik an der Asyl- und Migrationspolitik der Ampel lauter – auch aus den eigenen Reihen
  • Bildungsministerium Stark-Watzinger will die Kosten für Studienkredite nicht begrenzen

Berlin. Seit 1999 ist die KFOR-Mission der Nato im Kosovo stationiert, um die Region zu stabilisieren. Mit der Eskalation an der kosovarisch-serbischen Grenze gewinnt die Stationierung an Brisanz: Führende Politiker der Ampel zeigen sich nun offen dafür, mehr deutsche Soldaten in die Krisenregion zu entsenden.

Unterdessen hat Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht die Grünen erneut scharf kritisiert. Zum bevorstehenden Tag der Deutschen Einheit warb sie dafür, mehr auf politische Gegensätze zwischen Mehr- und Minderheiten zu achten. Die Grünen stünden wie keine andere Partei für eine "Übergriffigkeit", die viele im Osten an die DDR erinnern dürfte.

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 1. Oktober: Ampelpolitiker offen für mehr deutsche Soldaten im Kosovo

19.20 Uhr: Im Zuge der Eskalation zwischen Serbien und dem Kosovo zeigen sich Ampel-Politiker offen für mehr deutsches Engagement auf dem Balkan. "Deutschland sollte in Absprache mit den Verbündeten schnell prüfen, ob das KFOR-Mandat komplett ausgefüllt wird, und weitere Soldaten in den Kosovo entsenden", sagte etwa Grünen-Politiker Anton Hofreiter dem "Spiegel".

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verwies dem Magazin zufolge auf eine Mandatsobergrenze von 400 Soldaten. "Da ist also, ohne das Mandat verändern zu müssen, noch deutlich Luft nach oben", so die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. "Sollte es also erforderlich werden, werden wir auch mehr dorthin verlegen." Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović bestätigte gegenüber dem "Spiegel"ebenfalls: "Wir müssen das KFOR-Mandat mit mehr Streitkräften versehen".

Wagenknecht schimpft über grüne "Übergriffigkeit"

8.12 Uhr: Vor dem 3. Oktober plädiert die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht für eine Neubewertung des Tags der Deutschen Einheit. "Natürlich gibt es immer noch beträchtliche Unterschiede zwischen Ost und West, die gibt es aber auch zwischen anderen Landesteilen", sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Entscheidender seien heute politische Gegensätze zwischen Mehr- und Minderheiten.

Dabei nahm Wagenknecht erneut die Grünen ins Visier, die sie bereits 2022 als "gefährlichste Partei" im Bundestag bezeichnet hatte. Jetzt sagte sie: "Die Grünen stehen wie keine andere Partei für eine Übergriffigkeit, die nicht wenige Ostdeutsche an die DDR erinnern dürfte."

Sie sprach von "einer abgehobenen grünaffinen Meinungselite auf der einen Seite, die die Inflation nach oben treibt, soziale Probleme ignoriert und nichts gegen die unkontrollierte Zuwanderung unternehmen will, und der Bevölkerungsmehrheit auf der anderen". Im Osten reagierten viele Bürger aufgrund ihrer DDR-Erfahrung besonders empfindlich auf Vorgaben etwa zum Heizen oder zum Autofahren.

Wagenknecht ist Bundestagsabgeordnete der Linken, erwägt aber die Gründung einer eigenen Partei. Diese wäre dann nach Wagenknechts Worten eine "seriöse Adresse" für Wähler der AfD, die sich ebenfalls besonders auf die Grünen eingeschossen hat.

Wagenknecht hatte schon vor einem Jahr gesagt: "Für mich sind die Grünen die heuchlerischste, abgehobenste, verlogenste, inkompetenteste und gemessen an dem Schaden, den sie verursachen, derzeit auch die gefährlichste Partei, die wir aktuell im Bundestag haben." Prominente Linke widersprachen damals kategorisch. Wagenknechts Positionen haben in der Linken keine Mehrheit.

Sahra Wagenknecht plant eine eigene Partei. Sie sieht dafür deutlichen Bedarf. Zugleich weiß sie, wie wichtig es für Gründer ist, die Fäden in der Hand zu halten.
Sahra Wagenknecht plant eine eigene Partei. Sie sieht dafür deutlichen Bedarf. Zugleich weiß sie, wie wichtig es für Gründer ist, die Fäden in der Hand zu halten. © Sascha Fromm

Politik-News vom 30. September: Grüne wollen Flüchtlingen sofort Arbeitserlaubnis erteilen

15.12 Uhr: Flüchtlinge sollten nach Auffassung der Grünen sofort nach ihrer Ankunft in Deutschland arbeiten dürfen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katharina Dröge, sagte unserer Redaktion: „Wir brauchen endlich eine vollständige Abschaffung der vielfach noch bestehenden Arbeitsverbote für Geflüchtete. Das ist sinnvoll und kurzfristig umsetzbar.“

Dröge reagierte damit auf einen Vorstoß des Deutsche Städte- und Gemeindebundes. Dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg hatte sich dafür ausgesprochen, Flüchtlingen mit Bleibeperspektive von Anfang an die Arbeitsaufnahme zu gestatten. Dies könne einen Beitrag zur Integration leisten, der Bedarf am Arbeitsmarkt sei da.

So wie der Städte- und Gemeindebund sieht auch Dröge Forderungen nach einer verpflichtenden gemeinnützigen Arbeit für Flüchtlinge sehr kritisch. Sie sagte: „Wir sollten die Kommunen jetzt nicht mit Scheinlösungen und Symbolpolitik belasten. Verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Geflüchtete wäre eine große bürokratische Belastung für die Kommunen.“ Dies gelte auch für die Forderung nach Sachleistungen für Flüchtlinge. Dröge ergänzte: „Weniger statt mehr Bürokratie – und vor allem die Möglichkeit für Geflüchtete, ab dem ersten Tag in Deutschland zu arbeiten. Das wäre eine tatsächliche Entlastung für die Kommunen.“

EU-Asylreform: Caritas-Präsidentin warnt vor schlimmeren "humanitären Missständen"

09.37 Uhr: Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat davor gewarnt, dass sich durch die geplante EU-Asylreform „humanitäre Missstände“ an den Außengrenzen nicht verschlechtern dürfen. „In einer Welt, in der Klimakatastrophen und Kriege dazu führen, dass immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen müssen, ist es unerlässlich, dass die Mitglieder der Europäischen Union sich auf eine gemeinsame Haltung in der Flüchtlingspolitik verständigen“, sagte Welskop-Deffaa unserer Redaktion. „Es braucht ein gemeinsames Verständnis zum Anerkennungsverfahren und zum Verteilmechanismus in einer Union, bei der die Mitgliedsstaaten unterschiedlich herausgefordert sind.“

Es sei gut, dass die Bundesregierung sich auf der Suche nach einer Verständigung im Kreis der EU-Staaten „für Prinzipien der Menschenrechte und für die besonders vulnerablen Gruppen“ eingesetzt habe. Sie hoffe aber, dass in den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament „die Folgen der vorgeschlagenen Regelungen in den Blick genommen werden und weitere Anpassungen erfolgen, so dass sie die humanitären Missstände an den Außengrenzen tatsächlich verbessern und nicht weiter verschlimmern“, fügte die Chefin des katholischen Wohlfahrtsverbandes hinzu.

Welskop-Deffaa forderte, die Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger in Deutschland zu verbessern. „Es ist unerlässlich, dass für diese jungen Menschen in Deutschland nun genug Kapazitäten für eine jugendgerechte Aufnahme geschaffen und nachhaltig vorgehalten werden“, sagte die Caritas-Präsidentin. „Nach Wochen und Monaten auf der Flucht brauchen sie Ermutigung und Befähigung, um eine gute Lebensperspektive zu entwickeln.“

Kindersofortzuschlag: Juso-Chefin nennt Ampel-Kompromiss „nicht tragbar“

09.05 Uhr: Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal hat die Kürzung des Kindersofortzuschlags für Kinder von Asylbewerbern als „nicht tragbar“ kritisiert. „Das ist eine Politik, die einzig und alleine auf fremdenfeindlichen Ressentiments basiert“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete unserer Redaktion. „Statt solche rechten Forderungen zu übernehmen, braucht es doch gerade jetzt jedes klare Bekenntnis für eine offene und vielfältige Gesellschaft“, fügte Rosenthal hinzu. „Sonst haben die Demokratiefeinde, die unsere Gesellschaft spalten wollen, die Oberhand gewonnen.“

Im Zuge der Regierungseinigung auf das Konzept der Kindergrundsicherung soll der Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro pro Kind und Monat für die Kinder von Asylbewerbern wegfallen. Die Vorsitzende des SPD-Nachwuchses sagte, diese auf das Finanzministerium Christian Lindner (FDP) zurückgehende Kürzung sei „nicht tragbar“ und gehöre „rückgängig gemacht“. Rosenthal forderte: „Wir müssen in Zukunft allen Kindern ein gutes und sicheres Aufwachsen finanzieren. Daran darf es keinen Zweifel geben.“

Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Die Juso-Chefin kritisierte, der Entwurf des Bundesfamilienministeriums für die Kindergrundsicherung sei „handwerklich schlecht“ und müsse überarbeitet werden. Dies müsse das Ministerium von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) nutzen, um die Kürzungen bei Kindern von Asylbewerbern zu streichen.

Politik-News vom 29. September:

  • Trotz steigender Zinsen für die Aufnahme eines Studienkredits bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) plant das Bildungsministerium nicht, die Kosten für Studierende zu begrenzen. Eine Unterstützung mit Bundesmitteln sei keine Option gewesen, sagte eine Sprecherin.
  • Die CDU schlägt vor, zusätzliches Arbeitseinkommen von Rentnerinnen und Rentnern bis zu einer Grenze von 2000 Euro im Monat nicht zu besteuern. So soll dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden.
  • Der Bundesrat hat am Freitag das Heizungsgesetz gebilligt. Ein Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anzurufen, fand keine Mehrheit. Damit kann das Gesetz Anfang 2024 in Kraft treten.
  • Der Kinderreisepass wird abgeschafft. Das Dokument soll durch einen elektronischen Reisepass mit längerer Gültigkeitsdauer und der Nutzungsmöglichkeit für weltweite Reisen ersetzt werden. Der Bundesrat stimmte einer entsprechenden Änderung zu. Kinderreisepässe können damit von Januar 2024 an nicht mehr beantragt werden.
  • Der Bundesrat hat die Bundesregierung zu Nachbesserungen beim Gesetzesentwurf zur Cannabislegalisierung aufgefordert. Der Grund: In der aktuellen Fassung sei "ein strukturelles Vollzugsdefizit" bei der Kontrolle der Bestimmungen zu erwarten.
  • Der Landesvorsitzende der Bremer CDU, Carsten Meyer-Heder, hat seinen Rücktritt erklärt. In einem Interview mit "buten un binnen" hatte er zuvor gesagt, er halte es für falsch, eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene per se auszuschließen.
  • Vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen liegen in beiden Bundesländern die Amtsinhaber in Umfragen in Führung.
  • Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr fordert ein Ende der Barzahlungen an Geflüchtete in Deutschland. "Die Bundesländer könnten ab heute sagen, wir stellen die Bargeldzahlungen an Geflüchtete ein, wir machen nur noch Sachleistungen oder Bezahlkarten", so Dürr. Dadurch würde ein "Pull-Faktor" für Migranten beseitigt.
  • Der Bauernverband dringt zum Schutz von Weidetieren auf eine Reduzierung der Wolfszahlen in Deutschland und auf feste Abschussquoten.
  • Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht sich angesichts der schlechteren Konjunkturprognosen für Entlastungen für Steuerzahler und Unternehmen aus. "Wir müssen Wachstumsbremsen lösen", sagte der FDP-Chef der "Augsburger Allgemeinen".
  • Der Linken-Politiker Gregor Gysi räumt einer neuen Partei unter Führung der prominenten Linken-Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht wenig Chancen ein.
  • Wenige Tage vor dem Fristende am 2. Oktober hat mehr als jeder fünfte Studierende noch keinen Antrag zum Erhalt der Energiepauschale gestellt. Die Zahl der eingereichten Anträge liege bei 78,6 Prozent der Antragsberechtigten, sagte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.
  • Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angesichts der Debatte über Zahnarztbesuche abgelehnter Asylbewerber die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern mit einem hohen dreistelligen Millionenbetrag im Jahr angegeben. "Für die ärztliche Versorgung insgesamt von Flüchtlingen beliefen sich die Ausgaben 2022 auf 690 Millionen Euro", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Bild"-Zeitung.
  • Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow hat dem Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, mit seiner Äußerung zur Zahnbehandlung abgelehnter Asylbewerber das Geschäft der AfD zu betreiben. "Die AfD haut sich auf die Schenkel, fühlt sich bestätigt und durch die Bestätigung ihrer Klischees sogar noch unterstützt", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Politik-News vom 28. September:

  • Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katharina Barley, hat Fortschritte bei den Verhandlungen über eine europäische Asylreform begrüßt. "Wir brauchen endlich Ordnung in der Migration", sagte die SPD-Politikerin dieser Redaktion.
  • Seine Aussagen zu Zahnarztbehandlungen von Asylbewerbern haben dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zwei Anzeigen wegen Volksverhetzung gemäß Paragraph 130 Strafgesetzbuch (StGB) eingebracht.
  • Deutschland hat den Weg für die europäische Asylreform freigemacht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Donnerstag beim Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel, sie stimme im Namen der Bundesregierung der sogenannten Krisenverordnung zu.
  • Die Unionsfraktion im Bundestag hat ein Video des umstrittenen TV-Auftritts von Parteichef Friedrich Merz auf X geteilt – allerdings in einer etwas anderen Version als zuvor die "Welt". Die Stelle, in der Merz über die angeblichen Zahnarztbesuche von Geflüchteten spricht, fehlt darin.
  • Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht Fortschritte bei den Diskussionen über eine umstrittene Krisenverordnung für die geplante europäische Asylreform. "Wir sind schon sehr weit gekommen in den Verhandlungen heute Nacht", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Brüssel.
  • Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die EU-Asylreform zustande kommt. "Wir werden das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem verabschieden, das einen Solidaritätsmechanismus zur Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen vorsieht. Ein Wendepunkt", sagte er der "Wirtschaftswoche".
  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht in der AfD eine Gefahr für den Wohlstand und die Sicherheit der Deutschen – insbesondere der Normalverdiener, wie der CSU-Chef der "Augsburger Allgemeinen" sagte.
  • Das Bundesjustizministerium will Strafverfahren für Bürgerinnen und Bürger durch ein digitalisiertes Verfahren deutlich erleichtern. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
  • Der Deutsche Städtetag hält die Einführung der Kindergrundsicherung zum 1. Januar 2025 für unrealistisch. "Hinter dem Zeitplan zur Umsetzung steht ein großes Fragezeichen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Politik-News vom 27. September:

  • Deutschland gibt den Widerstand gegen die geplante Krisenverordnung in der europäischen Asylpolitik auf. Wie die "F.A.Z." berichtet, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Machtwort gesprochen.
  • Nach Ansicht von Finanzminister Christian Lindner könnte das erste "Klimageld" zur Entlastung der Bürger bei steigenden CO2-Preisen bereits 2025 fließen.
  • Für ein verschärftes Vorgehen gegen Flüchtlingsschleuser hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zusätzliche Kontrollen der Bundespolizei direkt an den Grenzen zu Polen und Tschechien angeordnet.
  • Die Bundesregierung hat die hart umkämpfte Kindergrundsicherung beschlossen. Künftig sollen bisherige Leistungen wie Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder und Kinderzuschlag gebündelt werden.

Politik-News vom 26. September:

  • Vor dem Chemiegipfel am Mittwoch im Kanzleramt hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst eine deutliche Entlastung energieintensiver Unternehmen gefordert.
  • Das Bundesinnenministerium warnt Kinder und Jugendliche vor dem Versenden eigener Nacktbilder. Dies könne eine Straftat darstellen, erklärte die Behörde am Dienstag. Bei solchen Aufnahmen handelt es sich demnach um Kinder- oder Jugendpornografie, deren Herstellung, Verbreitung und Besitz strafbar ist.
  • Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der 16 Bundesländer wollen bereits Mitte Oktober über weitere Schritte in der Migrationspolitik beraten.
  • Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien verteidigt.

Politik-News vom 25. September:

  • Innenministerin Nancy Faeser kündigt die Vorbereitung von zusätzlichen Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien an.
  • Etwa jeder fünfte Wahlberechtigte könnte sich einer Umfrage zufolge vorstellen, eine neue Partei unter Führung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht zu wählen.

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